Nur noch bis 25. Mai 2023 kann eine Stellungnahme gegen das geplante ORF-Gebührengesetz abgegeben werden. Wer nicht will, dass der ORF künftig ungefragt Zugang auf persönliche Daten hat – Steuerkonto inklusive! – sollte seine Chance nutzen und jetzt online seine Stellungnahme einbringen. Auch der langjährige, ehemalige ORF-Moderator und Publikumsliebling Reinhard Jesionek hat eine Stellungnahme formuliert, die es in sich hat. Er spricht davon, dass der ORF neben den GIS-Beiträgen massive Einnahmen durch versteckte Werbung in angeblichen Infobeiträgen generiert.
Ein Bericht von Edith Brötzner
Auf Facebook schreibt Reinhard Jesionek:
„Nach langem Hin und Her mit mir selber, hab ich mich heute entschlossen, rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 25.05., eine Stellungnahme zur neuen “ORF Steuer” ab 01.01.24, offiziell an den Nationalrat zu schreiben … warum? – weil ich mir einfach in ein paar Jahren nicht den Vorwurf machen möchte, nix gesagt zu haben, als ich es noch konnte … hier der Text und Link zum Unterstützen, falls wer möchte.“
Hier lesen Sie den Text der Stellungnahme:
“Als jahrzehntelanger ORF Mitarbeiter spreche ich mich mit folgenden Gründen gegen den Gesetzesentwurf inkl. “ORF Steuer” aus.
Spätestens seit 2007 agiert der ORF, durch die massive Einflussnahme der Tochterfirma ORF Enterprise, als Unternehmen und nicht mehr als reine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Was den Abgeordneten sicher nicht explizit bekannt ist, gibt es in einer Vielzahl von Programmen direkte Einflussnahme der internen Werbevermarktungs-Tochter mit Sitz im ORF Zentrum am Küniglberg. Diese Eingriffe ins Programm betreffen praktisch alle Bereiche – Ausstattung, Kleidung, Fahrzeuge, Produktplacement, PR Aktionen, vor allem aber redaktionelle Inhalte! … Unter dem Begriff “Produktionskostenzuschuss” werden z. B. Magazinbeiträge Firmen und Institutionen angeboten, die z. B. in Magazin und Service Sendungen umgesetzt werden. Dadurch ist der inhaltlich nicht öffentlich-rechtlich, rein journalistisch und informativ, sondern kann im Extremfall als versteckte Werbung und PR zu sehen sein. Dem Zuschauer bleibt die “bezahlte Intention” natürlich gut verborgen, und nimmt die ORF Information z. B. über Ferienregionen, Nahrungsmittel oder Fahrzeuge dadurch überproportional ernst.
“Österreich impft” als PR abgewickelt
Ich behaupte hier, dass das auch bei den ganz großen Themen seit 2020 im weitesten Masse so gelaufen ist. So wurde die Kampagne “Österreich impft” auch tlw. als PR, statt reiner ausgewogener Information abgewickelt. Dadurch wiederum hat der ORF seit 2020 an Glaubwürdigkeit und Zusehern verloren, was sich ja in den aktuellen Zahlen und Imageumfragewerten klar zeigt, und den Abgeordneten bekannt sein müsste?
Es ist klar, dass der ORF unter dem Motto “der eingeschlagene Weg muss fortgesetzt werden, und das Zugeben von Fehlern darf nicht öffentlich passieren, sonst wäre die Unglaubwürdigkeit partiell bestätigt”, diese logische Intention verfolgt, und nun mithilfe der Regierung den Ausfall von ca. 30 % der Zuschauerquoten kompensieren möchte!
Nachdem das aber moralisch definitiv abzulehnen ist, und auch evtl. rechtlich nicht sauber zu begründen ist, mache ich hier darauf explizit aufmerksam.
Ich habe in einem Zeitraum von 1984 bis 2012 und dann nochmal 2020 für den ORF in prominenten Tätigkeiten lange gearbeitet und habe in diesem Zeitraum den ORF vor und nach der Gründung der ORF Enterprise gut dokumentiert. Ich stehe dem Nationalrat oder einzelnen Abgeordneten somit gerne als Auskunftgeber zur Verfügung, um ihre Entscheidung zu überdenken und Licht ins Dunkel zu bringen.
Ich bin der Meinung, dass die dztg. Regelung über die GIS Gebühren bleiben soll, d. h.. jeder der ORF konsumiert soll bezahlen. Im Umgekehrten ist eine generelle ORF Steuer für alle, egal ob Konsument/in oder nicht, genauso absurd, als ob alle Frauen ein Recht auf Kinderbeihilfe haben sollen, egal ob sie ein Kind haben oder nicht, da sie ja über eine “Empfangsanlage” verfügen … oder jeder Österreicher/in, der funktionierende Augen, Arme und Beine hat, KFZ Steuer bezahlen muss, egal ob er/sie einen Führerschein besitzt.
Oder sie machen den ORF komplett frei von jeglicher “versteckten Werbung, Sonderwerbeformen, andere Werbeformen” und ziehen sich als Regierung auch vom ORF Stiftungsrat und der politischen indirekten Einflussnahme zurück ?!
Abschließend, wie sie im jährlichen Finanzbericht des ORF sehen können, sind neben ca. 625Millionen GIS Einnahmen und 220 Millionen Werbung “andere Werbeformen” in der Höhe vom 200 Millionen zu lesen, die Information wie viel von der Regierung für “Österreich impft” bezahlt wurde ist leider nicht zu finden?
Ich habe in meiner über 35-jährigen TV+Medienkarriere neben dem ORF viele der österreichischen Privatanbieter wie Puls TV, ATV und Servus TV intern kennengelernt. Aus meiner praktischen Erfahrung kann ich die Begründung, dass der ORF weiter sowohl Steuergelder als auch volle Werbeeinnahmen einnehmen darf, nicht nachvollziehen! Der ORF verzerrt damit seit Jahrzehnten den Markt, arbeitet praktisch aber ident, wenn nicht noch viel effizienter im Bereich Werbung wie die Privaten.
Reinhard Jesionek 22.05.2023“
Hier kann die Stellungnahme Jesioneks unterstützt werden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/247549
