Der Sozialausschuss des französischen Senats hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Covid-19-«Impfung» ab dem 1. Januar 2022 für alle französischen Bürger verbindlich machen würde, wie The Exposé am 7. September 2021 berichtete. Im schlimmsten Fall wäre Frankreich damit das erste Land der Welt, das die «Impfung» für alle Bürgerinnen und Bürger zur Pflicht macht.
Das vorgeschlagene Impfmandat sei am 4. Oktober von Senator Bernard Jomier eingebracht worden, so The Exposé weiter. Jomier sei unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Mitglied des parlamentarischen Büros für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entscheidungen. Das Mitglied der Sozialistischen Partei habe zusammen mit seinen Senatskollegen am 31. August die Prämisse eines landesweiten Impfstoffmandats in den französischen Senat eingebracht.
Bestehende Gesetze ausnutzen
Unter Ausnutzung eines Gesetzes, das bereits Impfungen gegen andere Krankheiten vorschreibt, habe der Senator einen besonders raffinierten und effizienten Weg gefunden, das Impfmandat durchzusetzen, konstatiert The Exposé. Gemäss Artikel L3111-1-f des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen seien derzeit elf obligatorische Impfungen für französische Bürger ohne medizinische Ausnahmegenehmigung vorgeschrieben.
Dazu gehören Impfungen gegen Diphterie, Tenanus, Poliomyelitis, Keuchhusten, Hämophilus influenzae Typ b, Hepatitisvirus Typ b, invasive Pneumokokkeninfektionen, Meningokokken der Serogruppe C, Masern, Mumps und Röteln. Im Falle einer Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes würde der Covid-19-«Impfstoff» in den Impfplan aufgenommen werden.
Angedrohte Strafen
Sobald das Mandat in Kraft trete, drohe denjenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, gemäss Artikel 519 der französischen Strafprozessordnung eine Geldstrafe von 135 Euro, die sich bei wiederholten Verstössen gegen die Impfpflicht auf bis zu 1500 Euro erhöhen kann, erklärt The Exposé weiter. Der Senat werde am 13. Oktober in öffentlicher Sitzung über die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes diskutieren, bevor sie an die Nationalversammlung weitergeleitet werde.
Seit dem 15. September seien mehr als 2,5 Millionen Menschen, die als Krankenhauspersonal, Sanitäter, Sozialarbeiter und Privatärzte arbeiten würden, gezwungen, sich impfen zu lassen. Das gleiche Mandat gelte auch für Feuerwehrleute im ganzen Land, doch es sei auf erheblichen Widerstand durch organisierte Arbeitsstreiks gestossen. Mindestens 3000 Beschäftigte des französischen Gesundheitswesens seien seitdem suspendiert worden, weil sie die Covid-«Impfung» verweigerten.
Big Pharmas Senator
Senator Jomier habe sich früher schon gegen die Verwendung von Hydroxychloroquin zur Behandlung von Covid-19 ausgesprochen, insbesondere gegen die von Professor Didier Raoult geführte Kampagne, merkt The Exposé an.
Es scheine, dass der französische Senat nicht nur alternative Behandlungsmethoden für Covid-19 ignoriere, die sich als wirksam erwiesen hätten, sondern auch versuche, die Menschenrechte seiner Bürger einzuschränken und ihnen etwas aufzuzwingen, kritisiert The Exposé. Wenn dieses Mandat angenommen werde, sei es nur eine Frage der Zeit, bis andere Länder auf der ganzen Welt diesem Beispiel folgen werden.
