Horst D. Deckert

Europäische Staatsanwaltschaft: ein neues Werkzeug von Soros?

Während der offiziellen Einweihung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die in Luxemburg stattfand, kommentierte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, gegenüber mehreren Journalisten, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität im Spätsommer oder Frühherbst kommen werde.

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