Ein Milchgesicht als Scharfmacher: Justin Trudeau gestern in Ottawa (Foto:Imago)
Die Methoden, mit denen sich Justin Trudeau, dieser selbstgefällige Liebling der linken Eliten, missliebiger Kritik an seiner Impfpolitik zu entledigen sucht, kann man getrost als Staatskriminalität bezeichnen. Seit über zwei Wochen protestieren kanadische Trucker gegen die Corona-Beschränkungen der Bundesregierung; nachdem Trudeau die Proteste zunächst kleingeredet hatte, rief er am Montag den Notstand („Urgency Act“) aus – ein unerhörter, drastischer und völlig unverhältnismäßiger Schritt angesichts des rein passiven und fast ausnahmslos friedfertigen Widerstands.
Als offizieller Vorwand dienten Trudeau dabei die Blockaden mehrerer Brücken und Grenzübergänge in die USA durch die protestierenden Trucker – obwohl diese bereits vor Verhängung des Notstands größtenteils durch Ordnungskräfte wieder beendet worden waren. Doch für die Regierung geht es um mehr: Denn was als Freedom Convoy begann, bei dem die Brummifahrer durchs halbe Land bis zur Hauptstadt Ottawa fuhren, um dort zunächst nur die Aufhebung der Impfflicht zu erzwingen, hat sich zum Protest gegen sämtliche Corona-Maßnahmen ausgeweitet – und entwickelt sich nun zur veritablen Staatskrise.
Mit der Ausrufung des Notstands erhält die Regierung für 30 Tage „verstärkte Vollmachten”, um gegen die Demonstranten vorzugehen – und außerdem auch jede Menge weiterer Schikanen gegen die vermeintlichen Hintermänner und Rädelsführer auf den Weg zu bringen.
Konteneinfrierungen auf Verdacht
Und davon macht Trudeau sogleich rechtlich – und verantwortungslos – Gebrauch: Das bislang noch nie angewandte Gesetz von 1988 erlaubt es der Regierung etwa, die Bankkonten von Gruppierungen einzufrieren, die sie als „gefährlich” einstuft. Dadurch sind nun unter anderem Banken, Versicherungen, Investmentfirmen und Crowdfunding-Plattformen gezwungen, zu überprüfen, ob sie Gelder von Personen erhalten, die an für illegal erklärten Protesten teilnehmen oder diese „finanziell unterstützen”. Fall ja, muss diesen augenblicklich der Zugriff auf ihre Geldmittel verwehrt und die Identität an Polizei oder Geheimdienst gemeldet werden.
Dies bedeutet also, dass die Regierung, ohne richterliche Erlaubnis, befugt ist, die Konten von jedem Bürger arretieren kann, die sie nach willkürlichsten Kriterien irgendwie mit den Protesten in Verbindung bringt. Genau in diese Richtung animiert Trudeaus Regierung inzwischen auch die Banken und Finanzdienstleister: Sein Justizminister David Lametti verstieg sich gar in einer abenteuerlichen Suada im kanadischen Fernsehen zu einer Gleichsetzung der Unterstützer der Trucker mit Förderern der „Pro-Trump-Bewegung” (weil Trump seine Sympathien mit den Protesten der LKW-Fahrer bekundet hatte), und drohte ihnen offen:
Trudeau’s Justice Minister on convoy supporters: “If you are a member of a pro-Trump movement who’s donating… you ought to be worried” about your bank account being frozen.
MORE: https://t.co/DEN7zzSz9G pic.twitter.com/Od2CrorjnO
— Rebel News (@RebelNewsOnline) February 17, 2022
Weil aber seitens der für die Durchsetzung dieser Bestimmungen verantwortlichen Finanzinstitute erhebliche Unsicherheit besteht, was genau sie nun tun sollen und wie sie diese staatlichen Anforderungen umsetzen sollen, gehen etliche kanadische Banken nun in vorauseilendem Gehorsam, quasi auf Verdacht dazu über, die Konten von „Verdächtigen“ – theoretisch auch Kleinspendern, die die Trucker unterstützt haben – einzufrieren. Die Auswirkungen dieser Praxis sind bereits mehr als deutlich, wie ein Blick auf die gegenwärtigen Kontenstillegungen zeigt:
What the hell is happening to Canada’s banks right now? pic.twitter.com/NRjPWlG0GE
— James Melville (@JamesMelville) February 16, 2022
Diese unerhörte Maßnahme rückt die Trucker und ihre Unterstützer faktisch auf eine Stufe mit ausgewiesenen Terroristen. Diese und andere Anmaßungen der Staatsgewalt haben inzwischen zu massiven Beschwerden und Unmutsäußerungen von kanadischen Regionalpolitikern und diversen Bürgerrechtlichern geführt – darunter sogar solchen, die die Trucker-Proteste ihrerseits für überzogen halten. Die Opposition warf Trudeau vor, bei der Verurteilung von Protesten „sehr selektiv” zu sein: So habe er Demonstranten, die 2020 Eisenbahngeleise und den Bau einer Pipeline blockiert hatten, umgehend Verhandlungen angeboten, während er bei Widerstand gegen seine eigenen Maßnahmen oder bei Demonstranten, die nicht seinen ideologischen Vorlieben entsprächen, sofort zu Ausnahmegesetzen greife (man kennt diesen Double Standard hinlänglich auch aus der deutschen Politik!).
Der Premierminister der Provinz Alberta, Jason Kenney, erklärte die Anwendung des Notstandsgesetzes in seiner Provinz für unnötig und unsinnig: „Die Bundesregierung hat die für die Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes erforderliche Schwelle nicht erreicht. Dieses Gesetz schafft aus gutem Grund einen hohen und klaren Standard: Das Gesetz erlaubt es der Regierung, gewöhnliche demokratische Prozesse zu umgehen. Dieser Standard wurde nicht erfüllt.” Auch die Bürgerrechtsorganisation Canadian Civil Liberties Association (CCLA) kritisierte die Anwendung des Notstandsrechts als völlig unverhältnismäßig. Dieses sei, der eigenen gesetzgeberischen Definition zufolge, nur gerechtfertigt, wenn „Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bürger ernsthaft und in einem Ausmaß gefährdet” seien, dass dies akute und außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich mache. Im Fall des „Freedom Convoy” seien diese Voraussetzung nicht ansatzweise gegeben.
Ein China-Fan am Drücker
Aus Empörung und als Zeichen des Widerstands haben kanadische Bürger damit begonnen, ihre Bankguthaben ganz oder teilweise abzuheben. Bereits am Wochenende war die Crowdfunding-Website „GiveSendGo” gehackt worden, die nach der skandalösen Nichtauszahlung von fast 10 Millionen kanadischen Dollar Spenden durch die Seite „GoFundMe” (Ansage berichtete) als Spendensammlungsseite eingesprungen war; so wurden die Namen und E-Mail-Adressen öffentlich bekannt, woraufhin der regierungsloyale Staatssender CBC die illegal erworbenen Daten prompt für „Recherchen” über die Spender nutzte. Auch mehrere Banken – so erklären sich die Konteneinfrierungen – scheinen auf diesen „Datenschatz“ zugegriffen zu haben, sofern ihnen eigene Recherchen nicht genügten. In der Folge wurde wurde bereits ein Regionalpolitiker in der Provinz Ontario zum Rücktritt gezwungen, weil er dem „Freedom Convoy” 100 Dollar gespendet hatte.
Trudeau versucht zwar die von ihm selbst aufgepeitschten Wogen zu glätten, indem er generös erklärt, „nicht auf das Militär zurückgreifen” zu wollen, und den Notstand eben auf besagte 30 Tage zeitlich begrenzen wolle. Hier ist zumindest Skepsis angebracht: Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Trudeau im Jahr 2013 ganz offen seine Bewunderung für das totalitäre Regime in China bekundet und davon geschwärmt hatte, wie einfach es den dortigen Machthabern zum Beispiel möglich wäre, ihre Wirtschaft mit diktatorischen Mitteln auf „grün” umzustellen. Nicht erst, aber insbesondere seit Beginn der Corona-Krise war er immer wieder auch durch eine extrem aggressive und diffamierende Sprache aufgefallen: So hatte er etwa Ungeimpfte – ebenso so falsch wie unsinnig – als „rassistisch” und „frauenfeindlich” bezeichnet. Zu welchen Sabotageakten gegen die Freiheit dieser Regierungschef noch imstande sein mag, wird sich zeigen.
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