dieBasis ist in Deutschland als die Partei bekannt, die sich entschieden gegen die Lockdown-Zwangsmassnahmen einsetzt. Ein Hauptziel ist Basisdemokratie. Die Säulen der Partei heissen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Bei der Bundestagswahl im September kam die Partei nur auf 1,35% der Stimmen.
Letztes Wochenende, am 4. bis 6. Dezember, fand ein virtueller Bundesparteitag statt. Mit rund 30‘000 Mitgliedern ist dieBasis neunt-stärkste Partei in Deutschland. Davon haben sich zirka 6000 für den virtuellen Bundesparteitag angemeldet. Letztendlich abgestimmt haben aber nur etwa 2500. Knapp 2000 haben dafür gestimmt, den gesamten Vorstand neu zu wählen.
In den Vorstand gewählt wurden:
Doppelspitze: Reiner Fuellmich und Viviane Fischer
Stellvertretender Vorsitz: Alkje Fontes und Thomas Heckmann
Schatzmeister: Doris Lenz und Andrea Henning
Säulenbeauftragter Freiheit: Wolfgang Wodarg
Säulenbeauftragter Machtbegrenzung: Holger Fischer
Säulenbeauftragte Achtsamkeit: Margaretha Griez-Brieson
Säulenbeauftragter Schwarmintelligenz: Wilfried vom Aswegen
Querdenkerin: Nicole Fredriksen
Vier Posten konnten noch nicht gewählt werden: Visionsbeauftragte plus Vertretung, Medienbeauftragte plus Vertretung.
Damit stehen die wichtigsten Figuren des Corona-Ausschusses (CA), Füllmich und Fischer, auch bei der Basis an der Spitze. Darüber hinaus ist Alkje Fontes eine erklärte Anhängerin der beiden. Wolfgang Wodarg steht ebenfalls dem CA sehr nahe. Kritiker können also jetzt mit gewissem Recht die Partei dieBasis als Corona-Ausschuss-Partei bezeichnen.
Es gab schon vor der Bundestagswahl im September Richtungskämpfe innerhalb der Partei. Der gemässigte Flügel, der neben Corona noch andere wichtige Themen sieht, hat in dieser Vorstandswahl klar verloren. Ob es daran liegt, dass dieser Flügel zusammen mit dem alten Vorstand diesen Bundesparteitag abgelehnt hat und entsprechend der Wahl fernblieb, wissen wir nicht – auch ob das Wort Boykott angebracht ist. Der Prozess der Wahl war gemäss Augenzeugen zumindest am Samstag äusserst zäh.
Der neue Vorstand hat sich mit einer Email an die Mitglieder und mit einem Video an die Öffentlichkeit gewendet und betont, dass sie nun den «Schwarm zum fliegen bringen» werden. Mit dem Schwarm sind alle Mitglieder gemeint.
Sie geben sich optimistisch und kämpferisch:
«Wir werden dieses Machtsystem stürzen. Freundlich, ehrlich, aber glasklar!»
Wilfried vom Aswegen
«Das ist wirklich ein supergeiles Team … Das wird das geilste was die Welt bisher gesehen hat!»
Reiner Fuellmich
Jetzt müssen laut der Wahlorganisation die Stimmen noch per Briefwahl bestätigt werden. Es wurde übrigends weder beim ersten Bundesparteitag live in Hannover noch bei diesem zweiten Bundesparteitag das Systemische Konsensieren verwendet. Ansonsten wird dieses überlegene Verfahren bei Abstimmungen der Basis verwendet.
Es stehen allerdings noch Fragen im Raum:
Ist die Wahl sauber abgelaufen, oder gibt es Bedenken beziehungsweise Absichten, sie anzufechten? Warum haben nur etwa 2500 der 30‘000 Mitglieder abgestimmt? Waren technische Probleme die Ursache? Wie läuft das mit der anschliessenden Briefwahl, wer darf per Briefwahl abstimmen, und was passiert, wenn die Ergebnisse nicht übereinstimmen? In den Chat-Foren der Partei gab es einige Fragen dazu.
Kommentar Corona Transition
Fuellmich und Fischer übten zwei Monate vor der Bundestagswahl an der bisherigen Doppelspitze rund um Andreas Baum und Diana Osterhage scharfe Kritik (wir berichteten). Ihr Vorgehen wurde nun mit einem Wahlsieg belohnt. Das hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Es gab keine offizielle Übergabe der Verantwortung und keine Glückwünsche. Eine Säule der Partei heisst Achtsamkeit.
Der damaligen Doppelspitze wurde von der neuen Doppelspitze vorgeworfen, «controlled opposition» zu sein, nach unserer Kenntnis ohne jeden Beweis. Wir wollen hoffen, dass der Vorwurf nicht auf die Quelle zurückfällt. Füllmich und Fischer sind jedenfalls nicht als langjährige idealistische ehrenamtliche Kämpfer für Frieden, Menschenrechte und Umwelt bekannt. Sie wurden durch Corona bekannt. Und der Corona-Ausschuss konnte viele Monate lang unbehelligt auf YouTube erscheinen. In internen Chat-Kanälen der Partei kam das Thema Unterwanderung und Zersetzung zur Sprache.
Wolfgang Wodarg steht dem CA sehr nah, ist aber unserer Meinung nach über jeden Zweifel erhaben. Er hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, wo er steht.
Diejenigen, die bekannt und einflussreich sind, sich gut präsentieren können und sich kämpferisch und siegessicher zeigen, sind gewählt worden. Soweit kein Unterschied zu den etablierten Parteien. Eine Säule der Partei heisst Machtbegrenzung.
Der Ton wird schärfer, auf beiden Seiten. Mit dieser Wahl haben die Hardliner gewonnen. Versöhnliche, verbindende Töne sind Mangelware. Es soll offenbar gegen das Corona-Regime gekämpft werden. Die Wut ist durch die aktuellen politischen Massnahmen verständlich. Wollen wir hoffen, dass nun wie versprochen Fortschritte erziehlt werden. (Von der Corona-Schadensersatzklage vom Sommer 2020 sieht man bisher kaum Erfolge.)
Trotzdem gibt es Menschen, die möglichst ohne Kampf und Feindbild auskommen wollen und längst begonnen haben, eine neue solidarische Alternativgesellschaft aufzubauen. Für diesen Weg braucht es mehr Mut, innere Stärke und geistige Kraft, als gegen einen Feind zu wettern. Das machen wir Menschen schon sehr lange. Wir hatten gehofft, dass dieBasis eine neue Zeit einläutet.
Unter Basis-Mitgliedern hat sich im Wahlkampf ein soziales Band entwickelt, das hoffentlich durch schwierige Zeiten trägt. Hier herrscht ein gewisser Trotz: Wir wollen nicht untereinander, sondern gemeinsam für eine gute Politik kämpfen! Wir sind dieBasis! dieBasis ist mehr als eine Partei, sie ist eine Bewegung!
(Dieser Text wurde von einem glühenden Anhänger und Mitglied der Basis geschrieben. Kritische Anmerkungen sind Ausdruck von Hoffnung und Sorge. Es gibt viele Wahrheiten.)
