Seit vorigem Donnerstag läuft am Wiener Handelsgericht das Verfahren gegen das Großlabor „Lifebrain“. Es wertet die Corona-Tests der Firma „Lead Horizon“ für die Wiener Corona-Test-Aktion „Alles gurgelt“ aus. Die Wiener Ärztekammer hatte das Labor wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Strittig ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Labor die Tests auswerten darf, wie der ORF berichtet. Die FPÖ hinterfragt nicht nur die Qualität aufgrund von Dumpingpreisen des Labors, sondern ortet Freunderlwirtschaft bei der Beschaffung: Der nächste Skandal?
- Prozess gegen Gurgel-Test-Labor wegen unlauteren Wettbewerbs
- Unklar ist, ob das Labor die PCR-Tests auswerten darf.
- FPÖ ortet Freunderlwirtschaft und Probleme bei Qualitätssicherung.
- Auch die Rolle des Großindustriellen Hans Peter Haselsteiner und sein Naheverhältnis zum Rathaus wird kritisiert.
Prozess wegen unlauteren Wettbewerbs
Nach dem Skandal um die Masken-Beschaffung und die Hygiene Austria im Umfeld der ÖVP (Wochenblick berichtete), könnte jetzt auch auf Neos und SPÖ, die gemeinsam die Stadtregierung in Wien bilden, womöglich Ungemach zukommen. „Liefebrain“ ist keine medizinische, sondern eine naturwissenschaftliche Forschungseinrichtung, hinter der laut der eigenen Webseite die italienische Firmengruppe „Investindustrial“ steckt. Fraglich ist, ob das Labor die PCR-Tests überhaupt auswerten darf. Die Wiener Ärztekammer vertritt im Prozess andere niedergelassene Labore in Wien. „Im Wettbewerb müssen faire Bedingungen herrschen. Alle müssen dieselben Ausgangslagen haben. Daher ist es erlaubt, das zu hinterfragen“, heißt es seitens der Kammer. Die PCR-Gurgeltests wurden auch für die Testungen an Schulen verwendet. Erst kürzlich kam der Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) sogar Kinder ab sechs Jahren dem Test-Zwang zu unterziehen, wie Wochenblick berichtete.
FPÖ-Krauss: „Hinweise über dubiose Vorgänge“
Im Zuge der Wiener Test-Aktion wertete das Labor 3,4 Millionen Tests aus. Pro Auswertung verlangt das Labor 59 Euro, während die übrigen Labore bis zu 180 Euro verrechnen. Für die Getesteten sind die Tests der Wiener „Gurgel-Aktion“ kostenlos. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss forderte in Richtung des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ) beim Vertrag mit dem Unternehmen sofort die „Reißleine“ zu ziehen, berichtet die APA. „Es gibt immer mehr Hinweise über dubiose Vorgänge in diesem Unternehmen und enorme Probleme mit der Qualitätssicherung aufgrund von Dumping-Preisen. Anstatt diesen Vorwürfen nachzugehen, wird hier mit ‚Alles gurgelt‘ SPÖ-Freunden ein Millionengeschäft auf Kosten der Wiener Steuerzahler zugeschanzt“, erklärte Krauss.
FPÖ kritisiert Naheverhältnis von Neos-Finanzier Haselsteiner zum Rathaus
Seitens des Wiener Rathauses beteuert man, dass die Basis für die Zusammenarbeit eine Ausschreibung der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) sei, berichtet ZackZack. Der FPÖ-Klubobmann verweist in seiner Kritik auf die Beteiligung von Hans Peter Haselsteiner an Lifebrain. „Wir wollen wissen, ob Haselsteiner über die italienische Investmentgruppe, der das Unternehmen mehrheitlich gehört, weiterhin Anteile besitzt. Schließlich verfügt der Austro-Oligarch als Neos-Finanzier über beste Kontakte in die Wiener Stadtregierung“, führte Krauss weiter aus.
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