Der Streit rund um Kompetenzen und nationale Souveränitäten zwischen den Visegrád-Staaten (allen voran Polen und Ungarn) und der EU eskaliert zusehends. Nun drohte ein nicht unbedeutender EU-Abgeordneter der polnischen Regierung gar offen mit einem „Regime Change“.
Werden Polen bei „Regime Change helfen“
Konkret äußerte der Vizevorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP), der Spanier Esteban González Pons, diese Drohungen in Richtung Polen.
Esteban González Pons meinte in einem Interview gegenüber dem polnischen Ableger des EU-Portals euractiv.pl, er werde „den Polen helfen, ihre Regierung rasch zu entfernen“.
Pons äußerte die Aussagen im Zusammenhang mit seiner künftigen Tätigkeit: Er wird eine Mission des Europäischen Parlaments leiten, die den illegalen Einsatz von Pegasus-Spähsoftware gegen Oppositionspolitiker in Polen untersuchen soll.
Ziel der EU-Mission wird es sein, „zu überprüfen, ob die Regierung in Polen das auf diese Weise erworbene Programm gegen die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger eingesetzt hat“.
EU will Untersuchungskommission gegen Polen einsetzen
Während des Interviews betonte der spanische EU-Politiker, dass es sich um die erste Mission mit einem solchen Charakter handelt. Gleichzeitig kündigt er an, dass das Europäische Parlament bereits im nächsten Monat über das Thema diskutieren wird. Auf der nächsten Sitzung könne man über eine Resolution zu diesem Thema abstimmen und eine Untersuchungskommission einrichten.
Er kritisierte auch die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der spanische Abgeordnete macht keinen Hehl daraus, dass er versuchen wird, die Regierung in Polen zu Fall zu bringen:
„We shall try to help Polish society in regime change, as present authorities seem not to be good for Poland“
Die Aussage des Abgeordneten löste einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien aus. Der polnische EU-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski brachte es mit einer ironischen Frage auf den Punkt: „Warum nicht gleich einen Staatsstreich in Polen inszenieren?“
