EU/Weißrussland – „Migration als Waffe“ – so sieht zumindest die EU den momentanen Konflikt und bestraft Lukaschenko sowie Fluggesellschaften für die bewussten Provokationen an der Grenze.
Mittlerweile ist es bereits das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland. Brüssel wirft dem Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko dieses Mal vor, in organisierter Weise Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Dazu kommen nun auch Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften, die die illegalen Migranten nach Weißrussland transportiert haben sollen.
Alle Fluggesellschaften, die Einwanderer zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland fliegen, sollen davon betroffen sein. Es wird sogar über eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum diskutiert, erklärte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas: „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.
Weiters sprach sich Maas klar gegen eine Aufnahme von in Weißrussland festsitzenden Migranten in Deutschland aus. „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (…) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.”, so der SPD Politiker. Es sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.
Laut Presseangaben wurden bereits die ersten Iraker mit einem ersten Sonderflug aus Weißrussland zurück in ihr Heimatland geflogen. Etwa 750 Iraker sitzen momentan unter den tausenden Menschen an der weißrussischen Grenze fest. Der Abtransport dieser Personen weg von der Grenze soll begonnen haben.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
