Es ist geradezu grotesk. Trotz Ausrufung der Frühwarnstufe 1 wartet man seit Tagen vergeblich auf eine klare Ansage der Bundesregierung. Wie bei allen Entscheidungen windet sich die Regierung auch hier wie ein Regenwurm. Eine nationale Strategie zur Vorgehensweise gibt es offenbar nicht. Man stützt sich auf Entscheidungen der EU. Vor allem von Deutschland hat sich Österreich abhängig gemacht. Das zeigt ganz klar ein Abkommen, dessen Inkrafttreten bereits im Dezember 2021 beschlossen wurde – offenbar besteht die Regierung aus hellsichtigen Personen! Dennoch spielt man seitens Regierung nun den Bürgern eine gekünstelte Bestürzung vor.
Erstaunlich ist, dass zwischen Österreich und Deutschland bereits am 27. Dezember 2021 ein Abkommen für Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung unterschrieben wurde. Das Inkrafttreten des Abkommens wurde bereits im Dezember für den 2. März 2022 festgelegt. Wohl in weiser Voraussicht, könnte man meinen. Denn offenbar haben die Regierungen bereits im Dezember gewusst, dass die Ukraine-Krise eintreten, Sanktionen gegen Russland verhängt und somit die Gasversorgungen gefährdet werden. Oder wie kann man sich ein derartiges Abkommen zwei Monate vor Beginn der Ukraine-Krise und Verhängung der Sanktionen sonst erklären?
BGBl. vom 27. Dezember 2021
Mitteilung der EU-Kommission aus dem Jahre 2014
Dazu gibt es eine EU-Verordnung mit der Zahl 2017/1938, auf die sich dieses Abkommen stützt. So steht hier bereits auf Seite 2 unter Punkt 5)
“In der Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2014 über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems wurden die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland untersucht, und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass rein nationale Ansätze im Falle einer schweren Versorgungsstörung aufgrund ihres zwangsläufig begrenzten Rahmens nicht sehr effektiv sind. Der Stresstest zeigte, wie mit einem kooperativeren Herangehen der Mitgliedstaaten die Folgen sehr schwerer Störungen in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten erheblich verringert werden könnten.“
Die Frage ist: Wie können Vereinbarungen des Solidaritätsabkommens eingefordert werden, wenn weder in Österreich noch in Deutschland genug Gasvorräte vorhanden sind und die Gasspeicher leer sind? Schiebt man sich dann gegenseitig den schwarzen Peter zu? Nach dem Motto: “Liebe Bürger, wir würden eh alles tun, um euch zu schützen, aber wir können leider nicht!”
Great Reset läuft: Sie nehmen uns alles!
Dass die Regierung nicht genug Zeit gehabt hätte, für Krisenzeiten vorzusorgen und von einem Ausfall der Gasversorgung plötzlich und unvorbereitet überrascht wird, ist schlichtweg falsch. Es erweckt vielmehr den Anschein, dass dieses Szenario den Regierenden in die Hände spielt. Es ebnet den Weg zur Durchführung des Great Reset. Sie sind dabei, uns alles zu nehmen.
EU fordert bereits Gas-Importstopp
WEF-Gründer Klaus Schwab hat uns darauf vorbereitet, dass wir nichts mehr besitzen und dennoch glücklich sein werden! Dass wir für den Frieden frieren sollen, hat ja bereits der deutsche Ex-Bundespräsident Gauck von sich gegeben (Wochenblick berichtete) Seitens der EU wird bereits ein Gas-Importstopp gefordert. So hält der EU-Ratspräsident laut Medienberichten einen Öl- und Gas-Importstopp für unumgänglich. Wir sehen, wohin die Reise gehen soll: Das Verderben wartet auf uns!
Österreich und Deutschland: Industrie warnt vor fatalen Konsequenzen
Schaut man sich aber die Meldungen der letzten Tage an, muss man sich fragen, was die die Regierenden eigentlich wirklich machen: Hierzulande zittert die Industrie vor dem Gas-Notfallplan und befürchtet im Ernstfall sogar die Beschlagnahmungen ihrer Gasreserven durch den Staat. Für die Stahl-, Glas und chemische Industrie würden bei einem Gasausfall große Schäden bevorstehen. In Deutschland sieht die Lage nicht besser aus. So warnt die Bundesnetzagentur vor einem akuten Gasmangel. Von möglichen Abschaltungen etlicher Unternehmen ist laut Medienberichten bereits die Rede. Die Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wären dramatisch.
Staat könnte Gasreserven heimischer Unternehmen beschlagnahmen
Laut Medienberichten würden in heimische Unternehmen mit hohem Gasverbrauch selbst verstärkt Reserven anlegen. Sie seien von der Regierung dazu aufgefordert worden. Bei Ausrufung der Stufe drei könnte der Staat aber unentgeltlich die Gasreserven dieser Unternehmen beschlagnahmen. Das wäre fatal. Dringende Ansagen und Vorsichtsmaßnahmen seien gefordert, wird der Obmann der Industrie-Bundessparte der WKO, Siegfried Menz, in einem Bericht zitiert.
Dass die Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen Österreich und Deutschland vermutlich nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde, zeigt sich doch alleine durch die leeren Gasspeicher der beiden Länder. Wie soll da eine sichere gegenseitige Gasversorgung gewährleistet werden können?
Nichts besitzen, frieren und verhungern!
Es gibt also offenbar wirklich keine nationale Strategie für die Sicherstellung der Gasversorgung. Es gibt keine nationalen Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit (Wochenblick berichtete) und es gibt weiterhin Preisanstiege und Teuerungen. Die Menschen können sich das Leben bald nicht mehr leisten. Zwei Jahre Corona-Zeit haben die Unfähigkeit und das Desinteresse der Regierenden nun für die Mehrheit der Bevölkerung so richtig zu Tage gebracht. Entscheidungen zum Wohle des eigenen Volkes sind fehl am Platz – wo immer sich eine Gelegenheit bietet, wird der eigenen Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen (Wochenblick berichtete). Wir werden also nicht nur nichts mehr besitzen, sondern auch frieren und, wenn es so weitergeht, womöglich verhungern!
