Dass die Russland-Sanktionen immer mehr zum Bumerang für die eigene Bevölkerung werden, lässt sich nicht mehr abstreiten. Beim morgigen Sondertreffen der EU-Energieminister soll die geplante Verpflichtung zur Reduktion des Gasverbrauches – wenn nötig mit Zwang – beschlossen werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert von Gewessler, den EU-Gasnotfallplan keinesfalls mitzutragen und die Russland-Sanktionen endlich zu beenden. “Frieren für den Frieden” sei, so Kickl, naiv, sinnlos und nicht zumutbar.
Die Grünen unter den Fittichen der Energieministerin Gewessler tragen freudestrahlend jede noch so ruinöse Einschränkung und Maßnahme der EU mit. Wie Wochenblick bereits berichtete plant die EU die Mitgliedstaaten weiter in ihren Rechten einzuschränken. So soll die nicht vom Volk gewählte EU-Kommissarin Ursula von der Leyen mit dem Gas-Notfallplan ermächtigt werden, die EU-Staaten zum Gas-Sparen zu zwingen. Nämlich dann, wenn sich die Versorgungslage weiter drastisch verschlechtert und die Staaten nicht “freiwillig” genug einsparen.
Der Plan sieht vor, dass die EU-Kommission den Staaten Einsparungen aufzwingen kann, ohne Rücksprache mit ihnen zu halten, geschweige denn, darüber abzustimmen:
Inakzeptabler Eingriff: Anordnung zur Reduktion des Gasverbrauchs
Die geplante Verpflichtung zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent und die Möglichkeit, eine solche anordnen zu können, stelle einen inakzeptablen Eingriff in die Energiewirtschaft souveräner Staaten dar, bringt es FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl auf den Punkt. Und weiter: “Energieministerin Gewessler muss dem völlig jenseitigen Gasnotfallplan der EU-Kommission eine klare Absage erteilen und sich stattdessen für ein Aus der gescheiterten Sanktionspolitik einsetzen.”
Für Herbert Kickl wirken die Russland-Sanktionen in der Teuerungswelle wie ein Brandbeschleuniger. Deswegen fordert er auch eine rasche Volksbefragung zum Ausstieg aus Sanktionen:
Österreich wird in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen
Die von der Regierung abgenickten Sanktionen würden Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen, in dem Russland aufgrund seiner Gasvorkommen am längeren Ast sitze. Das Sanktionsregime sei nicht nur kurzsichtig, sondern entwickle sich zu einem Bumerang, er den Wohlstand der Menschen, unsere Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze gefährde.
Im Sinne der Neutralität handeln
“Nach einer Serie von Sanktionspaketen seit Februar muss jedem, der noch einen halbwegs vernünftigen Blick auf die Realität hat, klar sein: Die Sanktionen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden, das kann nur durch Verhandlungen geschehen. Die Bundesregierung hat daher im Sinne unserer Neutralität das Wohlergehen unseres eigenen Landes an erste Stelle zu rücken und aktiv bei den Kriegsparteien für Friedensverhandlungen zu werben.
“Frieren für den Frieden”: Sinnlos, naiv und unzumutbar
“Frieren für den Frieden”, wie es die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen offensichtlich plant, ist naiv, sinnlos und der Bevölkerung nicht zuzumuten“, so der freiheitliche Klubobmann. Für ihn ist klar, dass die Bundesregierung “schwere politische Schuld” treffe, weil sie in ihrem “blinden Gehorsam gegenüber Brüssel” das Wohl und die Zukunft der Österreicher auf unverantwortliche Weise aufs Spiel setze.
Industrie bricht zusammen – Wohnungen bleiben kalt
Kickl ist sich sicher: Wenn es zu einem tatsächlichen Gaslieferstopp komme, dann würden bedeutende Industriezweige zusammenbrechen und unzählige Wohnungen im Winter kalt bleiben. Daran ändere auch ein Gasnotfallplan nichts, da im absoluten Krisenfall sich die europäische Solidarität als reines Lippenbekenntnis herausstellen würde. Einziger Ausweg sei ein sofortiges Ende der „Knieschuss-Sanktionen“ gegen Russland.
Morgen: Sondertreffen der EU-Energieminister
Morgen findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Der Gas-Notfallplan dürfte – zumindest unter den westeuropäischen Staaten – bereits beschlossene Sache sein. Denn, wie Wochenblick berichtete, kommt hauptsächlich von den Mitgliedsländern aus Ost- und Südeuropa ein wenig Widerstand gegen diesen Diktaturplan. Sie beäugen das EU-Vorhaben eher mit Skepsis.
