Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz hätte eigentlich erst Ende August stattfinden sollen. Jetzt will Markus Söder diese vorziehen. Bereits morgen will er gemeinsam mit anderen CDU-geführten Bundesländern über neue, noch strengere Corona-Maßnahmen sprechen. So sollen Reiserückkehrer so bald als möglich mit einer neuen Quarantäne-Verordnung drangsaliert werden. Doch vor allem will der bayrische Ministerpräsident die Kinderimpfungen so widerstandslos und schnell wie möglich durchpeitschen.
- Vorwand: Delta-Variante
- Urlaubsrückkehrer sollen in Quarantäne
- Kinder-Impf-Programm soll noch vor August festgelegt werden
- Weniger Rechte für Ungeimpfte so gut wie fix
- Schüler sollen uneingeschränkt geimpft werden entgegen der STIKO-Empfehlung
- Vorgezogen: Ministerpräsidentenkonferenz soll noch vor Ende August stattfinden
Nun soll die Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Ende August stattfinden. Doch nun wird sie vorgezogen. Söder erwarte sich von seinen Kollegen dabei die Bereitschaft, „Grundlegendes zu beschließen“, wie Söder bereits ankündigte. Für viele klingt das wie eine Drohung. Denn Markus Söder will so vielen Deutschen wie möglich noch ordentlich den Urlaub verderben: „Die neuen Regeln für Reiserückkehrer müssen von 11. September auf 1. August vorgezogen werden, denn eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn.“
Impfzwang für Kinder noch vor Schulstart
Unter dem Vorwand der Delta-Variante baut Söder Druck auf: „Der Blick in andere europäische Länder zeigt: Wir haben im Wettlauf mit der Delta-Variante keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb habe ich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen.“ Söder fordert, dass sich Bund und Länder „für den August auf ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festlegen.“
Alle Schüler sollen geimpft werden – unabhängig von STIKO-Empfehlung
Dass die Ständige Impfkommission (STIKO) die Impfung für Kinder nur eingeschränkt empfiehlt, soll dabei außer Acht gelassen werden. Sie bezeichnete eine generelle Durchimpfung der Kinder zuvor als „Irrweg“, wie Wochenblick berichtete. Söder argumentiert mit der Sicherheit der Schüler: „Jede Woche zählt für die Sicherheit der Schüler. Außerdem brauchen wir dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben.“
Die Rechte der Ungeimpften sollen zukünftig jene der Geimpften erheblich unterschreiten, kündigte Söder an. So sollen zum Beispiel die Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Morgen wird Söder mit seinen CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern über weitere Restriktionen beraten.
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