Globale Mächtejustiz

US-Verbrechen in Afghanistan straflos

Neue Besen kehren gut: Gerade einmal drei Monate im Amt, ist der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag schon dabei, ein Problem aus dem Weg zu schaffen, das seine Vorgängerin angerichtet hatte. Fatou Bensouda wollte Kriegsverbrechen in Afghanistan bestrafen; sie nahm dabei aber nicht nur Kriegsverbrechen der Taliban, sondern auch solche von US-Soldaten ins Visier. Das gab natürlich Ärger und überschattete die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. Karim Khan, ihr Nachfolger, räumt auf. Am Dienstag gab er bekannt, der IStGH werde das Afghanistan-Verfahren zwar weiterführen, müsse jedoch mit Blick auf seine begrenzten Ressourcen Prioritäten setzen. Ermittlungen gegen US-Militärs würden eingestellt.

Um die ganze Bedeutung dieser Entscheidung zu ermessen, lohnt es, auch die ganze Geschichte in den Blick zu nehmen – und die begann am 1. Juli 2002, als der IStGH seine Arbeit aufnahm. Seine Aufgabe: schwerste Verbrechen gegen das internationale Recht zu verfolgen und zu