Die Pläne der EU, Europas Energieversorgung auf neue Füße zu stellen, ruft nun den EU-Rechnungshof auf den Plan. Dieser zweifelt die Durchführbarkeit des Milliarden-Vorhabens an. Zugleich kriselt es zwischen Deutschland und Österreich wegen der Nutzung der Gasspeicher in Haidach, während man weiter Putin und Russland die Verantwortung zuschiebt, dass über Nord Stream 1 immer weniger Gas fließt. Gazprom scheint indes nach Alternativen zu suchen, um die Liefermenge erhöhen zu können.
Mit “REPower EU” soll die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen reduziert, gleichzeitig die Energieversorgung in Europa gesichert und der ökologische Wandel vorangetrieben werden. Was nach einer eierlegenden Wollmilchsau klingt, ist das neue ambitionierte Energieprojekt der Europäischen Kommission. Doch das Projekt könnte sich schnell als Rohrkrepierer erweisen. Denn der EU-Rechnungshof bemängelt nun, dass für das Projekt das Geld fehle und es deshalb weit hinter den Ambitionen zurückbleiben könne.
Um es umzusetzen, müssten bis 2030 rund 300 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bis 2027 sind es immerhin 210 Milliarden Euro. Dieses Summen aus Zuschüssen und Krediten bestehen und ähnlich dem Corona-Fonds verteilt werden. Laut EU-Rechnungshof seien bisher jedoch lediglich 20 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Auch bei der Aufteilung der bisher vorhandenen Gelder hapert es, denn diese sollen den Anteilen der Corona-Hilfen entsprechend verteilt werden, was jedoch nicht dem realistischen Bedarf der Länder entspricht.
So machten die EU-Energieimporte die Deutschland bisher aus Russland bezog rund ein Drittel aus, anteilsmäßig würde es jedoch nur 8,3 Prozent Zuschüsse aus dem REPower-EU-Programm erhalten. Wirklich durchdacht sieht anders aus. Zuletzt scheiterte schon der Gas-Notfallplan der EU-Kommission an dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten und wurde lediglich in abgeschwächter Form angenommen.
Bayerns Angst vor Österreichs Anschluss
Deutlich weniger ambitioniert, aber nicht weniger kopflos agiert die österreichische Bundesregierung. In Bayern riefen deren Anschlusspläne nun Ministerpräsidenten Markus Söder auf den Plan, der sich sogar zu Hilferufen ins weitentfernte und in Bayern wenig beliebte Berlin veranlasst sah. Konkret geht es um den Anschluss des Gasspeichers in Haidach, dessen Anschluss an das ostösterreichische Netz die Regierung nun beschlossen hatte.
Der Mega-Speicher liegt unmittelbar an der Grenze zwischen Salzburg und Oberösterreich im Gemeindegebiet von Straßwalchen. Bisher jedoch war der Gasspeicher lediglich an das deutsche Netz angeschlossen und diente zur Versorgung Bayerns und der westlichen Bundesländer Tirol & Vorarlberg. Söder forderte daher die deutsche Bundesregierung auf, die Vereinbarung mit Wien öffentlich zu machen. Man müsse die Sicherheit haben, wie viel vom Haidacher Gas – der Speicher ist bei ca. 50 Prozent Füllstand – für Bayern und Deutschland vorgesehen sei.
Nord Stream 1 lieferte weniger, Gazprom sucht nach Alternativen
Die Sorge Söders ist nicht unbegründet. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Sanktionen ein Schuss ins Knie waren und viele EU-Staaten zuerst an die eigene Bevölkerung und Versorgungssicherheit denken, bevor sie in das große EU-Solidaritätskonzert einstimmen. Dazu kommt, dass Gazprom die Liefermenge durch die Nord-Stream-1-Pipeline abermals reduziert hat. Statt bisher 40 Prozent machen die Lieferungen nur mehr 20 Prozent bzw. 33 Millionen Kubikmeter Gas aus.
Laut dem Kreml liege dies daran, dass die benötigte Turbine aus Kanada noch immer nicht zurück in Russland sei. “Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden”, gab man seitens Gazprom den westlichen Sanktionen die Schuld an den reduzierten Lieferungen. Für die deutsche Bundesregierung sind dies lediglich vorgeschobene politische Gründe.
Indessen reservierte der russische Konzern allerdings Platz für deutlich höher Liefermengen durch die Pipeline Eurostream, die durch die Slowakei verläuft. Vorgesehen sind offenbar 69 Millionen Kubikmeter, bisher waren es 37 Millionen am Tag. Diese Aufstockung entspräche ungefähr der Menge, die durch die weitere Reduzierung bei Nord-Stream-1 fehlen würde.
