Wer glaubt, die EU-Staaten würden sich angesichts eines beispiellosen Migrationsansturms an den europäischen Außengrenzen endlich zu entschlossenen gemeinsamen Maßnahmen aufraffen, um diesem unhaltbaren Zustand abzuhelfen, sieht sich wieder einmal getäuscht: Tatsächlich ist offenbar die weitere Flutung des Kontinents mit noch mehr Einwanderer vorgesehen – die künftig nur noch „effizienter“ auf die Einzelstaaten verteilt werden sollen.
Am heutigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die – eigentlich längst fällige – Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Lage mehr als ernst
Die Lage ist an sich mehr als ernst: Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 81.000 Menschen aufgegriffen, die illegal in die EU einreisen wollten. Damit wurde die Zahl vom letzten Jahr um ein Drittel übertroffen. Für den Sommer sind noch viel höhere Zahlen zu erwarten.
Eigentlich müssen Migranten laut der Dublin-Verordnung in dem EU-Land Asyl beantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. De facto ist diese Praxis jedoch schon lange Makulatur. Dies liegt vor allem an der wahnsinnigen deutschen Migrationspolitik, die seit acht Jahren jeden ins Land lässt und lebenslang mit seiner gesamten Familie vollalimentiert, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Deshalb wollen ohnehin fast alle Migranten nach Deutschland.
Gleich weiter ins Sehnsuchts-Land Deutschland
Andere Staaten machen sich aus diesem Grund überhaupt nicht erst die Mühe einer Registrierung – sondern schicken sie gleich weiter ins gelobte Land „Germoney“. Außerdem sieht jeder in Europa, welche katastrophalen Folgen in Form von Kriminalität, Kulturverlust und sozialen Verwerfungen die deutsche Politik nach sich zieht.
Die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten sinkt dadurch noch weiter. Die Staaten an den EU-Außengrenzen beschweren sich über Überlastung, die Staaten im Inneren der EU kritisieren wiederum deren laxe Registrierungspraxis.
Verdopplung der Asyl-Anträge
2022 wurden rund 924.000 Asylanträge gestellt, fast doppelt sie viele wie 2021. Zudem befinden sich gut vier Millionen Ukrainer in der EU, die nicht unter das normale EU-Asylsystem fallen. 2021 kehrte nur jeder fünfte abgelehnte Asyl-Bewerber in seine Heimat zurück. Nicht einmal die Rückführungen in die Ersteinreiseländer innerhalb der EU funktionieren.
Es herrscht also ein einziges Chaos, während der Migrationsdruck immer größer wird. Deshalb sollen nun auf Vorschlag der EU-Kommission die Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt und Migranten auf andere Staaten verteilt werden können. Deren Zahl soll bis zu 120.000 pro Jahr betragen.
Verhärtete Fronten innerhalb der EU-Staaten
Wenn die Staaten sich weigern, die ihnen aufgezwungenen Zuwanderer aufzunehmen, sollen sie eine Geldstrafe von bis zu 22.000 Euro pro Person bezahlen müssen.
Im Vorfeld des Gipfels lehnten Polen die Strafzahlungen, Ungarn und Tschechien sogar sämtliche Vorschläge ab. EU-Außenländer wie Italien bestehen auf einer „gerechteren” Migrantenverteilung, Griechenland, Zypern und Malta weigern sich, drei Jahre lang Erst-Einreisestaat zu sein.
Gegenmaßnahmen kein Thema
Eine Einigung war also schon vor Gipfelbeginn nicht in Sicht. Das Kernproblem ist jedoch auch auf dem aktuellen Gipfel, dass nur der Notstand „gemanagt“, aber nicht seine Ursachen konsequent bekämpft werden.
Die Verteilung von Migranten statt Verhinderung der Migration ist das alleinige Thema. Maßnahmen wie militärische Außengrenzsicherung, notwendige Zwangsabweisungen („Push-Backs“), Internierung illegaler Zuwanderer und notfalls Verbringung in exterritoriale Einrichtungen (etwa – nach britischen Vorbild – in Ruanda) oder das klare Setzen robuster Signale, dass sich Einwanderungs-Versuche nach Europa weder zu Land noch übers Mittelmeer mehr lohnen, sind kein Thema.
Vilimsky: „Fatales Signal“
Anstatt also endlich massive Begrenzungen der Migration einzuleiten, wird immer noch über die Massenverteilung in der EU gesprochen und Strafen für deren Ablehnung angedroht.
Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, stellte dann auch klar, der Schwerpunkt der EU-Migrationspolitik solle auf der Verhinderung der illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts liegen, anstatt sie zuzulassen und lediglich anders zu verwalten. Der EU-Kommission warf er vor, sie versuche, „mit aller Kraft, die Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten durchzusetzen”. Dies sei ein „fatales Signal“, da es suggeriere, dass genug Platz für Neuankömmlinge vorhanden sei.
Schweden macht es richtig
Daher schlägt Vilimsky stärkere Kontrolle der Grenzen, verkürzte Verfahren und eine bessere Durchführung von Abschiebungen vor. Ob es dazu kommt, bleibt nun abzuwarten.
Einstweilen sind Schweden, Dänemark, Ungarn und Polen sind jedenfalls gut beraten, an ihrer restriktiven Migrationspolitik festzuhalten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte zum gestrigen Nationalfeiertag sogar an, Schweden werde die „strengste“ Migrationspolitik in der EU machen. Auf eine Einigung der restlichen Staaten und die halbgaren Vorschläge der EU-Kommission sollte sich jedenfalls niemand verlassen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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