Nun steht die Wiener Polizei am Pranger. Von extremer Polizeigewalt gegen Klima-Aktivisten ist die Rede. System-Medien werfen den Polizisten unangemessene Härte vor. Bei den friedlichen Corona-Demonstranten konnte es hingegen nicht hart genug zugehen. Es zeigt sich einmal mehr: Es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Konkret geht es um das polizeiliche Vorgehen gegen Klima-Blockierer bei der Europäischen Gas-Konferenz in Wien am 27. März – also vor über einer Woche. Unangemeldet rotteten sich Klima-Hysteriker zusammen, wollten direkt zum Veranstaltungsort vordringen. Der, wohl gemerkt, abgesperrt war. Viele von ihnen waren vermummt. Ihre Absicht war klar: Sie wollten mit allen Mitteln diese Tagung stören – ja blockieren. Ihr Vorgehen zeigt aber auch eines deutlich. Nämlich ihren regelrechten Plan auf Randale. Die Wiener Polizei schritt ein, versuchte die unangemeldeten Störaktionen aufzulösen. Es kam zu Gewalttaten gegen Polizisten, so der Wiener Polizeipräsident Pürstl. Polizeibeamte seien von den Klima-Aktivisten sogar verletzt worden. Mit Pfefferspray musste gegen die Demonstranten vorgegangen werden, es kam zu Festnahmen.
Vermummen und verkleben der Fingerkuppen
Gerhard Pürstl verteidigt das Vorgehen seiner Leute. In einem Interview beschreibt er, dass sich etliche der Klima-Aktivisten im Vorfeld in der U-Bahn-Station getroffen hätten, um sich zu vermummen. Dafür hätten sie sogar dort befindliche Kameras abgedeckt, um nachträglich nicht erkannt zu werden. Ihre Fingerkuppen sollen sie extra beklebt haben, um das Abnehmen von Fingerabdrücken zu verunmöglichen, so Pürstl. Bereits mit Schutzbrillen, Schutzanzügen und Regenschirmen ausgerüstet, hätten diese Aktivisten versucht Sperrketten zu durchbrechen. „Da frage ich mich, was man von solchen Menschen halten kann. Also friedlich war da überhaupt nichts!“, sagt der Wiener Polizeipräsident. Für ihn stehe fest, dass die Polizeibeamten handeln haben müssen und ihre Maßnahmen im Rahmen der Gesetze durchgesetzt haben.
Aufschrei von Amnesty International
Und nun geht ein riesiger Aufschrei durch die Medienlandschaft. Die Polizei hätte Grenzen überschritten, wäre brutal. Aber nicht nur die Schreiberlinge wüten hinter ihren Schreibtischen. Verschiedenste Organisationen von „Omas gegen Rechts“ bis „Amnesty International“ zeigen sich schockiert und sprechen von unverhältnismäßigem und aggressivem Vorgehen der Polizei. Das Recht auf Versammlungsfreiheit würde beschnitten. Und die ach so idealistischen und lieben Klima-Protestler würde man seitens der Polizei gar kriminalisieren. Man fordert nun eine Untersuchung des polizeilichen Einschreitens. Man fragt sich nun unweigerlich: Wo waren diese Organisationen, als es Grund- und Freiheitsrechte zu schützen galt?
Unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Corona-Demonstranten
Denn blickt man zurück, muss man ehrlich sagen: Die Polizei ging oftmals wirklich unangemessen gegen friedliche Corona-Demonstranten vor. Menschen wurden stundenlang eingekesselt und wahllos aus der Menge herausgezogen. In Wien sprach man gar von einem Sturm auf ein Versicherungsgebäude im Jänner 2021, weil Corona-Demonstranten nach stundenlanger Einkesselung nach Hause gehen wollten und in einen Hinterhalt getrieben wurden. Selbst vor Senioren wurde nicht Halt gemacht.
Corona-Demonstranten: „Rechts, wissenschaftsfeindlich und esoterisch“
Abfällig wurde von einer dauerhaften Begleiterscheinung der Pandemie gesprochen, wenn System-Schreiberlinge Corona-Demonstranten meinten. Sogar Studien wurden aus dem Hut gezaubert, die angeblich belegen sollten, dass die meisten Corona-Demonstranten „rechts, wissenschaftsfeindlich und esoterisch“ seien. Mit dementsprechenden Einsatzbefehlen wurden die Polizisten aufgeheizt und ihnen die Corona-Kritiker als Feinde, als Rechtsradikale und Nazis eingebläut. Polizisten und Demonstranten wurden gegeneinander aufgehetzt.
Perfides Spiel von Politik und Medien
Schon klar, Menschen, die für die Grund- und Freiheitsrechte und die Wahrung der Demokratie auf die Straße gehen – sind als Staatsfeinde anzusehen. Das aber nur in einem totalitären Staat, dessen System auf autoritäre Maßnahmen setzen muss, um den Willen des Volkes zu brechen. Es war ein perfides Spiel, das seitens der Politik und der Medien hier eingefädelt wurde – auf dem Rücken der Corona-Demonstranten. Aber – und so ehrlich muss man sein – auch auf dem Rücken der Polizei – denn sie wurde zum Spielball für Politik und Medien. Und auch jetzt wird sie abermals missbraucht für die Machtspielchen irgendwelcher Eliten, die diese Klima-Fanatiker finanzieren.
Lügengebäude enttarnt sich von selbst
Schaut man sich dieses Vorgehen an, kann man nicht von Unprofessionalität ausgehen. Diese Vorgänge zeigen eines klipp und klar: Mit absoluter Professionalität und Bösartigkeit wird manipuliert und indoktriniert. Ganz im Gegensatz zu Corona-Demos verklärt man die Klima-Störenfriede, als würden sie diese Welt vor dem Untergang retten. Sie kleben sich auf Straßen, blockieren Einsatzfahrzeuge und behindern sogar Einsatzkräfte. Sie sprechen sogar von nötiger Gewalt, mit der sie gegen den Klima-Wandel aufstehen müssen, sollten ihre Forderungen nicht umgesetzt werden. Sie radikalisieren sich zunehmend. Und dennoch werden diese Irren von den Medien hofiert. Dazu braucht man eigentlich nur einen Artikel in einem der bekanntesten Hof-Medien Österreichs lesen. “Pfefferspray gegen Klimademos, Milde bei Corona-Protesten”, so der Titel. Da enttarnt sich das Lügengebäude von selbst. Frei nach dem Motto: „Hauptsache es wird für die richtige Sache demonstriert!“
Nicht Klimaschutz, sondern Ausbau von Macht und Kontrolle
Eines darf nicht unerwähnt bleiben: Jeder unbescholtene Bürger, der sich für Klimaschutz einsetzt und auf die Straße geht, muss bedenken, dass sich diese bezahlten Aktivisten zunehmend radikalisieren. Jeder muss für sich entscheiden, ob er wirklich mit diesen gefährlichen Gestalten in Verbindung gebracht werden will. Es geht hier nicht um die Sache an sich und um den Klimaschutz. Diesen selbsternannten Weltenrettern geht es um ihre Interessen, Finanzen und den Ausbau der totalen Kontrolle und Macht.
Zum Autor: Birgit Pühringer war Journalistin beim „Wochenblick“ und ist auch Moderatorin bei AUF1. Fokus: Menschen, die im Mainstream nicht gehört werden. Hält aber auch mit Kritik am aktuellen politischen Geschehen nicht hinterm Berg. 2021 wechselte die ehemalige Polizistin in Zeiten des Corona-Wahnsinns die Seiten und kehrte nach über 20 Jahren dem Staatsdienst den Rücken. Seitdem schrieb sie für den „Wochenblick“. Mit viel Engagement ist sie ein Teil der aufrichtigen und ehrlichen Berichterstattung.
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