Geert Wilders ist Abgeordneter im niederländischen Parlament und Vorsitzender der PVV, der Partei für die Freiheit, die die drittgrößte politische Gruppierung in den Niederlanden ist. Er lebt bereits seit 18 Jahren unter Polizeischutz, da er von Islamisten bedroht wird. Lionel Baland hat ihn für Breizh-info getroffen.
Breizh-info.com: Was denken Sie über die künftigen Beziehungen zwischen Belgien und den Niederlanden? Ist Ihre politische Partei, die PVV, für die Verwirklichung eines Staates, der die heutigen Niederlande und das belgische Flandern umfasst?
Geert Wilders: Wir sprechen die gleiche Sprache, wir haben die gleiche Kultur. Ich schließe nicht aus, dass dies eines Tages geschehen könnte. Aber was im Moment am wichtigsten ist, ist, dass wir daran arbeiten müssen, zu versuchen, unsere Souveränität zurückzugewinnen, die unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten freiwillig an die Europäische Union abgegeben haben. Derzeit haben wir in wichtigen Fragen der nationalen Souveränität – sei es in Bezug auf unsere zukünftigen Rechte, die Finanzen, den Haushalt oder die wichtige Frage der Einwanderungspolitik – nicht mehr die Kontrolle über unsere eigenen Regeln und Gesetze.
Die Erklärung von Antwerpen – unterzeichnet von den politischen Parteien, die der europäischen Partei Identität und Demokratie angehören, darunter auch der Rassemblement National – befasst sich mit diesem Thema. Viele Menschen missbrauchen den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, um mehr Einfluss und Macht für die Europäische Union zu gewinnen, zum Beispiel durch den Versuch, eine europäische Verteidigung oder andere Dinge aufzubauen.
Bevor wir anfangen, darüber zu diskutieren, ob die Niederlande und Flandern vielleicht eines Tages wiedervereinigt werden könnten, müssen wir uns sicher sein, dass wir keine Provinz eines europäischen Superstaates sind. Das ist heutzutage das Wichtigste.
Verschiedene patriotische Parteien in Europa belegen in ihren jeweiligen Ländern den zweiten oder dritten Platz und wir haben gemeinsam das Potenzial, die Ereignisse zu beeinflussen.
Breizh-info.com: In den Niederlanden sind verschiedene patriotische politische Parteien auf lokaler Ebene – wie Leefbaar Rotterdam, die die größte Partei im Stadtrat von Rotterdam ist – und auf nationaler Ebene – PVV, Forum voor Democratie, JA21 – in den verschiedenen Versammlungen vertreten. Wie können Sie damit umgehen?
Geert Wilders: In den Niederlanden haben wir eine Reihe von Missständen, die zu einer Kluft zwischen der politischen Elite und dem Volk führen, und das zeigt sich in vielen Bereichen. Im Moment ist zum Beispiel das Schicksal der Landwirte ein heißes Thema: Die Systempolitiker versuchen, die Landwirte zu zerstören, indem sie sie mit einer verrückten Gesetzgebung „töten“. Während das Einkommen der Bürger durch die hohe Inflation erreicht wird und die Einwohner aufgrund der hohen Energiekosten kaum noch Geld haben, werden zudem große Summen für die Einwanderung oder andere Maßnahmen ausgegeben, anstatt der Bevölkerung zu helfen. Diese Kluft führt dazu, dass Menschen nicht mehr sagen „Ich stimme mit A oder B überein“, sondern fragen, ob sie Unterstützung bekommen können.
In den Niederlanden haben wir 20 Parteien, die im niederländischen Parlament vertreten sind. 20 Parteien! Das ist die Folge einer Regierung, der die Menschen nicht vertrauen können und die alles falsch macht, und zwar in allen Bereichen!
Letztes Jahr hatten wir Parlamentswahlen – im März 2021 – und seitdem haben die vier Parteien der Regierungskoalition in Umfragen zusammen 31 Abgeordnetensitze verloren, was fast der Hälfte dessen entspricht, was sie tatsächlich haben – das Abgeordnetenhaus der Niederlande hat 150 Sitze.
Das politische System ist von Unruhe und Instabilität betroffen und es besteht eine Kluft zwischen der Bevölkerung und der Führung. Die derzeitige Regierung ist Mitte-Links, die Sozialliberalen sind an der Macht und entwickeln eine Ideologie, die nicht im Sinne der Menschen ist. Diese wünschen sich einen Arbeitsplatz und eine Wohnung, sichere Straßen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, ihre Lebensmittel und Gasrechnungen zu bezahlen, … Und das haben sie nicht mehr.
Ja, wir haben viele Parteien und ich kann diese Situation nicht ändern. Ich kann nur als Führer der größten Oppositionspartei gegen die Regierung kämpfen, um zu versuchen, die Situation zu ändern.
Breizh-info.com: Apropos Sicherheit: Stehen Sie immer noch unter ständigem Polizeischutz?
Geert Wilders: Ja, ich stehe unter wahnsinnigem Schutz und ich bin sehr froh, dass dieser Schutz da ist. Sie ist immer und überall präsent. Ich lebe seit 18 Jahren in einem gesicherten Haus der Regierung. Ich kann, auch derzeit noch, meinen Briefkasten nicht selbst ablesen. Ohne die Anwesenheit der Polizei kann ich nichts tun. Dies ist der Preis dafür, dass ich gegen die politischen Eliten sprechen und mich kritisch mit der Einwanderung oder dem Islam oder Mohammed, der für so viele Muslime ein Vorbild ist, auseinandersetzen kann. Wenn Sie es wagen, Ihre Meinung zu äußern, können Sie auf viele Probleme stoßen. Das macht es unattraktiv, Widerstand zu leisten und seine Gedanken zu äußern, insbesondere wenn es darum geht, über die negativen Seiten von Einwanderung und Islamisierung zu sprechen. Wir haben keine Probleme mit den Muslimen, sondern mit der totalitären islamistischen Ideologie, die sehr gefährlich ist. Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen weiter über dieses Thema sprechen und dürfen niemals aufhören.
Breizh-info.com: In den Niederlanden gibt es ein Wohnungsproblem, da das Land im Verhältnis zur Einwohnerzahl flächenmäßig klein ist. Haben Sie Lösungsansätze?
Geert Wilders: Ja, natürlich haben wir Lösungen. Die Niederlande sind das einzige Land in Europa, in dem Asylbewerber, wenn sie anerkannt werden, Vorrang erhalten, um eine Wohnung zu bekommen. Wenn zwei Personen ein Haus suchen und einer von ihnen niederländischer Staatsbürger ist, der eine Familie gründen und eine Wohnung erhalten möchte, und der andere ein Asylbewerber ist, der eine Genehmigung erhalten hat, wird die Wohnung vorrangig an den Asylbewerber vergeben, der eine Genehmigung erhalten hat. Dies wird in über 90% der niederländischen Gemeinden so gehandhabt.
Die Einwanderung zu stoppen, wäre eine enorme Hilfe. Natürlich müssen wir auch Wohnraum schaffen. Wir sind überbevölkert. Wir sind ein kleines Land. Wir haben 17 Millionen Einwohner. Aus diesem Grund ist die Einwanderung für die Niederlande eine schlechte Sache. Und wir haben keine Einwanderung, die aus Australien oder Kanada kommt, sondern aus muslimischen Ländern, deren Staatsangehörige keinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und eine Kultur mitbringen, die nicht wirklich die ist, die wir uns wünschen. Ja, Häuser sind eines der größten Probleme, aber die Einwanderung hat heutzutage einen großen Einfluss. Menschen aus anderen Ländern einzuladen, in Ihr Land zu ziehen, wenn Sie Ihre eigene Bevölkerung nicht unterbringen können, ist dumm. Ich denke, es müssen 300.000 oder 400.000 Häuser fehlen, um den Bedarf der Einwohner zu decken, und in der Zwischenzeit kommen immer mehr Menschen an. Das Ergebnis ist, dass die Menschen 10 oder 15 Jahre warten müssen. Das ist wie in Moldawien! Es ist unglaublich!
Breizh-info.com: Die niederländische christdemokratische Ministerin Karien van Gennip hat erklärt, sie wolle arbeitslose Menschen aus den französischen Vorstädten in die Niederlande holen, um sie dort arbeiten zu lassen.
Geert Wilders: Ja, ich habe im Parlament erklärt, dass sie wahrscheinlich hohe Belohnungen von der französischen Regierung erhalten wird, wie die Ehrenlegion, da sie alle Algerier und Marokkaner aus den französischen Vorstädten in die Niederlande holen wird. Diese Idee ist völlig verrückt und hat sich innerhalb eines Tages zerschlagen.
Jeder, selbst in den Parteien der Regierungskoalition, hielt diese Idee für völlig verrückt. Dies ist ein Beispiel für eine ideologisch inspirierte Person, die nicht wirklich mit der Realität vertraut ist. Wir haben in den Niederlanden so viele Probleme mit unseren eigenen Zuwanderern, die in der Kriminalität und unter den Empfängern von Sozialleistungen überrepräsentiert sind. Wir haben all diese Probleme und diese Dame, eine Ministerin, sagt: „Nehmen wir die Leute aus den Vorstädten! Das ist gut für sie und für ihre Bildung“. Sie ist völlig auf einem anderen Planeten, völlig verrückt! Und das sind die Leute, die die Niederlande regieren! Können Sie sich vorstellen, wie schlecht die Niederlande heutzutage regiert werden?
Wir sollten diese Leute nicht nur nicht aus Frankreich holen, sondern die Bewohner unserer eigenen Vorstädte nach Paris schicken. Das ist eine bessere Idee!
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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