Freiheit & Demokratie: Nehmt endlich die Tomaten von den Augen!

Die Chefin von Greenpeace International, die Amerikanerin Jennifer Morgan, soll ins Bundesaußenministerium Deutschlands wechseln, wenn es nach den Wünschen von Annalena Baerbock geht. Dazu muß Jennifer Morgan erst einmal die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das ist ein epochaler Schritt, der die Realisierung mehrerlei Prognosen und gut bekannter Absichten bedeutet.

Legendär ist ein Interview, das der deutsche Größtphilosoph Richard David Precht vor etwa drei Jahren mit Robert Habeck führte. Es ging in diesem Gespräch u.a. um die Trägheit der demokratischen Entscheidungsfindung in Zeiten einer sich immer schneller verändernden Welt, und – ausgehend von der Richtigkeit einer solchen Prämisse – um die Feststellung, daß ein Land wie China – eben wegen der dortigen Absenz einer demokratischen Entscheidungsfindung – sehr viel schneller auf Veränderungen reagieren kann. Auf die Frage Prechts an Habeck, ob er demokratische Entscheidungsfindungen nach dem Vorbild Chinas abkürzen wolle, antwortete er: „Ich denke, das wollen wir.” Als das damals von einigen alternativen Medien skandalisiert wurde, kamen die sogenannten Faktenchecker und der Medien-Mainstream zum Einsatz und wollten die einsetzende Debatte entschärfen. Habeck habe das ganz anders gemeint, er sei absichtsvoll mißverstanden worden usw.usf..

Generell hatten die alternativen Medien vor Jahren bereits das Spiel mit NGOs und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ durchschaut und Alarm geschlagen. Greta Thunberg und „Fridays For Future” waren auch recht schnell als die Maskottchen einer globalen Agenda entlarvt, die mit zivilgesellschaftlichem Engagement eher wenig, mit der Finanzierung durch multimilliardenschwere Stiftungen allerdings recht viel zu tun hat. Das „zivilgesellschaftliche Engagement“ war recht zügig als Verkleidung eines professionell gesteuerten, globalistischen Feldzuges identifiziert worden, dem sich auch viele solche Mitstreiter anschlossen, die naiv genug gewesen sind, an die Authentizität von „zivilgesellschaftliches Engagement“ zu glauben. Naturgemäß handelte es sich dabei hauptsächlich um jugendliche Idealisten, die sich in ihrer Naivität gut instrumentalisieren lassen, um „Masse“ zu suggerieren.

Auf Nimmerwiedersehen, Demokratie!

Das war schon immer so. Wenn Greta Thunberg spontan mit Fragen konfrontiert wurde, für deren Beantwortung sie vorher evident nicht gebrieft worden sein konnte; wenn sie also in Situationen „gestellt“ werden konnte, die sich zwar möglichst nicht hätten ergeben sollen, dennoch aber nicht gänzlich zu vermeiden waren, entpuppte sich Greta schnell als das, was sie in Wahrheit ist: eine Schulschwänzerin, die von nichts eine Ahnung hat. Als dann noch herauskam, welche Summen sich mit diesem armen Mädchen hatten verdienen lassen, war die Glaubwürdigkeit ihres „zivilgesellschaftlichen Engagements“ dahin. Greta Thunberg kommt in der internationalen Presse kaum noch vor. In der Zeit vorher allerdings wurde sie vom Papst empfangen, sprach vor den UN, traf sich mit der Altkanzlerin Merkel, mit Gott und der Welt. Greta Thunberg war nie mehr, als eine Werbefigur.

Vor Jahren bereits war die Frage aufgeworfen worden, was der „Nichtregierungs“-Bestandteil im Wort „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) soll, wenn doch bestimmte NGOs aus den Haushalten von Regierungen subventioniert werden. Das war ganz klar eine Vermischung von „Regierungsorganisation“ und „Nichtregierungsorganisation“. Das Problem dabei: Gewählt werden nur Regierungen, „Nichtregierungen“ hingegen wählt niemand. Mit Jennifer Morgan, der Chefin der NGO „Greenpeace International“ zieht nun eine formal erst noch einzudeutschende Amerikanerin in ein Ministerium ein, das wiederum von einer dazu nicht befähigten Frau „geleitet“ wird, deren Partei selbst wiederum lediglich von einer kleinen Minderheit des deutschen „Souveräns“ gewählt worden war. Das ist ein Präzedenzfall, der sehr gut eine Generallinie aufzeigt, die in der gesamten westlichen, der vormals freien Welt zu beobachten ist: eine Minderheit sogenannter „zivilgesellschaftlich Engagierter“ drängt in Institutionen hinein, deren Personal im Grunde einem demokratischen Volkswillen zu entsprechen hätte

In Deutschland hat niemand eine Amerikanerin gewählt. In Deutschland hat auch niemand eine „Nichtregierungsorganisation“ gewählt. Denoch wird so jemand demnächst eine maßgebliche Funktion in einem deutschen Ministerium innehaben. Das ist ein Skandal, weil es im Grunde Betrug am Wähler ist. Daß die Existenz dieser Ampelkoalition wegen des beispiellosen Betrugs der FDP an ihren Wählern überhaupt erst möglich geworden ist, steht dabei noch einmal auf einem ganz anderen Blatt.

Putsch mit Ankündigung

Ebenfalls seit Jahren behaupten meinereiner und viele Andere, daß sich im Westen Fassadendemokratien installiert haben oder installiert worden sind, und daß es die einstigen Volksvertreter gar nicht mehr gibt. Parteien sind der Schlüssel zum Verständnis eines solchen Vorgangs. Sie sind es schließlich, die aus sich heraus jene personelle Vorauswahl treffen, die dem Souverän dann zur Wahl gestellt wird. Was in Parteien außerhalb des parlamentarischen Alltagsbetriebs passiert, welche Kungeleien da stattfinden, mit wem dort konferiert wird und welche Informationen dort mit NGOs und Stiftungen ausgetauscht und geteilt werden, entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Was es allerdings gibt, das ist ein WEF (Word Economic Forum) des Prof. Klaus Schwab. Es gibt die Stiftungen von George Soros, von Bill Gates und ein paar anderen, die sehr darauf angewiesen sind, den Massen gegenüber als „Philanthropen“ porträtiert zu werden. Das ist eine geschickte Strategie solchen Massen gegenüber, die es gern haben, wenn man sich um sie „kümmert“. Gerade in Deutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein Menschentyp zur Masse herangezüchtet, der sich alle seine tatsächlichen und potentiellen Probleme am liebsten von einem „fürsorglichen Staat“ abnehmen läßt, von Paternalisten im Quadrat also. Der Begriff „Philanthrop“ (Menschenfreund) löst bei ihm eine gewisse Erleichterung aus, weil er ihm signalisiert, daß er sich auch in Zukunft nicht auf sich selbst wird verlassen müssen. Außerdem paßt der „Menschenfreund“ hervorragend zur seit Jahrzehnten propagierten „menschlichen Gesellschaft“ der „die Menschen“, zu denen die unterschiedlichsten „Stämme“ verschmolzen sind.

Das WEF selbst wiederum ist kein Club von Geheimniskrämern. Das World Economic Forum versorgt die Öffentlichkeit ausreichend mit gerade so viel Information über sich selbst und seine Absichten, daß dereinst niemand wird behaupten können, er sei von Verschwörern über den Löffel balbiert worden. Allerdings gibt es weder von Seiten des WEF oder der Regierungen in der vormals freien westlichen Welt ein gesteigertes Interesse daran, daß die veröffentlichten Absichten und Agenden von der „Souveränsmasse“ auch zur Kenntnis genommen werden. Es reicht völlig, daß ihre Informationen zur Kenntnis genommen hätten werden können. Schließlich hatte man sie evident zur Verfügung gestellt. Nach Prof. Schwabs Vorstellungen werden die alten Demokratien mit dem jeweiligen Volk als dem einzigen Souverän abgelöst werden durch neue Mischformen, in denen Regierungen, internationale Großkonzerne und NGOs gemeinsam über die Geschicke der Menschheit bestimmen sollen. Das geht mit demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Nationalstaaten nach dem altbekannten Muster natürlich nicht.

Die Putschisten

Das WEF sowie politische Parteien stehen dabei vor dem Problem, daß sie die Verfassungen – in Deutschland das Grundgesetz – nicht einfach für ungültig erklären können. Das geht unter einem demokratischen Gesichtspunkt schon deshalb nicht, weil die an der Weltenveränderung interessierten Kreise trotz ihrer Macht noch immer eine kleine Minderheit darstellen. Ich denke, daß sich für Deutschland sagen läßt, der Schutz des Grundgesetzes, bzw. seine Beachtung, sei dadurch neutralisiert worden, daß man dem Bundesverfassungsgericht einen Ex-Parlamentarier – einen Parteipolitiker – als Präsidenten aufgepfropft hat, der letztlich wirkt wie der Korken auf der Flasche, um zu verhindern, daß das Verfassungsrecht den Weltumgestaltern verfassungskonformen Wein ins Realitätsglas einschenkt. Analoges läßt sich vermutlich auch für den „Haldenwangschen Verfassungsschutz“ behaupten. Es ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, daß das Bundesverfassungsgericht seiner Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaat nach allerweil regelrecht neutralisiert wurde und daß das für den Verfassungsschutz ebenso zutrifft. Beide Institutionen wollen der sogenannte politischen Klasse erkennbar so wenig verfassungsrechtliche Grenzen setzen wie nur irgendwie möglich. Im Grunde verstärkt sich dieser Eindruck dahingehend, daß sowohl Bundesverfassungsgericht als auch Verfassungsschutz einer politischen Agenda die Blockadesteine aus dem Weg räumen, die sie dieser Agenda eigentlich zu setzen hätten.

Die vormalige Bundesrepublik Deutschland mutiere immer deutlicher zu einer DDR 2.0, ist seit wenigen Jahren ein immer häufiger geäußerter Vorwurf an die politische Klasse. Die darf man gerade in Deutschland inzwischen ausdehnen auf die sogenannte vioerte Gewalt. Journalismus ist out, Haltungsjournalismus, Volkspädagogentum und Aktivismus versammeln sich in den Redaktionsstuben der Zeitungen und der Sendeanstalten. Der sogenannte Medien-Mainstream besteht aus ein paar großen Konzernen, die eine Vielzahl von Publikationen hervorbringen, bei denen die eine von der anderen abschreibt. Was Nachrichten sind, wird dort bestimmt. ebenso wird bestimmt, was gefälligst keine Nachrichten zu sein haben. Wenn Nachrichten auftauchen, die eigentlich keine zu sein hätten, kommt der „unabhängige Faktenchecker“, in Wahrheit ein schwerst Abhängiger, und diskreditiert, was nicht zur Kenntnis genommen werden soll. „Unabhängiger Faktenchecker“ ist ein wohlklingender Euphemismus für „Zensor“.

Ostblockgesteuerte Linkskarrieristen

Niemals zensiert werden allerdings Äußerungen von Politikern der Altparteien oder Äußerungen von Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien. Gerade mit SPD und Grünen haben wir in Deutschland eine Kaste von „Volkvertretern“ am Regierungsstart, die sehr viel mit der untergegangenen DDR zu tun hat. Die wiederum ist zwar von der Landkarte verschwunden und so gesehen auch Geschichte, aber Ideen und Überzeugungen brauchen kein bestimmtes Staatsgebiet. Der Bundespräsident hat in seiner Studentenzeit für eine Zeitschrift geschrieben („Demokratie & Recht”), die vollumfänglich von der DDR finanziert worden war. Der Bundeskanzler war ein gern gesehener Gast in der DDR, für den Einreisebstimmungen außer Kraft gesetzt wurden. Eine Stasi-Akte wurde über ihn angelegt. Die Stasi-Akte der Altkanzlerin Merkel (Kohls Empfehlung, daher der „Meinmädchenkohl“: „Sie ist eine Frau und sie kommt aus dem Osten”) wiederum ist offensichtlich verschollen, obwohl es angesichts ihres Umfeldes in der DDR eine solche Akte gegeben haben müsste. Sowohl Wolfgang Schnur als auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, beide Merkels „Mitstreiter“ beim „Demokratischen Aufbruch“ in der Wendezeit ´89/´90, wurden später als informelle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) enttarnt.

Es steht zu vermuten, daß die entsprechende Merkel-Akte zu der Zeit verschwunden sein könnte, als Joachim Gauck nach der Wende der Chef über die Stasiunterlagen gewesen ist, die deswegen auch „Gauck-Behörde“ genannt wurde. Der frühere DDR-Pfarrer wurde später Bundespräsident und ist einer der Amtsvorgänger von Frank Walter Steinmeier, von dem wiederum alte Freunde angeblich behaupten, an seinen Grundüberzeugungen habe sich seit seinen Jugendjahren nichts geändert. Merkels Vater war ebenfalls Pfarrer in der DDR – und zwar nicht wegen eines Schicksals, das ihm durch den Bau der mit Selbstschußanlagen bestückten innerdeutschen Grenze aufgezwungen worden wäre. Der Pfarrer Horst Kasner, Angela Merkels Vater, war mit seiner Familie lange vor dem Bau der innerdeutschen Grenze zwischen DDR und BRD von Hamburg im Westen in die DDR übergesiedelt, weil er sie für das „bessere System“ hielt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüner, war in seinen Jugendjahren Maoist und fiel etliche Jahre unter die Bestimmungen des sogenannten Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972, weswegen er als Lehrer lange Zeit nicht in den Staatsdienst übernommen wurde. Wer Augen im Kopf hat, kann in Kretschmann den alten Maoisten heute wieder deutlich hervorscheinen sehen.

Putschsynergien

In der Bundesrepublik der Siebziger Jahren wimelte es bekanntlich nur so vor diversen „K-Gruppen“, die sich mitunter auch spinnefeind gewesen sind. Die Innenministerin Nancy Faeser, SPD, hat eine skandalöse Nähe zur Antifa, namentlich zu einer Vereinigung, die sich „VVN-BdA“ („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes”) nennt und Zeit ihres Bestehens vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und zwar wegen ihrer Nähe zu linksextremistischen und gewalttätigen Kreisen. Bis zum Jahr 2010 gab es in der SPD einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluß. Wer Mitglied im VVN gewesen ist, konnte nicht zugleich auch SPD-Mitglied sein. Ausgerechnet für den VVN hatte die derzeitige SPD-Innenministerin Faeser aber noch vor einem Dreivierteljahr einen Artikel im Rahmen ihres „Kampfes gegen rechts“ geschrieben, der ihr in diesen Tagen schwer auf die Füße zu fallen droht, bzw. drohen würde, wenn sich nicht die etablierten Linksmedien wie eine Wagenburg zu ihrem Schutz um sie herum aufgestellt hätten. Bizarrerweise war es aber ausgerechnet die DDR, die sich zwar einerseits als den totalen Gegenentwurf zu einer „Nazigesellschaft“ verstanden hat, andererseits aber wesentlich mehr vormalige Nationalsozialisten in Funktionärsränge übernommen hat, als die damalige Bundesrepublik. Krasser ausgedrückt: Trotz ihres propagierten Eigenverständnisses als Gegenentwurf zum Naziregime wurde die DDR zu einem Hort vorgeblich geläuterter Nationalsozialisten.

Zur Wendezeit blickten die dekadenten Salonbolschewisten im Westen noch naserümpfend auf ihre Gesinnungsgenossen aus der untergegangenen DDR herab. Eine deutsche Wiedervereinigung lehnten sie damals vehement ab. Es hat aber nur eine kurze Weile gedauert, bis sie die möglichen Synergien erkannten, die sich durch den Untergang der DDR als Staat ergeben hatten. Heutzutage herrscht zwischen den Hardcore-Linken aus der entbehrungsreichen Ex-DDR und den dekadenten Salonbolschewisten, die formidabel von den Segnungen des Kapitalismus‘ im Westen gelebt hatten, ewitel Freude und Sonnenschein. Ein „Künstler“, Wolf Biermann, der zu Zeiten, als Merkel im Osten und Steinmeier im Westen kein Problem hatten mit jener DDR, die ihn 1976 ausgebürgert hatte, feierte vergangenes Jahr mit Merkel und Steinmeier zusammen seinen 85. Geburtstag. Es mag schon sein, daß sowohl Merkel als auch Steinmeier, Scholz und Faeser, auch Kretschmann, Trittin und Ex-Außenminister Fischer die Schattenseiten der „Deutschen Demokratischen Republik“ bekannt waren und daß sie heute froh darüber sind, daß bspw. niemand mehr an einer innerdeutschen Grenze erschossen oder in Stasi-Knästen gefoltert wird. Das heißt aber noch nicht, daß sie das propagierte Gesellschaftsmodell der DDR ablehnen würden. Die entsprechenden Auswüchse lehnen sie wohl ab. Jedenfalls dann, wenn sie bekenntnisreiche Reden schwingen müssen, was in ihren Ämtern öfter einmal vorkommt. Die derzeitige Realität in der Bundesrepublik deutet aber inzwischen eher darauf hin, daß es sich tatsächlich nur um Lippenbekenntnisse handeln könnte.

Verlockung im sozialistischen Denkerraum

Was steht als Gesellschaftsentwurf heutzutage wie eine einzige Verlockung im sozialistischen „Denkerraum“? – Es ist das chinesische Modell, das ich eingangs im Zusammenhang mit dem legendären Habeck-Interview von Größtphilosoph Precht erwähnt hatte. In China scheint ein Traum der wiedervereinigten deutschen Linken verwirklicht worden zu sein: eine unfreiheitliche Konsumisten- und Konformistengesellschaft, der es materiell ganz gut geht dank eines brutalkapitalistischen Wirtschaftssystems, deren Widerstandspotential für eine freiheitliche Gesellschaft aber rigoros „gekillt“ worden ist. Die digitalen Errungenschaften machten das möglich. Social Scoring und die totale digitale Kontrolle über das Leben jedes Einzelnen ist in China bereits Realität geworden. So läßt sich bequem regieren. So läßt sich auch bequem die Vertretung von Volksinteressen durch die Durchsetzung einer globalkommunistischen Agenda ersetzen, etwas, das die Sowjetunion in einer nichtglobalisierten Welt nie geschafft hatte. Der digitale Fortschritt macht es nun möglich. Das einzige, was noch fehlt, ist die totale Herrschaft über die sozialen Medien. Dort versammeln sich die Massen heute aber.

Daher weht der Wind, wenn die Innenministerin am liebsten „Telegram“ abschalten würde und inzwischen auch schon GETTR im Visier hat. Es ist die freie Rede des Demokraten im Rechtsstaat, die ihnen noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Freie Rede ist daher ein absolutes Unding. Wie könnte man sie also abschaffen? – Eine Pandemie wäre ideal. Massenhafte Angst ist ideal, wenn man sie dazu nutzen kann, sich selbst zum Beschützer vor der Lebensgefahr zu stilisieren. Die Massen werden einem aus der Hand fressen und jede Einschränkung ihrer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte akzeptieren, wenn sie dafür die Hoffnung haben dürfen, wenigstens physisch noch zu überleben. Fit wie ein Turnschuh mit 100 Jahren das Zeitliche zu segnen, gilt schließlich allgemein als erstrebenswert. Das sollte also möglich sein angesichts einer Masse, die seit einem halben Jahrhundert an die Unerschöpflichkeit des Entwicklungspotentials einer Zahnbürste glaubt. Auf die Geisteskraft des Einzelnen, womöglich noch die eines Dissidenten und Selbstdenkers, ist sowieso geschissen. Solche Querköpfe („Querdenker“) stören die künstliche Harmonie und erschweren die Lenkung der Massen im gewünschten Sinne. Also weg damit. Stigmatisieren muß man solche Querulanten. Und genau das passiert auch. Im Augenblick sind wir schon fast so weit, daß es eine Minderheit von Weltverbesserern geschafft hat, sich im Bewußtsein der eigentlichen Mehrheit selbst zur Mehrheit zu stilisieren und der tatsächlichen Mehrheit zu suggerieren, sie sei die Minderheit.

Effektive Putschvereitelung

Geschickt eingefädelt ist das alles, keine Frage. Fraglos sind allerdings auch die Resultate unter freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten nur noch grotesk. Die Art und Weise, in welcher hierzulande über eine „Impfpflicht“ debattiert wird, beweist das. In Deutschland können heute wieder stocktotalitäre Despoten eine dicke Lippe riskieren, ohne daß ihnen deswegen Unheil droht. Und die Masse wäre bereit, sich eine Debatte über „Lockerungen der Maßnahmen” andrehen zu lassen, anstatt klipp und klar die sofortige und totale Beendigung sämtlicher „Maßnahmen“ zu fordern. Als ob noch nie jemand etwas von der berüchtigten „Salamitaktik“ gehört hätte.

Eine effektive Vereitelung des „Putsches von oben“ besteht nicht in einer Debatte um „Lockerungen“, sondern im bedingungslosen Widerstand gegen die impertinente Minderheit von „Weltverbesserern“, die außer ihren Utopien in ergaunerten Machtpositionen nichts Zukunftsträchtiges beizutragen haben zu jenem Gebilde, das eigentlich ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat zu sein hätte. Sowohl die Klimahysterie als auch die Virenhysterie sind nichts weiter als politische Instrumente zur Erreichung ganz anderer Ziele. Die sogenannte „vierte Gewalt” dient ebenfalls nicht mehr der Information des Demokraten, sondern dessen Indoktrinierung. Die Bundesrepublik und etliche andere Länder, die USA und Kanada zum Beispiel, müssen sich die Minderheitslaus, die sich in ihrem Pelz festgesaugt hat wie ein Blutegel, insgesamt aus demselben herausschütteln. Es hilft ja nichts: Man muß sich in Deutschland eingestehen, daß es sich bei den Altparteien inzwischen um verfassungsfeindliche Organisationen handelt. Allein aus dieser Einsicht heraus ergibt sich das Notwendige von selbst.

Mit einer bloßen Beendigung der sogenannten Maßnahmen erledigt sich das Problem nicht. Sie würde den Akteuren lediglich eine kurze Verschnaufpause gönnen, die sie dazu nutzen, um sich mit dem Kriegsruf „Klima!“ erneut zu Diktatoren aufzuschwingen. Die Voraussetzungen dafür wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits geschaffen. Die Menschengemachtheit des Klimawandels gibt es allerdings genauso wenig, wie es ein Infektions- und Krankheitsgeschehen gibt oder gab, welches die Bezeichnung „Pandemie“ verdient gehabt hätte. Um zum Schluß noch Linkensprech zu verwenden: Wir haben nicht primär ein Problem im Detail, sondern wir haben ein „strukturelles Problem“. Das muß endlich gelöst werden. Lautstarker Protest gegen die Berufung einer NGO-Chefin in ein Ministerium ist deswegen aber noch nicht erläßlich. Diesen „Putschisten von oben“ muß insgesamt das Handwerk gelegt werden. Daß es sich bei den Virenhysterikern im Kern um denselben Personenkreis handelt, aus dem sich auch die Klimahysteriker mit ihren globalistischen Absichten rekrutieren, ist ein Schwachpunkt dieser Minderheit. Wenn man sie wegen der „Pandemie“-Sauerei drankriegt, sind sie im Zusammenhang mit der Klimasauerei automatisch weg vom Fenster. Deswegen ist die Behandlung dieses „Pandemiephänomens“ mitsamt aller Verbrechen, die in diesem Zusammenhang geschehen sind und noch geschehen, ideal, um das „Xindl“ ein für allemal loszuwerden.

No mercy! Give ‚em hell!

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