Mit ihrem Gas-Notfallplan will die EU die Mitgliedstaaten weiter entrechten. Denn wie bereits durchsickerte, soll EU-Kommissarin Ursula von der Leyen mit dem Notfallplan ermächtigt werden, die EU-Staaten zum Gas-Sparen zu zwingen, wenn sich die Versorgungslage weiter drastisch verschlechtert und die Staaten nicht “freiwillig” genug einsparen. Dabei ist die EU maßgeblich mitverantwortlich an den Problemen der Energieversorgung. Der Bock wird also abermals zum Gärtner gemacht.
Dafür, dass die EU-Kommission nicht demokratisch von den Bürgern gewählt wurde, sondern eher ein Abstellgleis für abgehalfterte und in ihrem Land gescheiterte Politiker ist, bewegt sie sich auf ziemlich totalitären Wegen. Hinterließ Ursula von der der Leyen in Deutschland sowohl das Familienministerium als auch das Sozialministerium aber vor allem das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr in einem katastrophalen Zustand, will sie nun offenbar auch die anderen Länder restlos ruinieren.
Zwang für Mitgliedstaaten
Wie der Gas-Notfallplan vorsieht, soll die EU-Kommission, sollten die Einsparziele nicht freiwillig erreicht werden, den Staaten Einsparungen aufzwingen können, ohne Rücksprache mit ihnen zu halten, geschweige denn, darüber abzustimmen. Dies soll allerdings erst möglich sein, wenn sich die Versorgungslage “dramatisch verschlechtert” – also vermutlich in wenigen Wochen. Allerdings ist es dennoch ein Novum in der Geschichte der EU, dass die Kommission Mitgliedstaaten zukünftig zu etwas zwingen kann.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, sollen diese Ermächtigungen für die EU-Kommission bzw. für Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und für Vizepräsident Frans Timmermanns – der für Klimafragen zuständig ist – in einem außergewöhnlichen Schnellverfahren abgenickt werden. Dies auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags, der ein solches Schnellverfahren bei dringlichen Situationen erlaubt.
Weitere Eingriffe in Souveränität
Damit hat man den außergewöhnlichen Fall, dass die EU zuerst mit ihrer unüberlegten Sanktionspolitik, die sie von den Mitgliedstaaten einforderte eine Krise provoziert bzw. verschärft und dann diese selbstverursachte Krise nutzt, um die eigene Macht auszubauen und die Souveränität der einzelnen Staaten weiter zu beschneiden. Damit werden demokratische Entscheidungsprozesse immer weiter obsolet, da dann eine nie gewählte “EU-Regierung” durch Wahlen legitimierte Regierungen in den Staaten einfach übergehen kann. Klaus Schwab und sein Great Reset lassen abermals grüßen. Auch das EU-Parlament ist in dieses Prozedere nicht eingebunden und hat auch kein Mitspracherecht.
Einsparziele noch offen
Auch wie viel Einsparungen die EU-Kommission den Staaten oktroyieren kann ist noch umstritten. Im Gespräch sind zwischen 5 und 15 Prozent. Zudem wird noch gestritten, weil es für alle Länder gleiche Einsparungsziele für Gas geben soll. Dies jedoch würde Staaten wie Deutschland oder Österreich, die mehr von Gas abhängig sind, bedeutend stärker belasten. Vor allem auch Deutschland verweist darauf – die Pläne an sich, werden jedoch nicht in Frage gestellt. Auch die österreichische Regierung ist vermutlich eher froh, weitere Agenden nach Brüssel abgeben zu dürfen. Schon bei der Frage eines Preisdeckels möchte man ja nicht ohne EU tätig werden.
Polen und Ungarn gegen Diktaturplan
Widerstand gegen diesen Diktaturplan kommt hauptsächlich von den Mitgliedsländern aus Ost- und Südeuropa. Sie sehen das Vorhaben der EU-Kommission mit großem Misstrauen. Polen und Ungarn sind zudem auch die einzigen Länder, die sich gegen das beschleunigte Verfahren nach Artikel 122 zur Wehr setzen. Auch mit der vielbeschworenen europäischen Solidarität scheint es nicht allzu weit her zu sein. Denn viele der Mitgliedstaaten fürchten, dass damit ihre Wirtschaft übermäßig belastet wird. Etwa wenn sie ohnehin wenig Gas verbrauchen und nur ein oder zwei Branchen Großverbraucher im Land sind.