Derzeit brüsten sich deutsche Regierungsmitglieder bis hinauf zum Bundeskanzler damit, dass es gelungen sei, die deutschen Gasspeicher zu über 90 Prozent zu füllen. Zum Preis dieses “Erfolgs” wurde nichts bekannt, auch nicht darüber, dass die Gasspeicher und die Verfügung über die Reserven privatwirtschaftlich organisiert sind und deshalb das Gas womöglich gar nicht den Deutschen zugute kommt, sondern ins Ausland verkauft werden könnte. Und: Die Vorräte reichen sowieso nur den halben Winter. Auf kritische Rückfragen reagiert die Bundesregierung mit Ignoranz.
Vor allem seitens des zuständigen Wirtschaftsministeriums wurde bei einer parlamentarischen Fragestunde im Bundestag am vergangenen Mittwoch die geballte Dummheit, Arroganz und Inkompetenz der Grünen aufgeboten: Dort redete Robert Habecks „Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz”, Franziska Brantner, zuerst die Bemühungen ihres Chefs schön und versicherte, dass die Vorräte stabil seien. Eine drohende Ausrufung der Notfallstufe Gas lasse sich zwar nicht endgültig ausschließen, sei aber dennoch „sehr unwahrscheinlich“.
Im Rahmen der anschließenden Befragung durch die Abgeordneten entgegnete der parteilose, bis 2021 der AfD angehörende Abgeordnete Johannes Huber, dass die Gasspeicher, wenn sie gefüllt seien, im optimalen allenfalls zwei bis drei Monate halten würden (sofern sie denn überhaupt ganz zur Deckung des Gasverbrauchs in Deutschland herangezogen würden). Die Heizsaison dauere aber sechs bis sieben Monate, sodass sich „jeder, der bis sieben zählen“ könne, leicht die Differenz ausrechnen könne, wie viele Monate im Falle einer Gasmangellage überbrückt werden müssten.
Gasreserven auch fürs Ausland und zur Verstromung bestimmt
Zudem sei es ja so, dass sowohl die Bundesnetzagentur als auch das Wirtschaftsministerium davon ausgingen, auch im Fall einer Gasmangellage weiterhin Gas zur Verstromung heranzuziehen, so dass sich der für das Heizen und die Industrie reservierte Teil noch weiter verringere. Der Mangel sei „nicht nur wahrscheinlich, sondern auch verheerend“. Daher richtete er an Brantner die Frage, was die Bundesregierung eigentlich den Beschäftigten in Industrieunternehmen sagen wolle, die arbeitslos würden wenn Gas rationiert werden müsse, weil es immer noch verstromt werde?
Nach einem tiefen Seufzer entgegnete Brantner: „Erstmal möchte ich ihnen dafür danken, dass sie anerkennen, wie beeindruckend es uns gelungen ist, die Gasspeicherstände auf so ein hohes Niveau zu bringen. Das freut mich, dass das anerkannt wird.“ Danach folgte Schweigen. Auf die Frage des verdutzten Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP), ob das die Antwort auf Hubers Frage gewesen sei, antwortete Brantner nur lakonisch „Ja“!
Arrogante Auskunftsverweigerung
Das heißt also: Die zuständige Vertreterin in Habecks Ministerium verweigert frech die Antwort auf die konkrete, drängende und hochbrisante Frage, wie es nach Aufbrauchen der Reserve weitergehen soll und beschränkte sich darauf, sich – so wie ihr Chef Robert Habeck und Olaf Scholz – dafür zu feiern, dass es gelungen sei die Gasspeicher unter unsäglichen Mühen und Plagen für knapp zwei Monate zu füllen.
Nach diesem Zeitraum setzt dann also wieder der nächste Blindflug der Regierung ein. Die Dummdreistigkeit, mit der die Bundesregierung hier unbegründetes Selbstlob an die Stelle einer zumindest fundierten Bevölkerungsaufklärung setzt ist geradezu atemberaubend, auch wenn sie einmal mehr deutlich macht in welches Chaos die Amokpolitik dieser beispiellos inkompetenten Regierung das ganze Land und Teile Europas stürzt.
