Ewiges Fluchtziel Deutschland – und die Folgen

Der Fall der in Düsseldorf von einem Nigerianer und einem (zunächst für einen Iraker gehaltenen) Tunesier vergewaltigten 18-jährigen Ukrainerin hatte gestern für großes Aufsehen gesorgt. Die junge Frau war auf einem zum Flüchtlingswohnheim umfunktionierten Hotelschiff missbraucht worden. Während das Opfer inzwischen aus dem buntbereicherten, weltoffenen besten Deutschland aller Zeiten Richtung Polen weiterflüchtete, kam heraus, dass beide mutmaßliche Täter selbst „ukrainische Staatsangehörige“ sind. Der Fall rückt den Blick auf ein Problem, das seit Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts zunehmend zum Ärgernis wird:  Denn die amtierende linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland keinerlei Überblick mehr darüber hat, wer da alles als sogenannte „Ukraine-Flüchtlinge” ins Land strömt.

Zum einen sagte Faeser per Blankoscheck die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge – oder besser: Ankömmlinge aus der Ukraine zu, unabhängig von deren Pass: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab”, erklärte sie im Brustton pseudomoralischen Hochmuts, der die deutsche Migrationspolitik seit der Katastrophe von 2015 dominiert.

„Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen”, dekretierte die Ministerin. Andererseits bügelte sie im gleichen Duktus die bereits letzte Woche  von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geforderten regulären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien ab: „Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015.”

Ideologische verbohrt und pflichtvergessen

Zur Überraschung derer, die ukrainischen Flüchtlingen Wohnraum oder sonstige Hilfe zur Verfügung stellen wollen, kommen nun also „Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug”, die in Wahrheit aus sicheren Drittstaaten oder von woher auch immer stammen. Faeser war bereits frühzeitig davor gewarnt worden, dass weitere Migrationsströme im Windschatten der Ukraine-Krise nach Deutschland drohen. Dabei handelt es sich größtenteils um jene Migranten aus Weißrussland, die bereits im vergangenen Jahr über Polen die Einreise in die EU – und damit vor allem nach Deutschland- erzwingen wollten. Da sie vom polnischen Grenzschutz daran gehindert wurden, wandern sie nun weiter in die Ukraine – und gelangen so, Faesers ideologischer Verbohrtheit und Pflichtvergessenheit sei Dank, nun doch noch ins gelobte Land.

Und um den Irrsinn perfekt zu machen, soll auch noch Russen der unkontrollierte Zuzug nach Deutschland ermöglicht werden. Dies soll vornehmlich für Gegner von Wladimir Putin gelten. SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe erwartet, dass „sowohl Deserteure als auch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten“ aus Russland bald leichter „umfassenden Schutz“ in Deutschland bekommen. Nie war es leichter, sich unter Vorschützung simpelster Triggerbegriffe, auf einseitige Behauptungen hin, Zugang in die deutschen Sozialsysteme zu erschleichen. Somit muss man nicht nur mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Ukraine zum Paradies für Menschenhändler, sondern auch zum Einfallstor für alle Arten von Wirtschaftsflüchtlingen, Glücksrittern, Kriminellen und Terroristen wird. Zudem können sowohl Putin als auch der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko nach Belieben eine weitere Massenmigration nach Europa als Waffe forcieren – und dabei auch noch etliche ihrer Gegner loswerden.

Deutschland ist in keiner Weise vorbereitet

Aber auch den wirklichen Flüchtlingen aus der Ukraine droht zusätzliche Gefahr: Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnte bereits vor der Düsseldorfer Vergewaltigung davor, dass ukrainische Frauen zum Opfer von Menschenhändlern werden könnten: „Diese Taten gehen vorrangig von osteuropäischen Kriminellen aus. Sie sprechen gezielt Frauen an Bahnhöfen größerer Städte, aber auch in Grenznähe an.“ Dabei ging es um die illegale Beschäftigung in der Prostitution, aber auch in der Altenpflege oder als Reinigungskräfte. Inzwischen beharrt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, auf der Durchführung von Grenzkontrollen. Trotz der Sachlichkeit seiner Aussagen schwingt eine unüberhörbare Geringschätzung für seine Dienstherrin Faeser mit: Deutschland sei „nicht vorbereitet… Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt”, so Teggatz.

Nur durch „stationäre Grenzkontrollen”, bei denen (im Gegensatz zu regulären Grenzkontrollen), der jeweilige Mitgliedstaat der EU anmeldet, dass die Ein- und Ausreise nur über bestimmte Grenzübergänge erfolgen könne, könne die Bundespolizei „die Flüchtlingsströme kanalisieren und nahezu lückenlos kontrollieren, wer zu uns ins Land kommt”. Man müsse sich Klarheit verschaffen, „ob die geflüchteten Menschen bereits durch Mitgliedstaaten der EU wie Polen, Rumänien, Ungarn registriert worden sind.” Solange dies nicht gegeben sei, blieben nur Stichprobenkontrollen. Dabei würden Menschen, die „augenscheinlich vermutlich nicht aus einem EU- Staat stammen, werden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit kontrolliert.“ Dies trage der Bundespolizei jedoch prompt den falschen Vorwurf ein, Racial Profiling zu betreiben. Deshalb sehe sie sich auch Angriffen von sogenannten Aktivisten ausgesetzt.

Faesers Ahnungslosigkeit

Faesers haltlose Behauptung, der „allergrößte Teil der Geflüchteten“ seien tatsächlich Ukrainer und Ukrainerinnen, weist Teggatz zurück: „Ein großer Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten” besäße eben gerade keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handele sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit maximal einem Aufenthaltstitel für die Ukraine, wenn überhaupt: „Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen.” Ähnlich begegnet er Faesers Aussage, Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügten, müssten in Deutschland kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Da liege die Ministerin falsch: Wenn beispielsweise ein Iraker in Kiew studiere, berechtige sein ukrainischer Aufenthaltstitel ihn keineswegs, den Schengen-Raum zu betreten. Dazu brauchte es einen „gesonderten Sichtvermerk”, so Teggatz.

Da die Bundespolizei alle verfügbaren Kräfte an die Grenzen nach Polen, Österreich und Tschechien verlegt habe, gebe es derzeit keine Möglichkeit, die Polizeien der Bundesländer zu unterstützen. An den Grenzen herrsche eine hochdramatische Situation, die „enorme Kräfte“ binde. Deutschland befände sich „nach wie vor im Kontrollverlust”: Bisher seien knapp 1,5 Millionen Überstunden angefallen – „bei steigender Tendenz”. Fazit: Die Innenministerin hat also nicht nur keinerlei Überblick über die tatsächlichen Migrationszahlen – sondern sie strebt auch gar keine solche Detailkenntnis an. Faesers Weigerung, auf die Warnungen und Empfehlungen ihrer eigenen Behörden einzugehen, sorgt nicht nur für eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin schon bis zum Äußersten gespannten Sicherheitslage in Deutschland und für weitere ungezügelte Zuwanderung in das kollabierende deutsche Sozialsystem; sie trägt auch noch zur Gefährdung wirklich Schutzbedürftiger bei, indem sie sie Kriminellen wehrlos ausliefert.

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