Politik galt stets als Kunst des Machbaren – und gerade in der Demokratie ist das Ringen um politische Kompromisse Tagesgeschäft. Selten hat es jedoch den Fall gegeben, dass eine eigentlich außerhalb jeder Debatte stehende Frage wie die Sicherung der Energieversorgung erpresserisch abhängig gemacht wird von der Zustimmung zu einer ideologischen Verbotsregel wie dem Tempolimit. Aber genau das zeichnet sich derzeit ab.
Weil die von Merkel auf links gezogene Union von ihrem Linksdrall nicht mehr lassen kann und mittlerweile sogar die Ampel links überholt, sprachen sich Politiker aus ihren Reihen nun ihrerseits für die Einführung eines generellen Tempolimits aus. Damit macht sich die CDU vollends zum Zeitgeistkasper grüner Ideologien und Verbotspolitik – ausgerechnet die Partei, die jahrelang im Sinne der Autofahrer diese (ohnehin nur auf wenigen Prozent der deutschen Autobahnen noch mögliche) letzte Freiheit garantiert hatte, – bei der es sich um einen typischen „Nachrkriegsmythos“ und ein „Alleinstellungsmerkmal“ der Autonation Deutschland handelte.
Union-Umfaller als Service-Opposition machen‘s möglich
Damit erhöht eine von allen guten Geistern verlassene Union als klassische Service-Opposition der Regierung den Druck auf die FDP, die in den Ampel-Koalitionsverhandlungen Tempo 130 hatte scheitern lassen – die letzte wahrhaft liberale glorreiche Tat ihres Chefs (und Porschefahrers) Christian Lindner, bevor die FDP zum Fussabtreter und Abnicker linksgrüner Stümperei in der Regierung mutierte.
Traditionsforderungen der Grünen
Jetzt geht das Gefeilsche los, zu welchen Bedingungen SPD und Grüne sich doch noch umstimmen ließen, die Laufzeit der drei letzten Ende des Jahres zur Abschaltung vorgesehenen Atomkraftwerke zu verlängern. Und natürlich kommt da das Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel – neben den „5 Mark pro Liter Benzin“ eine weitere Traditionsforderung vor allem der Grünen. Nachdem sie beim Spritpreis schon fast am Ziel sind, soll nun auch das letzte Puzzleteil zur Vergällung und Miesmachung jeglichen freien Fahrens (wo dies überhaupt noch möglich ist) folgen.
Grüne Anti-AKW-Symbolpolitik zum Schaden der Bürger
Das Problem dabei: Eigentlich müssten die AKW auch ohne grüne Erpressung oder Kuhhändel im Betrieb bleiben – denn die Energiepreise und die allgemeine Versorgungslage sind viel zu prekär, als dass Deutschland auch nur noch auf eine Kilowattstunde Stromproduktion verzichten könnte. Doch lieber schaltet das Land Verkehrsampeln und Straßenlaternen ab und fordert die Bürger zur nächtlichen Verdunkelung und Stromsparen auf, bevor die grünen Anti-AKW-Symbolpolitik auch nur für wenige Monate revidiert wird. Stattdessen rechnen „Experten“ vor, welches angebliche „Einsparpotenzial” ein Tempolimit brächte („600 Millionen Liter Sprit jährlich, laut Studien des Umweltbundesamtes).
Erpressung mit Symbolpolitik
Vor zwei Jahren hatte die Behörde den potentiellen Effekt durch für Tempo 130 – da politisch seinerzeit noch opportuner – in CO2- Einsparpotenzial angegeben und „1,9 Millionen Tonnen CO2 Einsparung“ errechnet. Wenn im Winter jeder friert und bibbert, sind Klimaziele jedoch eher weniger leicht vermittelbar. Deshalb die manipulative Schmackhaftmachung durch Einsparungen des kostbaren, teuren Benzins.
Verlierer sind die Deutschen
So oder so: Es dürfte sich um ein geschichtliches Novum handeln, dass sich ein Hochindustrieland zuerst vorsätzlich in sklavische Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland begibt, und sodann diese Importe durch eine hypermoralische und heuchlerische Sanktionspolitik gefährdet – und zu allem Übel auch noch die letzten Atomkraftwerke vom Netz nehmen will, die Deutschland überhaupt noch ein verlässliches Minimum an Energie sichern können. Wie immer das „große Feilschen auf dem Energiebasar” (wie der „Spiegel“ schreibt) auch ausgeht – Verlierer werden am Ende die Deutschen sein.
