Sebastian Kurz präsentierte heute auf Twitter ein Rechtsgutachten, welches die Meinung vertritt, dass es keine “konkrete Verdachtslage” gegen ihn gäbe. Er kann nicht verkraften, ins politische Aus gestellt worden zu sein. Tatsächlich entscheidet aber ausschließlich die Staatsanwaltschaft darüber, ob er verdächtig ist. Alles andere wäre einem Rechtsstaat unwürdig – er hat diesen mit seiner türkisen Buberlpartie ohnehin lange genug beschädigt und verhöhnt.
Ein Kommentar von Willi Huber
In diesem “Tweet”, einer Meinungsäußerung auf der Kurznachrichtenplattform Twitter, informierte Ex-Kanzler Kurz die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit darüber, dass es keine konkrete Verdachtslage gegen ihn gäbe. Das ist eine interessante Idee. Wenn diese Schule macht, dürften diverse andere Verdächtige in Zukunft auch Gutachten bestellen. “Nein, Herr Rat, ich bin gar nicht verdächtig die Bank überfallen zu haben. Ich hab da ein Gutachten vom Herrn Professor, der bestätigt, dass es für mich gar keine Verdachtslage gibt.” Klingt komisch? Ist im türkisen Kurz-Universum aber so.
Die WKStA hat mir gegenüber schwere Vorwürfe erhoben. Professor DDr. Lewisch hat nun ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht: “Für einen Beschuldigtenstatus ist eine konkrete Verdachtslage Voraussetzung, von dieser kann in Bezug auf die Person Sebastian Kurz keine Rede sein.”
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) November 13, 2021
Die Meinungsäußerung führte letztendlich zu weit über 1.000 Kommentaren anderer Twitter-Nutzer. Diese sehen die Sachlage etwas anders als der gefallene “Gottkanzler”.
So kommentiert “Dr. Philoponus”: Wunderbar. Dann stellen Sie also ja sicher alle antidemokratischen Attacken auf die Justiz ein, vergleichen Staatsanwälte nicht mehr mit Pädophilen und stoppen alle türkise Fake News Medien bei ihren Verleumdungen?
Ingrid Fuhrmann stellt in den Raum: Ich hätte eine Frage: Ist dieser DDrLewisch auch als “Senior Counsel” bei der Kanzlei Cerha Hempel aktiv, deren Partnerin Edith Hlawati unlängst zur Vorsitzenden der Staatsholding Öbag wurde? Und tatsächlich, DDr. Lewisch, der Verfasser des Gutachtens findet sich dort auf der Homepage. So ein Zufall.
Mittlerweile hat sich die Universität Wien von genanntem Gutachten distanziert:
Stellungnahme der Universität Wien zum Gutachten von Prof. Peter Lewisch für Rechtsanwalt Werner Suppan:
Prof. Lewisch hat bestätigt, das Gutachten als Professor geschrieben zu haben. Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution. 1/2— Universität Wien (@univienna) November 13, 2021
Zahlreiche Personen machen auf merkwürdige Querverbindungen aufmerksam:
Spannend ist der Konnex zu Hempel Cerha mit ÖBAG-Chefin Edith Hlawati als Partnerin. Die Kanzlei ist für die Sberbank Europe tätig, deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf 2019 fast ÖBAG-Chef geworden wäre. Die Sberbank gibt Benko Kredit, dessen rechte Hand Gusenbauer ist.
— alexandra bader (@cw_alexandra) November 13, 2021
Ob es Sebastian Kurz hilft, dass er “seinen langjährigen Freund” Alexander Soros empfing, der sich wohl zur Befehlsausgabe in Wien aufhielt?
It was great to reconnect to my long time friend @AlexanderSoros. I was happy to learn about the progress @ceu is making here in Vienna and assured him of our ongoing commitment to this important contribution to academic life in Austria. pic.twitter.com/uv4T8K7zj5
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) November 10, 2021
