Hunderttausende protestierten am Donnerstag in rund zweihundert französischen Städten auf der Straße gegen die geplante Rentenreform der Regierung. Die landesweite Demonstration wurde von Streiks begleitet, vor allem im öffentlichen Sektor: Es gab erhebliche Störungen im Fern- und öffentlichen Nahverkehr, die Stromproduktion ging zurück, Ölraffinerien wurden eingestellt und der Unterricht in Bildungseinrichtungen wurde abgesagt – wie Magyar Nemzet.
Dabei ging die Polizei in Paris teils brutal gegen friedliche Demonstranten vor:
Nézz már oda!
Francia JOGÁLLAM!
pic.twitter.com/os8ojV3aCF
— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) January 19, 2023
Auch in vielen Provinzstädten kam es zu Massen-Protestmärschen: Mindestens 30.000 Menschen waren es in Toulouse, 26.000 in Marseille, 15.000 in Montpellier, 14.000 in Pau und 12.000 in Perpignan.
„Die Mobilisierung ist bedeutender, als wir erwartet hatten“, sagte Laurent Berger, der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bei der Pariser Kundgebung, die am Nachmittag auf dem République-Platz begann. Philippe Martinez, Chef der radikaleren Gewerkschaft CGT, sagte, der Protest gegen die Rentenreform „vereint alle Unzufriedenheit“ im Land.
Gewalttätige Proteste in Paris
Wegen der großen Menschenmenge in Paris öffnete die Polizei eine weitere Route für Demonstranten in Richtung des Bastille-Platzes. Anarchistische Demonstranten griffen das Büro einer Versicherungsgesellschaft an und stießen dann mit der Polizei zusammen, die Tränengas einsetzte, um Randalierer zu zerstreuen. Dreißig Personen wurden festgenommen.
Több városban zavargások törtek ki..
Sajnos a Telexen ezt nem olvashatjuk. pic.twitter.com/WSyItOvwyi
— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) January 19, 2023
Laut Veranstaltern protestierten etwa 400.000 Menschen in Paris.
Bestreikung des Verkehrs, der Stromerzeugung, von Schulen
Verkehrsminister Clément Beaune hatte die Franzosen bereits am Mittwoch gebeten, ihre für Donnerstag geplanten Fahrten zu verschieben und – wenn möglich – auf home-office zu arbeiten. Vor allem der Schienenverkehr und der Pariser öffentliche Nahverkehr waren fast vollständig stillgelegt. Sogar die Stromerzeugung des staatlichen EDF wurde reduziert, mehr als 70 Prozent der Beschäftigten in Ölraffinerien legten ihre Arbeit nieder. Laut Gewerkschaftsangaben sollen 70 Prozent der Grundschullehrer und 65 Prozent der Sekundarschüler gestreikt haben, nach Angaben des Bildungsministeriums sollen es nur 42 Prozent der Grundschullehrer gewesen sein. In Gymnasien protestierten 35 Prozent. Viele Schulen in Paris blieben geschlossen.
Grève du 19 Janvier à Paris les CRS et la BRAV chassent les manifestants.#greve19janvier #grevegenerale19janvier #reformedesretraites pic.twitter.com/qFJjEBN40v
— Adrien AdcaZz (@AdrienAdcaZz) January 19, 2023
Anhebung des Renten-Mindestalters auf 64 Jahre
Mit der Rentenreform will die Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von derzeit 62 Jahren auf 64 Jahre bis 2030 anheben, gleichzeitig aber auch die monatliche Mindestrente für knapp 2 Millionen Kleinrentner auf 1200 Euro (478 Tausend Forint) anheben und damit langfristig auf 80 Prozent des Mindestlohns setzen.
Dem Vorschlag zufolge soll die volle Altersrente ab 2027 nach 43 Dienstjahren fällig werden. Laut Premierministerin Élisabeth Borne soll die Reform das Rentensystem bis 2030 sicherstellen, danach könnten weitere Änderungen erforderlich sein.
Immer wieder versuchten französische Regierungen in den letzten drei Jahrzehnten mehrere große Rentenreformen, um die Alterung der Gesellschaft und das Defizit in der Rentenkasse auszugleichen, die alle von großen Protestbewegungen begleitet wurden. Denn: Obwohl Frankreich eines der niedrigsten Rentenalter in der EU hat, ist eine Anhebung sehr unpopulär: 68 Prozent der Franzosen sind gegen den Vorschlag – laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ifop-Fiducial.
A franciáknak nem jött be Macron ötlete.
A nyugdíjreform elbukott.#france #Macron pic.twitter.com/BeS98xOAK8— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) January 19, 2023
Entschlossenheit der Regierung
Präsident Emmanuel Macron hatte die Rentenreform bereits im Wahlkampf vor seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 versprochen und dann als Hauptmaßnahme seiner zweiten Amtszeit angekündigt. Da er derzeit aber nicht über eine Mehrheit im Parlament hat, kann es das Gesetz nicht verabschieden. Somit freilich könnte eine anhaltende Protestbewegung auch die Position der Regierung beeinflussen.
„Die Regierung beabsichtigt, die Reform im Geiste des Dialogs, aber mit Entschlossenheit und im Geiste der Verantwortung fortzusetzen“
– sagte Emmanuel Macron am Donnerstag in Barcelona, wo er mit 11 Mitgliedern seiner Regierung auf Einladung des spanischen Premierministers Pedro Sánchez zu einem offiziellen Besuch eintraf. Er fügte hinzu, dass die Rentenreform „demokratisch, eine faire und verantwortungsvolle“ Maßnahme sei.
„Es ist okay und legitim, dass jeder seine Meinung äußert. Ich vertraue den Organisatoren der Demonstrationen, dass der legitime Ausdruck der Unzufriedenheit auf eine Weise erfolgt, die unseren Landsleuten nicht zu viel Unannehmlichkeiten bereitet und natürlich keinen Aufruhr und Zerstörung mit sich bringt“, betonte der Präsident.
Der Gesetzesvorschlag, welcher der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz am 10. Januar vorgestellt wurde, wird von der Regierung auf ihrer Sitzung am 23. Januar diskutiert. Der Gesetzentwurf wird ab dem 30. Januar vom zuständigen Ausschuss der Nationalversammlung geprüft und am 6. Februar im Plenum debattiert.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf Magyar Nemzet, unserem ungarischen Partner der europäischen Medienkooperation.
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