Auch wenn dies wahrscheinlich zu einem Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof der USA führt, hat Gouverneur Ron DeSantis ein Gesetz unterzeichnet, welches die Todesstrafe für Kinderschänder in Florida einführt. Auch andere Strafverschärfungen kommen im Zuge eines “Law & Order”-Gesetzes.
Gouverneur Ron DeSantis versucht sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen als konservativer Führer zu etablieren. Einerseits fördert er das Recht auf Selbstbestimmung (z.B. mit einer Ablehnung von Impfmandaten und Lockdowns), andererseits stellt er sich klar gegen die “woke”, linksliberale Agenda und setzt zusammen mit den republikanischen Abgeordneten des Bundesstaates auch Gesetze gegen die sexuelle Indoktinierung von Kindern um. Nun hat der potentielle Präsidentschaftskandidat der “Grand Old Party” ein weiteres Gesetzespaket unterzeichnet, in dem die Todesstrafe für Kinderschänder eingeführt wird.
In Florida, we believe it’s only appropriate that the worst of the worst crimes deserve the worst of the worst punishment. pic.twitter.com/pOg4UYe92m
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) May 1, 2023
Der Gouverneur betonte: “In Florida glauben wir, dass es nur angebracht ist, dass das schlimmste der schlimmen Verbrechen die schlimmste der schlimmen Bestrafungen verdient”. Deshalb soll das Gesetz (HB1297) mit dem ersten Oktober dieses Jahres inkraft treten. Und nicht nur das: Es braucht nicht einmal eine Einstimmigkeit der Geschworenen. Die Zustimmung von acht von zwölf Geschworenen reicht demnach aus, um die Vergewaltiger von Kindern unter 12 Jahren endgültig aus dem Verkehr zu ziehen. Ein Schritt, der unter den Konservativen in den Vereinigten Staaten begrüßt wird. Allerdings könnte sich das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten wie schon im Jahr 2008 dagegen stellen.
It’s a BAD DAY for Pedophiles and a Great a day for PARENTS!!
Great job @GovRonDeSantis ?
— First Class Fatherhood ? (@AlecLace) May 1, 2023
Der konservative Spitzenpolitiker unterzeichnete am Montag auch zwei weitere Gesetzentwürfe, von denen einer vorsieht, dass Personen, die Fentanyl-ähnliche Süßigkeiten an Kinder verkaufen, mit lebenslanger Haft bestraft werden können, und ein anderer verbietet, dass Verdächtige, die wegen gefährlicher Straftaten verhaftet wurden, bei ihrer ersten Gerichtsverhandlung ohne Geldkaution aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Er erklärte: “Wenn Sie sich an Kindern vergreifen, werden Sie zu 100 Prozent zur Rechenschaft gezogen.”
Today, I signed legislation that will:
– Makes child rapists eligible for the death penalty with the minimum sentence of life in prison without parole
– Impose additional penalties on fentanyl and drug-related crimes targeted at children
– Protect Floridians from disastrous… pic.twitter.com/sO1mkcfm0a— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) May 1, 2023
Er fügte hinzu: “Wir sind begeistert, dass wir diese Siege erringen konnten. Wir werden in den nächsten Wochen noch viel mehr ankündigen.” Und weiter: “Dies ist ein wichtiger – wenn auch zugegebenermaßen sehr kleiner – Teil einer großen und sehr mutigen Gesamtagenda, die, offen gesagt, die Bedingungen für die Debatte im Lande wirklich vorgibt.”
Offenbar versucht DeSantis den Bundesstaat zu einem Modell für die gesamten Vereinigten Staaten umzubauen. Sollte er tatsächlich ins Weiße Haus einziehen und eine komfortable Mehrheit im Kongress für die Republikaner sichern, könnte dies zu einer deutlichen innenpolitischen Verschiebung führen – mit einer Kriegserklärung an das linksliberale Establishment.
