Zuerst eine Verordnung, dann ein Dekret: Unbemerkt von Opposition und Medien hat in Frankreich die «Macronie» die Kontrolle über die Ärzteschaft übernommen. Vorbei ist es mit der Qualität der Pflege und der Unabhängigkeit derjenigen, die einen der edelsten Berufe ausüben.
Die Verordnung Nr. 2021-961 vom 19. Juli 2021 über die periodische Zertifizierung bestimmter Gesundheitsberufe zeigt, wie sehr der Staat eine bisher weitgehend unabhängige Körperschaft mit politischer Macht gefügig machen will.
Die Ära der Freiheit ist nun vorbei, da die Hohe Gesundheitsbehörde ihre Vorrechte neu mit der Exekutive teilen muss. So soll zukünftig die Steuerung der Massnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Aktualisierung des Kompetenz- und Qualitätsniveaus der angestellten Fachkräfte, aber vor allem der freien Mediziner, zentral erfolgen (Artikel L. 4022-3).
Für die Erteilung, Erneuerung oder den Entzug der Berufsberechtigung wird ein nationaler Zertifizierungsrat eingerichtet, der vollständig der politischen Autorität unterliegt. Dieser wird zukünftig die Ziele und Verpflichtungen für Ärzte festlegen.
Seltsamerweise wird in dieser Verordnung nirgends die Existenz des bestehenden «Rates des korporativen Ärzteordens» erwähnt. Als ob es ihn nicht gäbe oder die Regierung ihn verächtlich verschwiegen hätte. Es stimmt, dass dieser Verwaltungs- und Rechtsprechungsrat bereits unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums steht, aber er behält seine sozio-medizinische Besonderheit mit seiner Ethik, seinen Disziplinarorganen und seinen Ausbildungsaktivitäten.
In einer Welt, in der Korruption das Gesetz ist, sind Geld und Macht die beiden Brüste dieser herrschenden Oligarchie. Diese Kollaborateure des Elysée-Palastes, der Hohen Gesundheitsbehörde und der Nationalen Zertifizierungsstelle werden von nun an wie zwei Gendarmen das Ohr und die Stimme der Exekutive sein, um die Ärztekammer besser zu kontrollieren.
Diese privatrechtliche Institution wird sich künftig der inquisitorischen Politik des Staates fügen müssen, indem sie Ärzte, die sich weigern, die Impfpflicht für ihre Patienten und sich selbst durchzusetzen, anprangert, sanktioniert oder gar entlässt. Oder indem sie die guten «Studenten» belohnt, die stechen ohne zu hinterfragen.
Das Dekret Nr. 2021-964 vom 20. Juli 2021 ist das sichtbare Zeichen dieses Paradigmenwechsels für einen Berufsstand, der untrennbar mit dem hippokratischen Eid verbunden ist. So wird aus der bisherigen «kollektiven Anreizprämie, die an die Qualität der erbrachten Dienstleistung gekoppelt ist», neu eine «kollektive Verpflichtungsprämie».
Mit anderen Worten, es geht nicht mehr um einen Anreiz, der mit der Qualität der Dienstleistung oder einem Produktionsziel verbunden ist. Sondern um einen Anreiz, den politischen Weisungen der Autorität, die in den Gängen der Krankenhäuser lauert, blind zu gehorchen. Die inquisitorische Denunziation ist also nicht mehr weit, aber sie wird ab jetzt durch Verleumdung, Gerüchte und Drohungen genährt. Vorbei ist es mit der Qualität der Pflege und der Unabhängigkeit eines der edelsten Berufe!
Im oben genannten Dekret sind Formulierungen enthalten, die z.B. dem Internisten vorschreiben, wie er eine Pflegedosierung schreiben muss. Er soll sich zukünftig an festgelegte Vorgehensschritte halten, die nicht mehr mit seiner Diagnose und dem pathologischen Profil des Patienten übereinstimmen. Das Management zieht also die politische Uniform des Augenblicks an, und wie ein guter Soldat wird der Arzt nach seinem Verhalten und nicht nach der Qualität der erbrachten Dienstleistung beurteilt.
Warum sollte man einen solchen Erlass veröffentlichen, wenn man keine berufliche und/oder didaktische Ausrichtung zum Ausdruck bringen will? Weder die Worte «Gesundheit» noch «Hygiene» tauchen in diesem Text auf. Es wird eine politische Entschlossenheit gezeigt, Ärzteschaft und Pflegepersonal zu disziplinieren.
Wir treten in eine neue Ära ein, oder vielmehr in die Reminiszenz an eine traurige Erinnerung, von der wir dachten, dass sie nie wieder an die Oberfläche kommen würde. Diese Ideologie, die sich nicht einmal versteckt, taucht aus einer Ära wieder auf, die man für beendet hielt, die aber in den aufgeklärten Köpfen des Macron-Staates wiedergeboren wird, ebenso wie die «Gesundheitskarte», der «QR-Code» und die App «TousAntiCovid».
Diese Indikatoren erinnern auf seltsame Weise an die versuchte Abschaffung des Rechts auf freie Entscheidung, über den eigenen Körper zu verfügen, Therapien anzunehmen oder abzulehnen. Diese Freiheit ist in der französischen Verfassung auf unveräusserliche Weise ausgedrückt und verankert.
Wenn das französische Volk die autoritäre und besonders freiheitsfeindliche Wendung dieses Dekrets, das die letzten Reste unserer sterbenden Demokratie auslöscht, nicht versteht, wird unsere gesamte revolutionäre Geschichte auf einen Schlag zusammenbrechen.
Aber das reicht dem Macron-Staat noch nicht. Er will seine politischen Richtlinien durchsetzen, ohne sich mit dem professionellen Geist dieser medizinischen Kategorie auseinandersetzen zu müssen. In einer fadenscheinigen Logik muss der «Kampf gegen die Epidemie» fortgeführt werden. Auch wenn es niemanden gibt, der nachprüfen kann, ob sie noch vorhanden ist oder ob es sich nur um positive Tests an gesunden Trägern handelt.
In der Tat sind derzeit sehr viele Ärzte gegen die oben erwähnte Pflichtimpfung oder lassen sich sogar selber nicht gegen Covid impfen. Hier will die elysische Oligarchie nun ihre Autorität durchsetzen, indem sie das Dekret so formuliert, dass die Ärzte nun der Politik gehorchen müssen, und nicht mehr die Interessen ihrer Patienten wahrnehmen dürfen.
In dem diesem Beschluss beigefügten Bericht wird behauptet, dass kein direkter und allgemeiner Widerspruch zum Dekretsentwurf formuliert wurde. Ärzteschaft und Pflegepersonal wurden jedoch nicht gefragt. Hier ist die Lüge riesig und böswillig.
Emmanuel Macron ist wieder einmal dabei, alle Befugnisse an sich zu reissen. Die Covid-Geschichte wirft alle Fragen und Verdachtsmomente von Betrug, illegaler Machtausübung und exorbitanter persönlicher Bereicherung auf, die sich zeigen, wenn die Politik Vorrang vor der Realität hat.
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Daniel Desurvire ist ehemaliger Direktor des Centre d’Étude Juridique, Economique et Politique de Paris (CEJEP), Pressekorrespondent für Recht und Justiz.
