Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Foto:Imago)
Auch wenn der Weltfrauentag schon wieder vorbei ist, darf man der amtierenden Bundesfamilienministerin Anne Spiegel an dieser Stelle attestieren, dass sie mit Sicherheit die attraktivste weibliche Erscheinung im Bundeskabinett ist – und viele Männer bei ihren Auftritten sicherlich an etwas anderes als an Politik denken. Das ist aber auch schon gerade alles, was es an Positivem über diese Quoten-„Powerfrau“ zu berichten gibt. Ansonsten nämlich sticht diese Grüne durch dieselben unangenehmen Eigenschaften – Inkompetenz, Selbstgefälligkeit, Machtbesessenheit – hervor, die auch auf ihre Mitkarrieristinnen zutreffen. Das zeigen nun neue Enthüllungen, die Spiegels Rolle als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal vom vergangenen Juli in einem neuen, fragwürdigen Licht erscheinen lassen.
Fast genau wie auf den Tag genau 232 Jahre zuvor, als Ludwig XVI von Frankreich in sein Tagebuch notierte „Rien“ (obwohl unweit von Versailles eine revolutionäre Zeitenwende losbrach), schien auch der 14. Juli des vergangenen Jahres für Malu Dreyers Mainzer Landeskabinett ein Datum wie jedes andere zu sein: Bevor an diesem Tag die Jahrhundertflut im Westen durchs Land rollte, hatte es zwar explizite und präzise meteorologische Warnungen gehagelt – doch die wurden nicht nur von öffentlich-rechtlichen Sendern geflissentlich ignoriert, sondern auch von der Landesregierung. Was dann geschah, ist bekannt: Das malerische Ahrtal versank in Sturzbächen und Schlammlawinen, die Infrastruktur ganzer Landstriche wurde zerstört.
Linke Nummer
Jetzt steht fest: Das Ausmaß der Katastrophe war auch ganz erheblich auf das völlige Versagen der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zurückzuführen. Spiegel, die zum äußersten linken Flügel ihrer Partei gehört, war bis dahin vor allem als Hardcore-Verfechterin eines rücksichtslosen Windkraftausbaus in Erscheinung getreten – und auch als Verfechterin einer unbeschränkten Massenzuwanderung (so sprach sie sich gegen die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer aus und verweigerte – als gleichzeitige Integrationsministerin – in Rheinland-Pfalz die gerichtlich angeordnete Rückführung einer libanesischen Flüchtlingsfamilie nach Italien).
Und weil Spiegel als Umweltministerin auch für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig war, war dieses – wie sich zeigte, notleidende – politische Aufgabenfeld natürlich „optimal“ besetzt, als es ernst wurde. Unter Spiegels Ägide waren zunächst einmal in den Jahren vor der Katastrophe alle Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke entlang der Ahr abgebaut worden – weil diese „unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen” dargestellt hätten. Als es dann zur Katastrophe kam und die Flut bereits in vollem Gange war, stellte sich Spiegel dumm. Und als es schon erste Tote gab, ließ Spiegels Ministerium noch über die Presse verlauten, es drohe „kein Extremhochwasser.” Zu keinem Zeitpunkt hatte Spiegel auch nur den geringsten Überblick über die Vorgänge im Ahrtal. Wegen ihres Totalversagens muss sie sich diese Woche vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.
Mediale Szenarien abgestimmt
Nun sind zudem noch SMS-Protokolle bekanntgeworden, über die „Focus“ berichtet – und diese werfen ein erschütterndes Licht auf das ganze Ausmaß von Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit, mit der Spiegel und ihre Helfershelfer den himmelschreienden Skandal vertuschen und zerreden wollten: Als die Dimensionen der Flutkatastrophe am Morgen des 15. Juli auch bei den zuständigen Stellen ankamen, entwarf Spiegels Pressesprecher Dietmar Brück umgehend ein Szenario, um seine Herrin im besten Licht darzustellen und die Verantwortung auf andere abzuwälzen. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.” Es wurde genau festgelegt, wer regierungsseitig welchen Part spielen solle: Ministerpräsidentin Malu Dreyer solle die öffentliche Anteilnahme übernehmen, das grüne Umweltministerium solle über Hochwasserstände und Warnungen informieren.
Außerdem solle Spiegel sich medienwirksam inszenieren: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren”, und: „Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein, es darf nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.” Spiegel persönlich stimmte dieser miesen Kampagne bereits kurz nach 8 Uhr morgens zu. Während das Ahrtal buchstäblich im Chaos versank, war ihre einzige Sorge also die, wie sie persönlich möglichst unbeschadet aus dem allem hervorgehen kann: „Lieber Dietmar, dass deckt sich mit meinen Überlegungen, plus: das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett.” Zudem solle verbreitet werden, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.”.
Aufschlussreiche „Sorgen” im Angesicht des Unheils
Desweiteren fürchtete sie Querschüsse von SPD-Innenminister Roger Lewentz gegen ihr Ressort: „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.” Das waren also die Hauptsorgen, die diese Ministerin umtrieben, als Menschen ersoffen und Existenzen reihenweise ruiniert wurden. Spiegel schlug vor, einen „Mini-Krisenstab zusammenzutrommeln und uns die Themen vorzunehmen, um handlungsfähig zu sein.” Frei nach dem Motto: Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.
Die von „Focus“ dokumentierten Protokolle zeigen die ganze Verkommenheit des deutschen Parteienstaates, der in einer permanenten Negativauslese nahezu ausschließlich fachlich, charakterlich und intellektuell inkompetente Gestalten in höchste Ämter bugsiert, wo alles, was sie interessiert, dann der nächste Posten ist, für den sie wieder ebenso ungeeignet sind. Unterdessen warten die Menschen im Ahrtal bis heute auf die Auszahlung von Millionenspenden – nicht zuletzt deshalb, weil ein Erlass der Landesregierung, der Spiegel angehörte, festgelegt hatte, dass Spenden nur an Privatleute, nicht aber an Handwerker, Händler oder Winzer fließen dürfen. Viele Betriebe sehen auch deshalb ihrem sicheren Ruin entgegen, lange nach der Flut – obwohl die Hilfsgelder seit Monaten verfügbar wären. Spiegel braucht das alles nicht mehr zu interessieren: Für sie lief es besser als für die Menschen im Ahrtal; sie setzt ihre Karriere inzwischen auf Bundesebene fort, gegen noch sattere Alimentieren – und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
The post Grüne Familienministerin Spiegel: Die Versagerin vom Ahrtal first appeared on Ansage.
