Die Sozialisten in Deutschland wollen die Steuerzahler weiter auspressen. Die “klimaneutrale Transformation der Wirtschaft” gebe es nämlich nicht zum Nulltarif, befindet SPD-Chef Lars Klingbeil und kündigt Steuererhöhungen an – ganz so, als würden die Bürger die ideologiegetriebene Politik der volksfeindlichen Ampel mittragen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Es ist das Selbstverständnis von Diktatoren, das die deutsche Politikerkaste an den Tag legt: Die Interessen der Bürger sind vollkommen irrelevant – was man beschlossen hat, wird durchgepeitscht. Das Volk ist einzig dazu da, die Konsequenzen auszubaden und den Wahn zu finanzieren.
Weil es die “klimaneutrale Transformation der Wirtschaft” nicht zum Nulltarif gebe, müssen “starke Schultern mehr tragen”, findet SPD-Chef Klingbeil und kündigt an: “Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen.” Es geht dabei nicht nur um “Reiche”, sondern auch um sogenannte “Besserverdiener”.
“Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann”, fabulierte Klingbeil. Die Aufgabe des Staats ist es eigentlich, für das Wohl der eigenen Bürger zu sorgen, und nicht, deren Geld in der Welt zu verteilen – doch das schert die Ampel bekanntlich nicht.
“Wir stehen vor einer Phase von 10 bis 15 Jahren der Transformation”, kündigte Kleinbeil an. Deutschland solle ein starkes Land bleiben, sonst würden “die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen”. Und das vom Chef einer Partei, der das Land aktuell mit dem bereitwillig mitgetragenen grünen Wahn mit Volldampf vor die Wand fährt. Soll daran neuerdings der deutsche Bürger schuld sein?
“Absurd und gefährlich”
Scharfe Kritik kam unter anderem vom finanzpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk. Er kommentiert Klingbeils Vorstoß in einer Pressemitteilung:
„Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Steuern zu erhöhen. Deutschland belegt im aktuellen OECD-Vergleich bei der Höhe von Abgaben und Steuern erneut den zweiten Platz. Angesichts dieser Tatsache ist es absurd und gefährlich, ausgerechnet in Zeiten einer Wirtschaftskrise weitere Steuererhöhungen zu fordern. Die Inflation lag in Deutschland im April laut statistischen Bundesamt bei 7,2 Prozent. Diese schleichende Enteignung der Bürger, die durch die verantwortungslose Niedrigzinspolitik der EZB losgetreten wurde, stellt ohnehin eine enorme zusätzliche Belastung der Bürger dar. Notwendig sind daher nicht zusätzliche Maßnahmen der Umverteilung, sondern eine Entlastung für die Bürger durch eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Insbesondere bei den Einkommens- und Unternehmenssteuern sowie weiteren Abgaben sieht die AfD-Fraktion einen dringenden und unerlässlichen Reformbedarf. Dafür werden wir uns weiter entschlossen einsetzen.“
