„Doppelmoral“ ist ein viel zu zahmer Ausdruck, um die nach allen Richtungen biegsame Moralprotzerei zu beschreiben, mit der sich die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock durch die internationale Politik dilettiert. Selbst eingefleischten „Grünen“-Verehrern musste es bei den Drehungen und Wendungen der letzten Wochen schwindelig werden.
Auf dem „Grünen“-Bundesparteitag erklärte Panzer-Annalena dem verdutzten Parteivolk, dass die Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nun mal nötig gewesen sei. Da würden zwar Menschenrechte mit Füßen getreten – den mörderischen Vernichtungskrieg der Saudis im Nachbarland Jemen erwähnte sie lieber gar nicht erst, der steht im Koalitionsvertrag nämlich noch als Ausschlusskriterium für Rüstungsexporte –, aber die internationalen Verpflichtungen…
War da was mit der Wahlkampfparole „Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete“? Die ist ja schon seit dem Ukraine-Krieg obsolet, und die Saudis sind schließlich geschätzte Verbündete und Öllieferanten der geschätzten Führungsmacht USA, selbst Sleepy Joe Biden hofiert neuerdings den saudischen Kronprinzen Mohammad Bin Salman, der schon mal politische Gegner in Stücke schneiden lässt, da darf man sich als „Grüne“ nicht so anstellen.
Anders liegt die Sache beim Iran, den mögen die Amis nämlich auch nicht. Trotzdem hat es ganz schön lange gedauert, bis auch die deutsche Außenministerin ein widerwilliges Wort für die mutigen iranischen Frauen und Männer fand, die seit Wochen gegen Kopftuch-Terror und islamistische Unterdrückung auf die Straße gehen und dabei ihr Leben riskieren. Zu Hause umwerben die „Grünen“ schließlich die Kopftuch-Lobby und preisen die islamische Zwangsvermummung als irgendwas mit Emanzipation.
Da bietet sich die Standard-Ausrede linker Islam-Verharmloser an: Die Gewalt der Mullahs gegen das eigene Volk und gegen protestierende Frauen habe doch „nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun“, behauptete Baerbock im Bundestag. Schon klar: Wenn islamische Sittenpolizisten, die über die Einhaltung der islamischen Scharia wachen, eine Frau wegen eines falsch getragenen Islam-Schleiers zu Tode prügeln, hat das nichts mit nichts zu tun.
Wie kommt man auf so eine bizarre Idee? Vielleicht, wenn man in seinem Ministerium einen Iran-Lobbyisten als „Berater“ hat, der wie Adnan Tabatabai engste familiäre Beziehungen zum iranischen Mullah-Regime hat – sein Vater, der Khomeini-Intimus Sadegh Tabatabai soll Medienberichten zufolge seinen Diplomatenstatus als iranischer Sonderbotschafter gern auch für allerlei Drogenschmuggel genutzt haben – und auch beim WDR gern gesehener Gast als „Islam-Experte“ ist. Adnan Tabatabais Beraterfirma „Carpo“ bekommt finanzielle Zuschüsse vom Auswärtigen Amt. Und weil er deutscher Staatsbürger ist, darf er auch Bundeswehr-Reservisten „beraten“.
Wie praktisch, dass die „Grünen“ die von ihnen geleiteten Ministerien im Schnelltempo zum Lobbyisten-Tummelplatz gemacht haben. Die aus dem Iran stammende Frauenrechtsaktivistin Monireh Kazemi, die seit 36 Jahren in Deutschland lebt, glaubt nicht, dass Baerbock einfach nur „naiv“ ist: Die Islamisten-Lobby sitzt in allen Parteien, „bei den ‚Grünen‘ sowieso“; die Islam-Lobbyisten „sind an der Macht“, und sie machen ihre Arbeit gut.
Die von Baerbock ausgerufene „feministische“ und „wertegeleitete“ Außenpolitik wird vor diesem Hintergrund vollends zur Farce. Wäre es ihr ernst damit, könnte sie sich ja zum Beispiel auch darüber empören, dass die Islamische Republik Iran noch immer einen Sitz in der UN-Frauenrechtskommission einnimmt – ein Land, in dem die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen zur islamischen Staatsraison gehört.
Aber das kommt für die Außenministerin aus Klaus Schwabs „Young global leader“-Kaderschmiede natürlich nicht in Frage: UNO und USA sind die Götzen, denen ihre Politik bedingungslos folgt; das ganze Brimborium mit der „feministischen Außenpolitik“ ist nur der Tarnmantel für internationalistischen Kadavergehorsam und den Verzicht auf jede Formulierung und Vertretung eigener nationaler Interessen.
Besser fährt, wer die „feministische Außenpolitik“ gleich wieder streicht wie die neue Mitte-Rechts-Regierung in Schweden, dem Land, dessen sozialistische Regierung diesen Propagandabegriff vor acht Jahren erfunden hat. Das sei nur ein Etikett, das der Verschleierung des Inhalts diene, sagt dazu der neue schwedische Außenminister Tobias Billström von den konservativen „Moderaten“.
Das ist wenigstens ehrlich. Hierzulande schwadroniert Kristina Lunz, eine der Chefinnen der vom Baerbock-Ministerium als Stichwortgeber mitfinanzierten Schwurbelorganisation „Centre for Feminist Foreign Policy“ – der Begriff hat es bekanntlich in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft –, weiter über „Patriarchat“ und „strukturelle Gewalt“ und „weiße Männer“ und „feministischen Kampf“ und so weiter, als würde damit irgendwas erklärt.
Tatsächlich wird damit nur vernebelt, dass es in der Außenpolitik nach wie vor in erster Linie um Macht- und Interessenpolitik geht. Im Fall von Annalena „ich komme vom Völkerrecht“ Baerbock halt eben um US-Machtpolitik und globalistische Interessen. Deshalb konnten Baerbock und die Bundesregierung auch „keinen Aggressor erkennen“, als im Windschatten des Ukraine-Kriegs Aserbaidschan das Nachbarland Armenien überfiel. Aserbaidschans autoritärer Herrscher Ilham Alijew, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn führt, ist nämlich seit kurzem neuer bevorzugter Gaslieferant des Westens anstelle von Russlands autoritärem Herrschers Putin, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn führt.
Baerbock beherrscht diese spezifisch „grüne“ Form der Doppel- und Mehrfachmoral perfekt. Gegen Russland und den neuen Welterzbösewicht Putin kennt ihr Verbalradikalismus keine Hemmungen. Er werde diesen Krieg „nicht gewinnen“, schmetterte die „grüne“ Kriegstreiberin Putin während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Ende September in bester Endsieg-Rhetorik entgegen und höhnte über ihren russischen Amtskollegen Lawrow, bei dem sie erst einen Gesprächstermin angefragt hatte und dann gleich wieder platzen ließ. Mit Diplomatie hat sie es halt nicht so, unsere Weltinnenmoralpolitikerin.
Mit Fach- und Detailwissen auch nicht. Panzerlieferungen an die Ukraine, ja klar, aber welche genau? Ist ja alles „hochmodernes Zeugs“, da versteht sie auch nicht alles. Da hatte sie der Bundeskanzler in ihrer Kriegsbegeisterung wohl zurückgepfiffen, nachdem sie eben noch alles liefern wollte, was die Ukrainer so haben wollen.
Aber sie weiß immerhin ganz genau, dass in der Ukraine gerade ein „hybrider Krieg“ tobe und nicht so einer „wie im 19. Jahrhundert“, der noch „mit Panzern alleine“ geführt werden konnte. Ja, wer hat nicht schon mal von Napoleons großer Panzerschlacht vor Moskau Anno 1812 gehört. Dass die ersten Panzer erst ein Jahrhundert später im ersten Weltkrieg auf den Schlachtfeldern auftauchten, das kann man bei all der „grünen“ Kriegstreiberei schon mal durcheinanderbringen.
Dummdreist und ignorant: Eine bessere deutsche Außenministerin als Annalena Baerbock können sich die Amerikaner kaum wünschen. Zum Anschlag auf die Nord-Stream-Erdgasleitung, ein direkter Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur, stellt sie keine lästigen Fragen. Den treuesten US-Vasallen Polen bezeichnet sie als „Herzensfreund“, obwohl diese „Freunde“ vor Genugtuung über die Sprengung der Pipeline platzen und gerade den Anspruch auf 1,3 Billionen Euro angeblicher „Reparationen“ angemeldet haben. Die Frage sei ja schon „geklärt“, meint sie immerhin.
Noch nicht geklärt sind die immer dreisteren Forderungen des ukrainischen Präsidenten Zelenskij nach permanenten Milliardensubventionen – eine halbe Milliarde monatlich möchte er allein von Deutschland haben, zusätzlich zu allem anderen. Aber Annalena hat ja schon versprochen, sie wolle „für die Ukraine liefern“, und zwar „egal was meine deutschen Wähler denken“.
Kein Wunder also, dass das US-Magazin „Time“ Annalena Baerbock als „aufstrebenden Star“ anpreist, mit höchstpersönlicher Würdigung vom amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken. Baerbock, schreibt Bidens Außenminister, sei eine „Partnerin“, die „nahtlos Prinzipien und Pragmatismus vermischt“ – soll wohl heißen: Die macht, was wir wollen, und dafür immer eine geschmeidige Begründung findet. Nur den Beliebtheitswerten in den Umfragen zu Hause sieht es derzeit nicht mehr so gut aus, auch wenn die Berliner Establishment-Kaderschmiede „Quadriga Hochschule“ Baerbock zuletzt gar zur „Politikerin des Jahres“ hochjubelte.
Annalena kann das egal sein. Solange die wirklich wichtigen Leute von ihr begeistert sind, braucht sie auf die doofen „deutschen Wähler“ ja auch weiterhin keine Rücksicht zu nehmen.
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