Susanne Fürst, Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat, weist auf eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von 1991 durch die Bundesregierung hin. Damit könnte eine gesetzliche Voraussetzung für eine Beugehaft für Impffreie geschaffen werden, warnt die Juristin.
Bei der heutigen Tagung des parlamentarischen Verfassungsausschusses steht die Reparatur des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von 1991 auf dem Programm. Erforderlich ist diese Reparatur, weil der Verfassungsgerichtshof die darin enthaltene Beugehaft im Oktober 2020 als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Gesetz birgt Gefahr für Impffreie
Um dieses Zwangsinstrument nicht mit Jahresende gänzlich zu verlieren, hat die Bundesregierung eine Novellierung vorgelegt, die auch zur Gefahr für all jene Menschen werden könnte, die weiterhin impffrei bleiben wollen. Susanne Fürst dazu:
„In den Erklärungen betont die Regierung zwar, dass die Vollstreckung der Beugehaft in Österreich die Ausnahme sei, da üblicherweise mit Geldstrafen als Beugemittel das Auslangen gefunden werde. Nach dem ungerechtfertigten Abstempeln Ungeimpfter als die ‚bösen Menschen‘ des Landes müssen aber alle Alarmglocken schrillen und es muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass diese Beugehaft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können.“
Ohne Garantie keine Zustimmung
Die unsachlichen Wortmeldungen der Regierungsspitze („Pandemie der Ungeimpften“) legen den Schluss nahe, dass die Passage so ausgelegt werde, dass die Beugehaft auch für Ungeimpfte zur Anwendung kommen könne. Die freiheitliche Verfassungssprecherin wird daher im heutigen Verfassungsausschuss von den Regierungsparteien eine Garantie einfordern, dass keine Beugehaft für Ungeimpfte eingeführt wird. Susanne Fürst wörtlich:
„Obwohl das Instrument einer Beugehaft in anderen Bereichen durchaus sinnvoll erscheint, werden wir dieses Gesetz heute im Ausschuss ablehnen, um zu verhindern, dass es als weiteres Instrument der Unterdrückung ungeimpfter Personen zum Einsatz kommt.“
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