Greg Abbott, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, hat Anfang der Woche mit sofortiger Wirkung die von Präsident Biden verhängte Impfpflicht innerhalb seines Bundesstaates für ungültig erklärt und alle darauf basierenden Maßnahmen aufgehoben.
Dies gilt für staatliche wie für private Arbeitgeber. Keine Institution in Texas dürfe den Beweis einer Impfung verlangen, so Abbott, der entsprechende Verbote einer verpflichtenden Nachweiskontrolle schon Anfang April 2021 per Executive Order kategorisch untersagt hatte. Abbott begründet den Schritt mit einer anmaßenden und völlig überzogenen Einmischung des Bundes in innere Angelegenheiten einzelner Bundesstaaten. Zudem würde die Impfpflicht für sozialen Unfrieden sorgen und vielerorts derartige Konflikte am Arbeitsplatz verursachen, dass die wirtschaftliche Erholung des Staates Texas von den Auswirkungen der sogenannten Pandemie beträchtlich gestört werde.
Bidens diktatorische Impfzwänge
Biden hatte im vergangenen Monat eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Auftragnehmer der Bundesregierung eingeführt. Auch alle Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten müssen seither gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder mindestens einmal pro Woche lückenlos getestet werden. Von diesen Maßnahmen sind rund 100 Millionen US-Amerikaner betroffen. Seither haben zehntausende Impfverweigerer bereits ihre Arbeit verloren.
Gouverneur: Impfung muss freiwillig bleiben
Abbott, der selbst vollständig geimpft ist und die Impfung durchaus empfiehlt, beharrt jedoch darauf, dass diese unter allen Umständen freiwillig bleiben müsse. Wer sie aus Gewissens- , religiösen oder gesundheitlichen Gründen verweigere, dürfe deshalb keinesfalls benachteiligt werden. Bereits im Frühjahr hatte er die Maskenpflicht abgeschafft.
Abtreibungs-Konflikt zwischen Texas und Washington
Mit der Entscheidung des texanischen Gouverneurs verschärft sich ein bereits länger schwelender Konflikt zwischen Texas und der Washingtoner Bundesregierung, der weit über den politischen Themenkomplex Corona hinausreicht: Anfang September wurde in Texas ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen ab dem Zeitpunkt verbietet, an dem beim Fötus ein Herzschlag feststellbar ist. Dies hatte massive Proteste der Pro-Choice-Bewegung ausgelöst. Zwischenzeitlich hat die Biden-Regierung Texas wegen dieses Gesetzes verklagt. Die Zeichen stehen also weiter auf Eskalation.
