Ein giftiger Briefwechsel zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt erneut, wie tief der Riss zwischen den „Ampel“-Koalitionspartnern ist. Beide Minister streiten sich über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Schreiben berichtet.
Habeck beginnt demnach sein Anliegen wie folgt: „Sehr geehrter Kollege, ich schreibe Ihnen stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien.“ Nachdem Habeck Lindner versichert, dass er mit seinem Anliegen nicht die Schuldenbremse infrage stellen will, kommt er zum Punkt: „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.“
Hintergrund: Lindner hat in dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 offenbar einige Ausgabenpunkte bevorzugt, die den Ökosozialisten sauer aufstoßen. Habeck nennt die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Vizekanzler befürchtet offenbar, dass wichtige Projekte der „Grünen“ zu kurz kommen könnten.
Lindner beginnt seine Antwort süffisant: „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen.“
Habecks Forderung nach neuen Einnahmemöglichkeiten weist Lindner zurück: „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“
Laut „Handelsblatt“ (Düsseldorf) haben die Ministerien für den Haushalt 2024 insgesamt einen Mehrbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet.
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