Stolze 18 Milliarden Euro beträgt das Hilfspaket, das die Europäische Union 2023 der Ukraine zukommen lassen will. Damit sollen im kommenden Jahr 40 bis 50 Prozent der Staatsausgaben der Ukraine gedeckt werden. Und die EU ist sogar bereit, sich für die Ukraine zu verschulden, was auf klare Ablehnung der FPÖ stößt. „Wir sind klar dagegen, dass sich die EU neuerlich verschuldet, um mit der Ukraine nun ein Nicht-EU-Land zu unterstützen“, so der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.
Gewährt werden sollen die Hilfsgelder in Form eines Darlehens an Kiew, was allerdings einen Haken hat, wie Vilimsky betont: „Die Hilfe ist zwar als Darlehen angelegt, allerdings wird sie durch das EU-Budget besichert. Kann die Ukraine das Geld nicht zurückzahlen, müssen alle EU-Staaten dafür geradestehen. De facto haben wir es hier also mit einer weiteren gemeinsamen EU-Verschuldung zu tun.“ Dass Kiew das Darlehen nicht zurückzahlen wird können, ist nicht unwahrscheinlich. Dafür ist nicht nur der Ukrainekrieg verantwortlich, vielmehr war es bereits vor Beginn des Konflikts mit Russland finanziell und wirtschaftlich nicht gut um die Ukraine bestellt.
Vilimsky weist zudem darauf hin, dass die EU drauf und dran ist, gemeinsame Schulden zu einem Dauerzustand zu machen: „Beim Corona-Wiederaufbaufonds hat man das noch als einmalige Ausnahmeaktion verkauft. Jetzt sehen wir, dass die gemeinsame EU-Verschuldung zur Regel gemacht werden soll. Dazu kommen ja noch die auf 630 Millionen Euro geschätzten Zinsen, die sowieso gleich direkt von der EU übernommen werden sollen“, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete.
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