Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides nimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Bürger hierzulande werden mit der aktuellen Energie- und Sanktionspolitik ausgeplündert und möglicherweise nimmt die industrielle Basis Deutschlands durch diese Politik ernsthaften Schaden. Diese gezielten Zerstörungen durch die Bundesregierung müssen gerechtfertigt werden. Sachlich ist das nicht möglich: Die offizielle Begründung, mit den Sanktionen werde der russische Krieg gegen die Ukraine beendet, verkürzt, oder wenigstens in irgendeiner Form „positiv“ beeinflusst, hält einer näheren Betrachtung nicht stand.
Im Gegenteil: Die mit der Sanktionspolitik indirekt verbundenen deutschen Waffenlieferungen verlängern in unmoralischer Weise der Krieg, mit den entsprechenden schrecklichen Folgen für die ukrainischen Zivilisten. Ebenso ist die offizielle Darstellung, nach der der russische Angriff eine historische Einzigartigkeit darstellt, bei näherer Betrachtung nicht haltbar.
Dass die westlichen Sanktionen Russland (kurzfristig) weder „ruinieren“ noch vom Kriegskurs abbringen werden, ist inzwischen offensichtlich. Ob man langfristig die russische Wirtschaft mit diesen Mitteln wird „in die Knie“ zwingen können, ist offen. Und es wäre auch alles andere als wünschenswert, wenn man noch einen Funken Verantwortung für eine friedliche Entwicklung in Europa verspürt.
Wegen der hier beschriebenen Punkte bleibt den Verantwortlichen für die Sanktionspolitik und ihren Verteidigern in den Redaktionen nur die moralische Ebene zur „Argumentation“ – diese Ebene sollten die Bürger ihnen wegnehmen, indem sie diese inakzeptablen Begründungen zurückweisen.
Keine „nützlichen Idioten“
Wer das sofortige Ende der für die deutschen Bürger zerstörerischen und bezüglich des Kriegs wirkungslosen Politik fordert, der macht sich nicht zum „nützlichen Idioten“ der Russen: Der macht sich zum rationalen Anwalt der eigenen Mitbürger. Dieses Eintreten für die Interessen der Bevölkerung kann nicht moralisch entwertet werden, da die Sanktionspolitik die selber verkündeten Ziele nicht angemessen beeinflusst. Wer gegen die Sanktionen ist, ist also nicht „für den Krieg“. Und wer gegen die Sanktionspolitik argumentiert, der lässt nicht „die Ukrainer im Stich“: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Einsicht muss sich durchsetzen, die unhaltbare Basis der „Argumente“ für die Sanktionspolitik muss entzaubert werden.
Wenn die offizielle Begründung nicht haltbar ist: Welchen Sinn erfüllt die Sanktionspolitik dann aber, warum wird sie so radikal und zielgerichtet von Grünen, FDP und SPD umgesetzt? Es ist meiner Meinung nach wichtig, hier Dummheit oder Unvermögen auszuschließen. Die aktuelle Politik gegen die Bürger erscheint nicht wie ein Versehen oder das Ergebnis von zielloser Ungeschicklichkeit oder diplomatischer Unfähigkeit. Mit der aktuellen Politik der Bundesregierung werden mutmaßlich konkrete Interessen bedient – und die liegen vermutlich zuerst bei deutschen und internationalen Energie- und Rüstungskonzernen und vielleicht auch bei ausländischen Regierungen.
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