Der Beschluss des EU-Parlaments von vergangener Woche, Biomasse, darunter auch Holz, künftig nicht mehr als erneuerbare Energie anzuerkennen (Wochenblick berichtete), löst weiterhin Empörung aus – auch und gerade bei geschworenen Klimaschützern. Die Dirigenten aus Brüssel zeigen damit ihre ideologisch getriebene Konzeptlosigkeit und Willkür in der Energiepolitik, die Wirtschaft und Privathaushalten keinerlei Planungssicherheit lässt und gegen den gesunden Menschenverstand agitiert.
Der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf kritisierte in deutlichen Worten, wenn auch natürlich nicht ohne die obligatorischen antirussische Einordnung: „Ohne Biomasse aus Holz werden wir unweigerlich in eine noch größere Abhängigkeit von Putins eiskalter Gasstrategie stürzen und die Energiewende nicht stemmen können.“ Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Alex Bernhuber sagte: „Es ist völlig unverständlich, dem Atomstrom ein grünes Mascherl zu geben und Kohlekraftwerke zu aktivieren, die Nutzung der grünen Forstreserven aber einzuschränken.“
Mit dem Beschluss soll dazu beigetragen werden, die ohnehin utopischen Brüsseler Klimaschutzziele zu erreichen, die vorsehen, dass sämtliche EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 „klimaneutral“ sein müssen. Dazu sollen die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Teil dieses Planes ist auch die Reduzierung des Endenergieverbrauch in den Haushalten um mindestens 40 Prozent bis 2030 und der Primärenergieverbrauch (Energiegehalt aller im Land eingesetzten Energieträger) um 42,5 Prozent im Vergleich zu den Prognosen von 2007.
Blindwütiger Regulierungswahn fachfremder Ideologen
Hierzu sollen die Mitgliedsstaaten verbindliche Verpflichtungen eingehen. Mitten in der schlimmsten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte, in der viele Menschen fieberhaft nach Alternativen zu Öl und Gas suchen, schlägt der Regulierungswahn der EU also wieder blindwütig zu, um abstrakt-weltfremde Ziele von fachfremden Ideologen umzusetzen, die auf fragwürdigen Prognosen beruhen.
Zwar konnten die EU-Abgeordneten des österreichischen Bauernbundes durchsetzen, dass die Waldbiomasse auf dem durchschnittlichen Niveau des Zeitraums von 2017 bis 2022 auch künftig als erneuerbar anrechenbar sein wird. Dies ändert jedoch wenig an der grundsätzlichen Unsinnigkeit und Schädlichkeit des Beschlusses. In Österreich kommt 40 Prozent der Raumwärme aus Biomasse, 56 Prozent der erneuerbaren Energien in Europa kommen aus den Wäldern. Es handelt sich vor allem um Holz, das als Scheite, Rinde, Pellets oder Hackschnitzeln zum Heizen verwendet wird.
“Nutzung von Holz ist Lösung, nicht Problem”
Umso unverständlicher ist der Parlamentsbeschluss. Bereits vor der Abstimmung hatte die oberösterreichische Landesrätin Michaela Langer-Weninger erklärt: „Mitten in der schlimmsten Gas-Versorgungskrise der Geschichte fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass das EU-Parlament Holz nicht länger als erneuerbare Energie werten will – Gas und Atomenergie aber schon. Die Nutzung von Holz ist nicht das Problem, sondern die Lösung.“ Franz Waldenberger, der Präsident der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, hatte angekündigt, man werde „auf die Barrikaden steigen, wenn das kommt“.
Und Bauernbund-Chef Georg Strasser sagte: „Wer Biomasse abdreht, dreht Atomstrom auf. Nur durch Holznutzung haben wir in der Gaskrise genug Energiereserven.“ Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatte heftigen Einspruch erhoben: „Alles, was den Ausbau von Biomasse konterkariert, ist in Zeiten der Energiekrise unvernünftig. Den nachwachsenden Rohstoff Holz und Biomasse nicht mehr als erneuerbare Energiequelle zu nutzen, aber Kohlekraftwerke zu aktivieren, passt nicht zusammen.”
Es bleibt nun abzuwarten, ob dieser vielstimmige Protestchor doch dazu führt, dass der Parlamentsbeschluss, der nicht bindend ist, aber die Basis für die weiteren Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat bildet, in seinen verheerenden Auswirkungen korrigiert werden kann.
