Das Ziel, den Deutschen ihre verlässlichen und bezahlbaren Öl- und Gasheizungen um jeden Preis zu nehmen, ist den Grünen offenbar so wichtig, dass sie dafür sogar die eigenen Koalitionspartner über den Tisch ziehen. Beim sogenannten Ampel-Kompromiss von vorletzter Woche ist es ihnen gelungen, durch die Hintertür eine Klausel in das neue Heiz-Gesetz zu schmuggeln.
Diese hat zur Folge, dass bereits eingebaute Heizungen mit fossilen Energieträgern nun doch schon 2035 aus dem Verkehr gezogen werden müssen – statt erst 2045, wie es von der Regierung gemeinsam beschlossen wurde.
FDP wurde ausgetrickst
Die Debatte um die ohnehin absurden Heizungspläne Habecks war einer der heftigsten Streitpunkte der Ampel-Parteien in den letzten Wochen gewesen. Die FDP, die sich schon als Sieger dieser Auseinandersetzung wähnte, steht nun wieder einmal als ausgetrickster Verlierer da, der sich zum Handlanger der Grünen machen lässt.
Eigentlich war das geplante Verbot der Nutzung bereits bestehender Öl- und Gasheizungen ab 2024 auf Druck der FDP hin aus dem Gesetzentwurf von Habecks Wirtschaftsministerium gestrichen worden. Es sollte nur noch für jede neu eingebaute Heizungsanlage gelten. Eingebaute Heizkessel sollten noch bis spätestens Ende 2044 genutzt werden dürfen.
Ökoterror schon ab 2030
Im neuen Gesetzentwurf jedoch heißt es nun, dass bis 2030 Heizungen mit mindestens 50 Prozent grünen Gasen betrieben werden müssen. Bis 2035 müssen 65 Prozent sogenannter grüner oder blauer Wasserstoff genutzt werden. Der Haken dabei: Hierfür müssen sämtliche Gasnetze bis 2035 auf 65 Prozent Wasserstoff umgestellt werden. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Nutzung von Heizungen mit normalem Erdgas 2045 praktisch unmöglich gemacht würde. Die bestehenden Anlagen stünden also dennoch 2035 vor dem Aus.
Hauseigentümer haften
Und um den Wahnsinn perfekt zu machen, sieht das Gesetz auch noch vor, dass die Hauseigentümer für die Einhaltung dieser Vorgaben haftbar sein sollen. Sollten Habecks Wasserstoff-Pläne scheitern, wovon auszugehen ist, wird die Kostenlast für den grünen Klimawahn also trotzdem auf die Bürger abgewälzt.
Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass Habeck eine Pflicht zum Heizungsaustausch für alle deutschen Haushalte hinter einem Wust von Regularien verstecke. Damit gehe dessen, so wörtlich, „Verschrottungs-Orgie“ in eine neue Runde. Der Minister verursache so innerhalb kürzester Zeit Milliardenkosten für alle Menschen, die mit Gas heizen. Einem 80-jährigen Rentner nütze es nichts, wenn er seine Heizung weiterbetreiben dürfe, das Gasnetz aber nur noch Wasserstoff liefere, der von seiner Anlage nicht unterstützt werde.
Grüne treiben Menschen in Konkurs
Kruse bezeichnete den Gesetzentwurf gar als, so wörtlich, „größte Veralberung der Menschen in diesem Land, die dieses Ministerium je vorgelegt“ habe. Er kündigte an, die FDP werde diesen Harakiri-Kurs stoppen; der Umstieg auf erneuerbare Energien dürfe nicht zur verantwortungslosen Enteignung der Menschen führen. Genau dies wird jedoch geschehen.
Der Vorgang zeigt, dass die Grünen vor nichts zurückschrecken, um ihren Klimawahn durchzusetzen. Die Folgen für Millionen von Bürgern sind ihnen, wie immer, völlig gleichgültig. Habeck zwingt fast jedem deutschen Haushalt ruinöse Kosten für völlig sinnlose Umrüstungsmaßnahmen auf.
Kippt das Heizungsgesetz doch noch?
Zugleich zerstört er mit seiner Politik die Energieversorgung in Deutschland: Unternehmen verlassen das Land in Massen. Immer mehr Arbeitsplätze fallen weg, die Menschen können ihren Alltag schon jetzt kaum noch bewältigen. Da alle Erfahrung zeigt, dass man sich auf die FDP nicht verlassen kann, scheint ihm niemand mehr Einhalt gebieten zu können. Immerhin regt sich infolge des offenkundigen Schummelversuchs Habecks zur Reallaufzeit der Fossilheizungen nun Widerstand in der Koalition; möglicherweise könnte das Heizungsgesetz doch noch kippen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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