Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Dämpfung der Gaspreise werden von der AfD rundweg abgelehnt. Das haben die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Tenor: Der Versuch, steigende Preise durch staatliche Geldverteilung zu bremsen, heize die Inflation weiter an und führe erst recht zum Kontrollverlust über die galoppierende Geldentwertung.
Alice Weidel betonte: „Die Gaspreisbremse droht ein bürokratischer Moloch zu werden, der die Zerrüttung der deutschen Staatsfinanzen auf eine neue Spitze treibt. Das Geld der Bürger wird in nie dagewesenen Dimensionen verbrannt, der Volkswirtschaft Liquidität entzogen und die Staatsquote nach oben getrieben. Die Rechnung werden die Bürger selbst in Form von Schuldendienst und künftigen Steuern zu tragen haben. Es ist fraglich, ob staatliche Umverteilung in dieser Größenordnung überhaupt über längere Zeit finanzierbar sein wird.“
Die einmalige Übernahme eines Gas-Monatsabschlags im Dezember wird nach den Worten der AfD-Politikerin „verpuffen wie ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die ab Frühjahr vorgesehene staatliche Deckelung eines Kontingents von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs sei zudem ein „bürokratischer Alptraum“: Die Bundesregierung missbrauche die Not der Privathaushalte und Unternehmen, um eine auf Rationierung und Mangelverwaltung ausgerichtete Energie-Planwirtschaft einzuführen.
Energiewende und Sanktions-Irrsinn stoppen!
Tino Chrupalla unterstrich: „Damit die Preise sinken, muss das Angebot an verfügbarer Energie rasch wieder ausgeweitet werden!“ Anstatt endlich die Ursachen der Preisexplosion zu bekämpfen und Not leidende Bürger und die Wirtschaft auf breiter Front schnellstmöglich zu entlasten, setze die Expertenkommission der „Ampel“ mit ihrem unausgegorenen Stufenmodell auf ordnungspolitisch höchst fragwürdige Symptombekämpfung sowie verantwortungslose Schuldenmacherei.
Der einzige Weg aus der Krise ist Chrupalla zufolge eine grundsätzliche Kurskorrektur der Regierungspolitik. Dazu gehöre, die sogenannte Energiewende zu stoppen, die schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zu revidieren und Bürger und Wirtschaft endlich flächendeckend steuerlich zu entlasten, hob der AfD-Politiker hervor.
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