Die EU hat sich entschieden und Gas sowie Kernenergie als umweltfreundlich eingestuft. Investitionen in Atomkraft gelten also fortan als gut, dienen sie doch dazu, den CO2-Ausstoß zu verringern. Der oberösterreichisch FP-Klubobmann Herwig Mahr hält dies für eine gefährliche Entwicklung.
Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wie Frankreich oder den Niederlanden hat die EU-Kommission Nuklearenergie in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen und sie somit als klimafreundlich deklariert. Damit, so hofft man, könne man den CO2-Ausstoß verringern und die Klimaziele erfüllen. Frankreich, welches stark auf Kernenergie setzt, aber auch Polen, das mit Kernenergie den Wegfall von Kohlekraftwerken kompensieren will, hatten sich für die Entscheidung stark gemacht. Auch Deutschland, welches nach der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke zu Jahreswechsel den Verlust mit Gaskraftwerken ausgleicht, hatte sich für die Taxonomie stark gemacht.
„Aufgrund utopischer politischer Vorgaben gegen den Klimawandel hängt die EU nun der Atomkraft ein grünes Mascherl um. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern obendrein brandgefährlich“, kommentiert der freiheitliche Klubobmann im oberösterreichischen Landtag Herwig Mahr den EU-Beschluss.
Risiken für kommende Generationen
Mahr fordert von Seiten der Bundesregierung rechtliche Schritte, denn diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. „Die EU gefährdet dadurch generationenübergreifend unser aller Leben. Damit ignoriert sie nicht nur die Risiken, die mit der Atomkraft einhergehen, sondern auch alle Warnungen von Experten. Bei dieser Entscheidung bleibt einem die Luft weg!“, so der Klubobmann, der zugleich daran erinnert, dass der oberösterreichische Landtag am 27. Jänner bereits ein deutliches Signal ausgesandt hat. Ein Dringlichkeitsantrag und die gemeinsame Erklärung: „Nein zu Atomkraft! Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg“, wurde parteiübergreifend einstimmig beschlossen.
