Man gibt sich bei der ÖVP keine Mühe mehr, um einen neutralen Anschein bei Postenbesetzungen zu erwecken. Der neue Bundespolizeidirektor ist ein klar deklarierter Parteifunktionär, Parteigänger und Wahlhelfer. Über seine Qualifikation für die Position sagt das freilich nichts. Doch inzwischen üben sogar Mainstream-Journalisten Kritik an der offensichtlichen Schamlosigkeit der Partei, die unter zahlreichen Korruptionsskandalen leidet.
Klare Worte kommen beispielsweise von der bekannten „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer:
Bin total überrascht. Michael Takacs wird neuer Bundespolizeidirektor. Das haben im BMI schon alle getratscht, bevor es den Job gab und freilich lange bevor er ausgeschrieben war. Das muss man sich als ÖVP auch mal trauen, wenn man grad einen U-Ausschuss wegen Postenbesetzung hat
— Anna Thalhammer (@anna_thalhammer) June 2, 2022
Dies führte zu regen Debatten, während denen dann auch alte Wahlhelfer-Bilder von Takacs auftauchten:
Herr Takacs hat sich ja auch so super bewährt als Flüchtlingskoordinator. Das einzige was da funktioniert hat ist, dass er der ÖVP die Mauer gemacht hat. Ist übrigens auch total überraschend, dass “der Beste” vor allem der Beste vom Nehammer ist.
pic.twitter.com/EvlDxmZhLG
— atleastbabble (@atleastbabble) June 2, 2022
Takacs war bis 2021 ÖVP-Obmann von Groß-Enzersdorf. In vergangenen Wahlkämpfen brachte er sich offenbar sehr intensiv zugunsten der ÖVP ein. All das sei ihm freilich unbenommen, jeder Bundesbeamte muss das Recht haben, politisch aktiv zu sein. Auch die Kompetenzfrage muss davon unberührt bleiben, ob sich jemand im Privatbereich als Parteiaktivist betätigt.
Die ÖVP-Familie muss sich keine Sorgen machen
Von einer unabhängigen Besetzung kann dennoch nicht die Rede sein – und dies stört zahlreiche Kritiker, welche auf die dutzenden laufenden Ermittlungsverfahren gegen ÖVP-Politiker hinweisen, die hauptsächlich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betrieben werden. Die ÖVP wähnt sich in allen Fällen als unschuldig, sieht sich als Opfer linker politischer Verfolgung.
„Einmal mehr wird ein Mitglied der ÖVP-Familie in einen höchstrangigen Job im österreichischen Sicherheitsapparat gehievt.“, äußerte Reinhold Einwallner, SPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten. Die Oppositionspartei ist erbost – allerdings ist die SPÖ dafür bekannt, Positionen grundsätzlich mit eigenen Günstlingen zu besetzen, sobald sie in der Regierung ist – dazu braucht man nur das „Rote Wien“ betrachten.
Große organisatorische Umstrukturierung
Die Postenbesetzung ist Teil einer großen organisatorischen Umstrukturierung der Österreichischen Polizei. Angeblich werde das Haus „modernisiert“ und „gestrafft“, man könne „zehn Prozent der alten Organisationsteile“ einsparen – was auch immer das heißen soll. Zehn Prozent der Beamten wird man schwerlich entlassen haben, das wäre rechtlich gar nicht möglich.
Auch weitere Führungspositionen innerhalb der Polizei wurden neu besetzt: Sicherheitspolitik – Wilhelm Sandrisser, Personal und Organisation – Wolfgang Taucher, Krisenmanagement – Reinhard Schnakl, Wirtschaft, Raum und Technik – Peter Skorsch.
Eine kurze Recherche zeigt, dass auch diese Herren wohl aus dem näheren Umfeld der ÖVP stammen dürften. Wilhelm Sandrisser war zuvor ÖVP-Kommunikationschef. Wolfgang Taucher war zunächst Rechtsberater der Caritas, danach 20 Jahre lang Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Reinhard Schnakl wurde im Kurier als „tiefschwarz“ bezeichnet. Auch Herrn Skorsch kennt man aus Medienberichten.
