Ob rot, ob schwarz ob grün. Politiker schaufeln sich die Taschen voll, als ob es kein Morgen mehr gebe. Mitten drin, statt nur dabei: Die Säulenheiligen der Grünen: Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
von Michael Grandt
Die Grünen holt jetzt ihre Doppelmoral und Heuchelei ein. Gegen den Bundesvorstand und gegen die Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie sich mutmaßlich rechtswidrig einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Kopf selbst genehmigt hatten. Die Moralapostelpartei wird durchgeschüttelt.
Weil Habeck, Baerbock und die drei Grünen-Vorstände Ricarda Lang, Jamila Schäfer und Michael Kellner (die so moralisierend gegen andere die Finger heben) dem Bundestag angehören musste die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informieren, bevor sie das Verfahren einleiten konnte. Wenn der Grünen-Vorstand sich selbst und ohne Genehmigung durch den Parteitag eine Zahlung bewilligt, dann gefährdet die Partei ihre steuerliche Anerkennung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem Spiegel den Vorgang.
Einnahmen »versehentlich« vergessen
Dabei hatte Baerbock schon zuvor »kleine« Probleme, ihre Einnahmen korrekt anzugeben. Mitte Mai 2021 meldete sie dann Einkünfte in Höhe von rund 25.000 Euro (!) nach, die »versehentlich« (!) vergessen wurden. Stellen Sie sich vor, wenn Sie als Steuerzahler »versehentlich« vergessen, einen Teil Ihrer Einkünfte anzugeben, was dann los ist! Die Welt berichtete:
»In den Jahren 2018 bis 2020 erhielt die heutige Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen ihrer Partei, ohne sie beim Bundestag anzugeben. Die Nebeneinkünfte meldete sie laut der Partei selbstständig nach – zu einer Zeit, als das Thema im Bundestag gerade hitzig debattiert wurde«.
Und weiter:
»Es gehe dabei um einen Betrag von 25.220 Euro, der sich aus vier Zahlungen der Partei an Baerbock zusammensetze (…) Baerbock holte die Angabe der Einkünfte im März 2021 eigenständig nach, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war, so Parteichefin Nicola Kabel zur Bild. ›Frau Baerbock wurde nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert‹ (…) Ein Gehalt als Parteivorsitzende erhält Baerbock laut Grünen-Satzung nicht, da sie ein Bundestagsmandat innehat. Sonderzahlungen seien laut Sprecherin Kabel aber üblich. So bekam Baerbock laut WELT-Informationen 2018 6.789 Euro als Weihnachtsgeld, im Folgejahr 9.296 Euro anlässlich des Erfolges der Grünen bei der Europawahl. 2020 betrug die Sonderzahlung zu Weihnachten 7.636 Euro. Dazu kam eine Corona bedingte Sonderzahlung von 1.500 Euro«.
Der Spiegel sprach von »Wahrheit in Häppchen« und davon, dass das Bild, das die Grünen abgeben, in »offensichtlichem Widerspruch zu den eigenen politischen Forderungen« stehe: »Mehrere Jahre lang hatte Baerbock versäumt, den Bundestag Einkünfte aus ihrer Parteiarbeit zu melden. Dabei war sie dazu verpflichtet. Am 30. März [2021/MGR] reichte sie die Angaben für drei Jahre nach, ohne das anderweitig öffentlich zu machen, ohne Mitteilung, ohne Erklärung«. Als es nicht mehr anders ging, kamen sofort scheinheilige Ausreden, analog ihres »frisierten« Lebenslaufs:
»Das war ein blödes Versäumnis. Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort gemeldet«.
Sandra Maischberger fühlte Baerbock in ihrer Sendung auf den Zahn. Die BILD hat den äußerst interessanten Dialog aufgezeichnet, der noch einmal Baerbocks Charakter beschreibt: Maischberger: »Sie haben es nachgemeldet, aber nicht der Öffentlichkeit, sondern erst, als die BILD-Zeitung es gemeldet hat«. Baerbock: »Das stimmt so nicht! Ich habe es dem Bundestagspräsidenten gemeldet, bei dem musste ich das auch melden, hatte vorher alles dem Finanzamt gemeldet, also korrekt versteuert, es hat sich nicht um Einnahmen von Dritten gehandelt, sondern um Geld von meiner Partei (…)« Maischberger: » Die BILD-Zeitung hat es öffentlich gemacht, und dann erst haben Sie (…) « Baerbock: »Es war öffentlich, weil, der Bundestag meldet das dann ja auf den Webseiten, und bei Abgeordnetenwatch war das ja auch entsprechend ausgewiesen (…) « Maischberger: »Sie hätten ja auch in die Offensive gehen können«. Baerbock: »Natürlich ist man hinterher rückblickend immer klüger, aber ich habe das selber gemeldet und das auch selber transparent öffentlich gemacht«.
Die nächste Frage stellte die Grüne sich lieber gleich selbst: »Ja, da kann man jetzt sagen: Warum haben Sie nicht selber eine Pressemeldung herausgegeben?« Maischberger: »Auf Facebook, auf Twitter, auf Instagram«. Baerbock: »Aus Fehlern lernt man«. Hatte Baerbock sich ihr »Weihnachtsgeld« selbst genehmigt? Auch hier fragte Maischberger nach und auch hier war die Ausrede der Grünen lahm: Baerbock: »Ich habe mich natürlich selbst über meinen Fehler tierisch geärgert. Das Weihnachtsgeld, das ich von meiner Partei bekommen habe – nicht von Dritten, also anders als bei den Maskengeschäften – habe ich in all den Jahren immer korrekt versteuert!« Doch leider, so Baerbock, »hatte ich nicht auf dem Schirm, dass ich das Weihnachtsgeld meiner Partei auch an den Bundestagspräsidenten hätte melden müssen«.
Sie hatte es also »nicht auf dem Schirm«, dass man Nebeneinkünfte dem Bundestag melden muss. Diese simplen, verwaltungstechnischen Vorgaben sollte eine Kanzlerkandidatin aber wissen, die in das zweithöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden möchte. Über das »Weihnachtsgeld« der Grünen stellte Maischberger fest:
»Das hat der Bundesvorstand der Grünen beschlossen, auch in der Höhe. Sie haben sich das Weihnachtsgeld also selber genehmigt«.
»Ja«, musste die Grüne notgedrungen zugeben, zeigte aber reflexartig auf Andere: »Weil wir, anders als andere, Parteivorsitzenden, die auch im Bundestag sind, kein Gehalt zahlen. Wir nehmen auch keine Einnahmen von Dritten ein«. Sogar der Spiegel fragte diesbezüglich:
»Wofür brauchen gut verdienende Grünenchefs Weihnachtsgelder in Höhe von 6.789, 7.636 und 9.296 Euro?«
Wird die »Corona-Sonderzahlung« Baerbock & Co. zum Verhängnis?
Aber das ist noch nicht alles, was bei der jetzigen Außenministerin und ihren Finanzen so aufpoppte. Die offenbar satt alimentierten Ökos zahlten sogar eine »Corona-Sonderzahlung« von 1.500 Euro im Jahr 2020 für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Grünengeschäftsstelle und den Bundesvorstand, auch an die Vorsitzende Baerbock.
Der Tech-Unternehmer Frank Thelen machte Baerbock in der Sendung Maischberger, Menschen der Woche einen Vorschlag: Sie solle doch einfach die 1.500 Euro an »Ein Herz für Kinder« spenden, dann würde er die gleiche Summe noch mal drauflegen. Baerbock reagierte völlig undiplomatisch:
»Das ist gerade aber nicht meine Haltung, dass ich sage, ich habe einen Fehler gemacht, und jetzt verdeale ich mal was, und jemand anders legt noch mal was obendrauf! Sondern ich habe sehr deutlich gemacht, dass es mir sehr, sehr leidtut! (…) Ich spende immer zum Ende des Jahres einen erheblichen Teil von meinen Sonderzahlungen auch an Kinder, an Familien. Aber ich halte jetzt nichts davon: Ich wasche mich rein, indem ich hier auf einen Deal einsteige, sondern ich stehe an dieser Stelle zu meinen Fehlern und spende weiterhin, so wie ich das auch in den vergangenen Jahren gemacht habe!«
Das ist Baerbock live! Wenn man sie erwischt, erst Ausreden, dann Beteuerungen, dann irgendwann (vielleicht) Einsicht. In einem Interview mit der BILD relativierte Baerbock den grünen »Corona-Bonus«:
»Das galt für alle Angestellten, gerade für die Mehrbelastung, die man durch Homeschooling und Homeoffice zu Hause hatte (…) Rückblickend muss ich sagen, das hätten wir anders entscheiden müssen. Ich stehe an dieser Stelle zu meinem Fehler (…) Das hätten wir so nicht machen sollen«.
Fehler über Fehler, die Baerbock zugeben musste. Das ist die grüne Doppelmoral und Heuchelei. Doch dieses Mal könnte es nach hinten losgehen.
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