Während die anderen Staaten versuchen, sich mit Sanktionen gegen Russland zu überbieten und sich der Forderung Putins, dass Gas nur noch mit Rubel gezahlt werden soll, widersetzen, geht der frisch wiedergewählte ungarische Premierministerminister Viktor Orban einen ganz anderen Weg. Für ihn stellt das russische Ansinnen kein Problem dar.
Auf einer Pressekonferenz fand Viktor Orban deutliche Worte. Statt sich dem EU-Sanktionsreigen gegen Russland anzuschließen und damit weitere Teuerungswellen für die Bevölkerung und Schäden für die ungarische Wirtschaft zu provozieren, versucht er in der gegenwärtigen Situation mit Augenmaß und zum Wohle Ungarns zu agieren. Denn genau dafür – die Interessen der ungarischen Bevölkerung zu wahren – wurde er mit überwiegender Mehrheit zum vierten Mal wiedergewählt.
„Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel.“
Nachdem Russland nach wie vor Gas an Ungarn liefert, so wie es in den langfristigen Verträge zwischen den beiden Ländern geregelt ist, sieht Orban auch kein Problem darin, dem russichen Ansinnen nachzukommen. Zumal dazu nur die Eröffnung eines Kontos bei der Gazprombank notwendig ist. Auf diesem kann dann weiterhin mit Euro oder Dollar bezahlt werden. “Wir haben damit keine Schwierigkeiten. Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel”, so der ungarische Premier gegenüber Pressevertretern. Damit steht Ungarn bisher in der EU fast allein da. Deutschland und Österreich haben die russische Forderung bisher kategorisch abgelehnt. Ebenso alle G-7-Staaten. Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland haben mit 1. April sämtliche russische Gasimporte eingestellt. Vielerorts dürfte in der EU künftig das Licht ausgehen, man gelobt “für die Ukraine” zu frieren.
Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat Priorität
Seinen Entschluss, weiterhin mit Russland zusammenzuarbeiten, begründete Orban damit, dass es nicht nur auf den Preis sondern vor allem auch auf die langfristige Versorgungssicherheit ankomme. Denn entgegen den heimischen Medienberichten, waren die Besuche des deutschen Wirtschaftsministers Habeck (Grüne) und auch des Österreichischen Bundeskanzlers Nehammer mit Gefolge in Katar keinesfalls so erfolgreich. Zwar traf man sich mit dem katarischen Energieminister Saad Scharida al-Kaabi, zu einer Vereinbarung in irgendeiner Form kam es jedoch nicht. Al-Kaabi erklärte: “Wenn man die Abhängigkeit von Rußland oder anderen Ländern verringern will, dann muß man das planen, und es braucht Jahre, bis alles entwickelt wird.” Zudem betonte er, es gebe war den “klaren Willen”, künftig Gas nach Deutschland oder auch andere Länder zu liefern, aber einen solchen Deal gebe es noch nicht.
Orbans Politik für die Bürger
Schon zuvor hatte Orban angesichts der horrenden Preissteigerungen – im Gegensatz zur österreichischen Regierung – schnell reagiert. Bereits im November hatte man einen amtlichen Treibstoffdeckel eingeführt um die Wirtschaft zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Aber auch andere Länder wie Slowenien, Polen, Frankreich, Italien, Schweden, Belgien oder die Niederlande reagierten umgehend wegen der hohen Spritpreise und führten Preisdeckelungen ein oder senkten Steuern. In Österreich begnügte sich die Regierung mit Reden, aber nichts geschah. Nun gefährdet man sehenden Auges auch die Versorgungssicherheit mit Gas.
Die FPÖ fordert, dass auch in Österreich die Bürger zuerst kommen und die Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss. Herbert Kickl forderte Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) dazu auf, eine Garantieerklärung abzugeben, dass Österreich beim Energie- und Gasembargo nicht mitmacht. Denn rund ein Drittel der österreichischen Haushalte würde mit Gas heizen, so der FPÖ-Chef.
