Ein Gesetzesentwurf des Pariser Senators Bernard Jomier aus Paris sieht die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 in Frankreich ab 1. Januar 2022 vor: Wer sich widersetzt, würde dann mit empfindlichen Strafen belegt werden.
Zwar hatte Emmanuel Macron noch vor einem Jahr versprochen, die Covid-Impfung nicht zur Pflicht zu machen – doch die Politik interessiert sich bekanntlich wenig für das eigene „Geschwätz von gestern“. So ist etwa für Gesundheitspersonal die Impfung durchaus schon zur Pflicht geworden. Am 12. Juli hatte Macron zudem angegeben, eine Impfpflicht für alle Franzosen womöglich doch „je nach Entwicklung der Lage“ zu verhängen.
Nach einem neuen Gesetzesentwurf soll die Corona-Impfung ab 2022 tatsächlich für die gesamte Bevölkerung zur Liste von Pflichtimpfstoffen hinzugefügt werden: Die Impfpflicht beträfe dann alle Franzosen über 12 Jahren. Zudem sollen Verstöße gegen die Impfpflicht fortan bestraft werden – ebenfalls ein Novum. Vorgesehen sind Geldstrafen von 135 Euro; im Wiederholungsfall soll die Strafe dann bis zu 1.500 Euro betragen.
Unterstützt wird der Vorstoß von mehreren Mitgliedern der groupe socialiste (SOC) des französischen Senats. Bernard Jomier und sein Kollege Patrick Kanner vertreten die Ansicht, dass eine offene Impfpflicht besser sei als eine indirekte durch den Gesundheitspass. Sie halten sie für für die einzige Möglichkeit, aus der „Pandemie“ herauszukommen. Auch in Frankreich stagniert die Impfkampagne seit dem Sommer.
Die Senatoren des Sozialausschusses haben den Vorschlag am gestrigen Mittwoch dennoch zunächst abgelehnt; am 13. Oktober soll allerdings noch eine öffentliche Debatte zum eingebrachten Gesetzesentwurf im Senat geführt werden. Aktuell geht man davon aus, dass der Vorschlag nur geringe Aussichten auf Erfolg hat.
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