Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilt und sind dem Weg der SVP gefolgt. Obwohl alle anderen Parteien, die mächtigen Wirtschaftsverbände und Medien das Umverteilungsprojekt der Luxus-Sozialisten bewarben, stimmten die Schweizer gegen das CO2-Gesetz sowie die extremen Agrarinitiativen. Zurück bleibt eine hoch schockierte links-grüne Mainstreampresse in Deutschland, die den „Klimaschutz“ in der Schweiz für beerdigt erklärt.
Gleich über fünf Vorlagen durften die Schweizer Stimmbürger – ganz im Gegensatz zu dem deutschen Wahlvolk – am Sonntag entscheiden. Es ging um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, ein neues Terrorismus-Gesetz und ein neues CO2-Gesetz und auch um ein Gesetz, das Hilfskredite in der Corona-Pandemie regelt.
Die „Klimaparteien“ SP, Grüne und Grünliberale sowie FDP, die Mitte und der Bundesrat in der Schweiz, samt mächtiger Wirtschaftsverbände und der links-grünen Mainstreampresse waren sich ihrer Sache in Punkto CO2-Gesetz mehr als sicher, das seit Jahren vorbereitete Maßnahmenpaket durchzubekommen. Dennoch stimmte am Sonntag eine Mehrheit (51,6 Prozent) des Schweizer Stimmvolkes gegen das geplante CO2-Gesetz, das finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude vorsah. Nur die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei gegen das Gesetz ausgesprochen und für die Ablehnung des Paketes geworben.
Die hochschockierten Abstimmungsverlierer wie die Schweizer Sozialdemokraten bezichtigen die SVP, mit ihrer „Angstkampagne“ für das Ergebnis verantwortlich zu sein und erkennen „einen katastrophalen Tag für den Klimaschutz“.
Die SVP wiederum zeigen sich überzeugt davon, dass die Stimmbürger die wahre Absicht der Luxus-Linken durchschaut haben: „Beim CO2-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor allem um sozialistische Umverteilung und um die Bevormundung der Bevölkerung. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung eine massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, ohne Wirkung auf das Klima. Das heutige Abstimmungsresultat ist deshalb ein Sieg der Vernunft über die linke Profiteure-Politik und eine Chance für die Schweiz, um endlich eine effiziente und wirtschaftliche Energiepolitik zu betreiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der SVP. Das Abstimmungsresultat ermögliche nun endlich eine Kehrtwende: weg von der ideologisch geprägten und teuren Symbolpolitik von Links-Grün, hin zu effizienten und wirtschaftlichen Lösungen. Dabei müsse sich die Schweiz an den erfolgreichen Grundsätzen einer freiheitlichen Politik ohne Bevormundung, Verbote und immer noch mehr Steuern und Abgaben orientieren.
Bei der Energie- und Klimapolitik müsse der sicheren Energieversorgung höchste Priorität eingeräumt werden, da die Schweiz nicht einfach auf Stromimporte setzen können. Neue Technologien und Innovation seien zu fördern, indem optimale Rahmenbedingungen geboten werden. „Bei zukünftigen Diskussionen und Regulierungen der Energiepolitik muss zudem das Bevölkerungswachstum angemessen berücksichtigt werden“, so SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Denn ohne die Zuwanderungsproblematik würde die Schweiz ihre Klimaziele bis 2030 mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen erreichen.
Weg mit der Pestizid-und Trinkwasser Initiative
Keine Chance an der Urne hatte die Pestizid-Initiative, wie auch die Trinkwasser-Initative. Sie wurden mit 60,6 bzw. 60,7 Prozent der Stimmen versenkt. Die Pestizid-Initiative wollte hauptsächlich den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft verbieten. Die linken Parteien sprachen sich für die Vorlage aus, die Bürgerlichen dagegen. Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe.
Griffiges Instrument gegen den Terrorismus
Das Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), das am Sonntag ebenfalls zur Abstimmung stand, gibt nach Ansicht der SVP den Behörden die nötigen Mittel in die Hand, um islamistisch motivierte Extremisten an der Ausübung von Gewalt- und Terrorakten zu hindern. Damit ist es aber nicht getan, so die SVP weiter. Um das Übel des Islamismus an der Wurzel zu packen, brauche es eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik sowie weitere Maßnahmen wie ein Islam-Gesetz.
Covid-19-Gesetz angenommen
Das Gesetz, das während der „Corona-Pandemie“ bereits beschlossen wurde, wurde mit 60,2 Prozent der Stimmen angenommen und regelt vor allem die finanziellen Überbrückungshilfen und Hilfskredite für diejenigen Branchen, die unter den Corona-Maßnahmen am meisten leiden. Gegen das Gesetz ergriffen verschiedene private Vereine – darunter die sogenannten „Freunde der Verfassung“ – das Referendum und kündigten am Sonntagabend ein weiteres Referendum an. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen das Corona-Zertifikat. Dieses soll auf Basis des Covid-19-Gesetzes an Geimpfte, Getestete und Genesene ausgestellt werden. Die „Freunde der Verfassung“ sehen darin eine „Gesundheitsdiktatur“. Die SVP mahnt, dass der Bundesrat das Ja zum Covid-Gesetz nicht als Blankocheck für seine unverhältnismäßige, chaotische und widersprüchliche Corona-Politik missverstehen dürfe. Das Resultat zeugt vom Willen des Stimmvolks, dass der Staat für die wirtschaftlichen Schäden aufkommen muss, welche die überzogenen Massnahmen verursacht haben. Der Bundesrat muss sofort alle Beschränkungen aufheben und die Bürgerinnen und Bürger in die Freiheit entlassen. Die SVP fordert: Normalität jetzt!“
Roger Köppel, Chefredakteur und Verleger des Magazins „Die Weltwoche“ kommentiert: „Schweiz lehnt CO2-Gesetz ab. Das ist ein Erdbeben mit weltweiter Wirkung. Das Nein ist auch ein Nein zum Pariser Abkommen, das den ersten wirklichen Demokratietest nicht besteht.“
NZZ-Kommentarbereiche:
„Glückwunsch an die Schweiz. Beneidenswert, wo das Volk entscheiden kann und nicht Minderheiten-NGO und hysterische Klimahüpfer. So dumm oder größenwahnsinnig wie die Deutschen sind die Schweizer nicht, die glauben im Alleingang das Weltklima ändern zu können. Wer es wirklich gut meint mit dem Planeten der muss die eigentliche Probleme benennen und angehen als da sind Überbevölkerung und Massentierhaltung. Abkassieren der Autofahrer ist aber einfacher.“
(SB)
