Der Europarat ist besorgt und warnt die griechische Regierung
Der Europarat hat am Freitag (3. September) das griechische Parlament aufgefordert, ein Gesetz, das die Abschiebung von Asylbewerbern beschleunigen und die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen einschränken soll, mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen.
„Der Gesetzesentwurf über Ausweisungen und Rückführungen gibt Anlass zu ernsten Bedenken“, warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, am Freitag in einem Schreiben an das griechische Parlament.
Das griechische Migrationsministerium legt dem Parlament am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der die Abschiebung von illegalen Migranten beschleunigen soll. Insbesondere wird die Polizei in der Lage sein, die Abschiebung illegal eingereister Migranten ohne Papiere aus Griechenland schneller anzuordnen, wenn diese kein Asyl beantragen oder ihr Antrag abgelehnt wurde. Seit 2015 ist Griechenland ein Einfallstor für Migranten nach Europa, obwohl sich der Zustrom in den letzten zwei Jahren verlangsamt hat.
Dieser Gesetzesentwurf „würde die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und deren Kapazitäten zur Überwachung der Menschenrechte in der Ägäis ernsthaft behindern“, erklärte die Menschenrechtskommissarin. Das Gesetz sieht strenge Geldstrafen und Sanktionen für NGOs vor, die sich nicht an die Behörden und die Küstenwache wenden, um ihre Tätigkeit auszuüben.
Quelle: Le Figaro
