Was immer technisch möglich ist, wird früher oder später Wirklichkeit: Digitale Totalüberwachung, Künstliche Intelligenz (KI) und die geballte Informationsmacht der Datensammelkrake Google gehen nun in Frankreich erstmals eine unheilige Allianz ein. Dort soll laut „Unser Mitteleuropa“ (UM) das Quartier de Bercy (das französische Finanzamt) sein Projekt „Innovative Land“ an den Start bringen: Eine Software, die private und geschäftliche Gebäude, Grundstücke, jegliche Bebauung, auch private Schwimmbäder, Garagen, Tennis- und Sportplätze ohne Wissen der Eigentümer erfasst und dabei genau überprüft, inwieweit sich die jeweilige Flächennutzung auf jeweils geltende Steuerpflichtigkeit auswirkt.
Von Daniel Matissek
Der „Blick über den Zaun“ wird so zum Ausschnüffeln aus der Luft bzw. aus dem Weltall – ermöglicht durch jeweils aktualisiertes Bildmaterial des Nationalen Instituts für geografische und forstwirtschaftliche Informationen (IGN) unter Abgleich mit Google Maps und Google Earth.
Sogar der französische Gewerkschaftsbund (CGT) findet das neue Instrument großartig – und preist es laut UM, als „neues Instrument zur ‚Unterstützung‘ der Gutachter bei der Erkennung von Elementen mit steuerlichen Auswirkungen, die Reisen vor Ort erfordern“ an. Es ist natürlich ungleich mehr: Schon deshalb weil hier KI-Algorithmen zum Einsatz kommen, die auch ohne jeden Anlass oder Verdacht unbescholtene Grundstückeigentümer und Privathausbesitzer ausspionieren.
Kommunistisches Modell des gläsernen Bürgers
Google, das sich hier wieder einmal zum Wohltäter stilisiert, indem es seine Datenschätze „quelloffen“ macht, ermöglicht durch diese Softwarenutzung westlichen Behörden erstmals die flächendeckende Erfassung von Katasterdaten und die Kontrolle baupolizeilicher bzw. baurechtlicher Vorgaben. Derartige Methoden sind für freiheitliche Staaten ein Unding – nicht hingegen für China, und genau an diesem kommunistischen Überwachungsstaat orientiert man sich hier. Denn dort kommt bereits seit Jahren KI zur sozialen Kontrolle der Bevölkerung zum Einsatz – beim Bewegungstracking, der Verkehrsüberwachung und auch der kriminalistischen bzw. geheimpolizeilichen Bespitzelung der Bevölkerung. Es wird nicht lange dauern, bis die Finanzämter anderer EU-Staaten dem französischen Beispiel folgen.
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