Durch die beschlossene “Impfpflicht” stellt sich die Frage, ob Österreich in der EU verbleiben kann. Sowohl eine holländische Rechtsanwaltskanzlei als auch ein schwedischer Politiker stellten sie bereits laut. Denn der Zwang widerspricht gleich gegen mehrere Grundsätze und Normen der Europäischen Union. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider aus Oberösterreich fordert nun klare Antworten. Und: Er beantragte die Suspendierung Österreichs aus der EU! Heute schickte er seine Fragen mit den offenkundigen Widersprüchen an die Europäische Kommission.
Die FPÖ kämpfe sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene gegen die beschlossene Pflicht zur Genspritze, erklärte Roman Haider. Auch ihm entging nicht, dass der Genspritz-Zwang mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist. Jetzt will der EU-Parlamentarier Erklärungen von der Europäischen Kommission. Haider führte an, dass das diktatorische Gesetz gleich gegen mehrere EU-Grundsätze verstößt:
- Das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt wird durch “Impfpflicht” verletzt (Artikel 21, Abs. 1, über die Arbeitsweise der EU)
- das Recht auf Unversehrtheit und Freiwilligkeit bei medizinischen Eingriffen nach ausführlicher Aufklärung (Artikel 3, Abs. 2, Charta der Grundrechte)
Werte sind ihm wichtiger als Job: EU-Abgeordneter beantragt Suspendierung Österreichs
Außerdem fordert Roman Haider die EU-Kommission auf, ein Verfahren gegen die österreichische Bundesregierung gemäß Artikel 7 des allgemeinen Vertrags über die Arbeitsweise der EU (Suspendierung Österreichs aus der EU) einzuleiten. Denn als Mitgliedsstaat verstoße Österreich vehement gegen die Werte der EU, wie der Abgeordnete anführte.
Jetzt ist Haider gespannt, wie die EU-Kommission das bewerten wird. Spannend ist, dass Haider der ja selber EU-Parlamentarier ist, durch diesen Schritt bei Erfolg seinen Arbeitsplatz verlieren könnte. Sein Idealismus wiegt offensichtlich höher, als seine Wertschätzung für die Politiker-Vorteile. Wow!
