Gorbatschow ist tot

Dieser ehemalige Generalsekretär der KPdSU und dann Präsident der Sowjetunion war ein ungewöhnlich umsichtiger Politiker. Er hatte begriffen, dass wir uns in Europa darauf verständigen müssen, friedlich miteinander umzugehen, nicht nur im Westen Europas, nicht nur mit den USA, auch mit Russland. Wir bringen zunächst eine kurze Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer (A) und dann einen Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing (B) von heute früh. Beim Vergleich dieser beiden Reaktionen wird sichtbar, wie verschieden, wie offen für eine friedliche Zukunft und wie verbohrt man mit der Beziehung des Westens mit Russland umgehen kann. Ein Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne den Schaum vor dem Mund nicht zu Recht. Albrecht Müller.

Zunächst die beiden Stellungnahmen und am Ende noch eine Anmerkung (C) zur historischen Einordnung und zur Rolle von Kohl und Genscher im Prozess der Verständigung mit der Sowjetunion bzw. mit Russland.

1. Willy Wimmer:

   Der Tod von Präsident Gorbatschow erfüllt viele Menschen weltweit mit großer Trauer und Anteilnahme. Sein Traum vom „gemeinsamen Haus Europa“ ist nicht mit ihm gestorben. Diese Idee bestimmt die Menschen guten Willens und die heutigen Schreckensbilder sind ein Ansporn mehr, den Traum eines ganzen Kontinentes Wirklichkeit werden zu lassen. Statt Spaltung und Frontstellung warb er für Respekt und gute Nachbarschaft. Wir Deutschen verdanken ihm, dem Freund von Bundeskanzler Helmut Kohl unser Land, wie es sich heute zwischen Görlitz und Krefeld, Miesbach und Wismar zeigen kann.

   Ich gehe davon aus, daß die gesamte deutsche Staatsspitze, vom Bundespräsidenten bis zu den Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer sich in Rußland zu den Beisetzungsfeierlichkeiten für Präsident Gorbatschow in Würdigung für den „Vater der deutschen Einheit“ und in Respekt vor dem russischen Volk einfinden werden.

2. Handelsblatt Morning Briefing

   Nie wieder Krieg – der vergessene Spruch des Michail Gorbatschow
   Hans-Jürgen Jakobs 31.08.2022 – 06:00 Uhr

   Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

   jener Mann ist tot, der den KGB-Agenten Wladimir Putin abschaffte, ihn zehn Jahre später als Agentenführer aber wieder ermöglichte: Michail Gorbatschow. Er sorgte in den 1980er-Jahren in der Sowjetunion für „Glasnost“ und „Perestroika“, Transparenz und Transformation, kurzum für jene „winds of change“, die sich zu Orkanen auswuchsen und das kommunistische Reich verwüsteten. Den Deutschen aber brachte der Kurs des einstigen Generalsekretärs der KPdSU und des einstigen Staatspräsidenten das Geschenk der Einheit.

   Der spätere Friedensnobelpreisträger Gorbatschow hatte tatsächlich die Mauer eingerissen, wozu ihn US-Präsident Ronald Reagan aufgefordert hatte, der Kalte Krieg endete, aber nicht die Geschichte. Sie kehrt zurück, weil sich Putin als Anti-Gorbatschow begreift. Der große freiheitsliebende Glasnost-Politiker verzweifelte nach seinem Rücktritt 1991 an der Kleptokratie des Boris Jelzin und der neu auftauchenden Oligarchen und schrieb Pamphlete: „Nie wieder Krieg!“ Am Dienstag ist der zeitenwendende Michail Gorbatschow in Moskau im Alter von 91 Jahren gestorben.

   Wir sehen noch einmal die Bilder des „Wunders vom Kaukasus“, den deutschen Strickjackenkanzler Helmut Kohl, den Oberdiplomaten Hans-Dietrich Genscher und in der Mitte der lachende „Gorbi“, der wusste, was der Revanchist Putin (gefettet von A.M.) nicht weiß: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

3. Albrecht Müller: Anmerkung zur historischen Einordnung und zur Rolle von Kohl und Genscher

   Die vom Handelsblatt dem früheren Präsidenten Gorbatschow zugeeignete Parole „Nie wieder Krieg“ passt zu diesem Menschen. Sie ist aber ein ganzes Stück älter und hatte mehrmals in der Nachkriegsgeschichte eine große Bedeutung. „Nie wieder Krieg“ war das Bekenntnis sehr vieler Menschen unmittelbar nach 1945. In der Debatte um die Wiederaufrüstung Deutschlands – auf die ich auch in der Serie historischer Dokumente am kommenden Samstag zurückkommen werde – spiele diese Parole Ende der vierziger Jahre und Anfang der Fünfzigerjahre eine große Rolle.

   Dann war die Parole die Überschrift einer Anzeige der nordrhein-westfälischen SPD im Landtagswahlkampf des Frühjahrs 1980. Dass die SPD ihren Landtagswahlkampf mit einer bundespolitischen bzw. weltpolitischen Aussage bestritt und mit diesem Thema einen grandiosen Sieg erreichte, hatte einen Hintergrund: mit dieser Aussage wendete sich die damalige Regierungspartei SPD gegen Versuche des Koalitionspartners FDP mit Hans-Dietrich Genscher an der Spitze und gegen die damals gar nicht besonders friedenspolitisch eingestimmte CDU des Helmut Kohl. Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Wie wir heute wissen, hatte der US-Geheimdienst CIA dabei seine Finger im Spiel. Dies als Nebenbemerkung. Zur Hauptsache:

   Der damalige Koalitionspartner Helmut Schmidts, Hans-Dietrich Genscher von der FDP, versuchte den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan zu nutzen, um die sozialliberale Koalition zu verlassen und mit Helmut Kohl eine neue Koalition einzugehen. Hans-Dietrich Genscher, angeblich der große Entspannungspolitiker, verkündete das Ende dieser Politik. Bundeskanzler Schmidt widersprach – auch auf der Basis von Analysen, die die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für ihn nach Erhebungen zur Meinung der Mehrheit unseres Volkes gemacht hatte. Die West-Deutschen waren mehrheitlich entschieden für eine Fortsetzung der Entspannungspolitik. Und die nordrhein-westfälische SPD unterstützte die Entscheidung des Bundeskanzlers gegen Genscher mit ihrem Landtagswahlkampf. Dabei spielte eine Anzeige mit der Überschrift „Nie wieder Krieg“ und der Abbildung von 49 Kriegerwitwen mit einer kurzen Aussage zu ihrem persönlichen Leidensweg eine große Rolle. Die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die FDP flog mit 4,999 % aus dem Landtag in Düsseldorf.

   Am Dienstag nach der Wahl vom 11. Mai 1980 erschien der Redenschreiber des Bundeskanzlers, Breitenstein, seines Zeichens FDP-Mitglied und wegen seiner beruflichen Rolle Zuhörer im FDP-Präsidium, in der morgendlichen Lagebesprechung mit der Erklärung (fast wörtlich): das FDP Präsidium hat gestern Abend beschlossen, wieder für die Entspannungspolitik zu sein.

   Wenn sich die FDP zusammen mit Helmut Kohl damals schon durchgesetzt hätte, dann wäre die Entspannungspolitik wegen der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan abgebrochen worden. Dann gäbe es vermutlich die schönen Fotos, die Gorbatschow zusammen mit Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher zeigen, gar nicht. Nur mit dieser Feststellung unterscheide ich mich von Willy Wimmer.

   Noch einer Anmerkung zur Basis und Voraussetzung von Entspannungs- und Friedenspolitik: eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten war damals der Aufbau von Vertrauen zwischen den Völkern und zwischen den politisch Verantwortlichen im Westen und im Osten. „Vertrauensbildung“ und (in einer wenig schönen Sprachversion) „vertrauensbildende Maßnahmen“ war die von Beginn der Entspannungspolitik an geltende Regel.

   Was das Handelsblatt – beispielhaft für viele Stimmen in den westlichen Medien und in der Politik – heute schreibt, ist das Gegenteil von Vertrauensbildung. Es ist Hetze – ohne Verstand.

Titelbild: 360b / Shutterstock