Lügen gehören zum politischen Alltag, soviel ist sicher. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Na klar! Derzeit streitet sich die politische Klasse der irgendwie auf den moralischen Hund gekommenen Berliner Republik vor allem ums „Urheberrecht“, um die politische Schuld an Fehlentwicklungen. Ein Aufmarsch der falschen Fuffziger, könnte man sagen. Beinhart, im Lichte der dürren deutschen Öffentlichkeit, wird gekämpft: Du warst das! Nein, du warst das!
Wer streitet? Lustigerweise in erster Reihe die Grüninnen, welche mit Annalena Baerbock unlängst eine zur Kanzlerette machen wollten, die sich gerade das überflüssigste Buch des Jahres aus Wortfetzen zusammengeraubt hatte. Zitate und Quellenhinweise gibt es in den dunklen Hinterzimmern der Politik, wo sich jeder aus Versatzstücken der anderen bedient, nicht: Kompromittierende Aussagen werden hier verleumdet und umgekehrt schmückt man sich schamlos mit fremden Federn. Da vergisst man dann schonmal, was geistiges Eigentum ist, wenn man draußen wieder ein ehrbares Gesicht machen muß.
Und auch bei dem jetzt durch die Decke schießenden Sprit-, Strom- und Gaspreisen geht es um Vernebelung der wahren Urheberschaft: Ausgerechnet die Grüninnen wollen es nicht gewesen sein. Sie schimpfen wie die Rohrspatzen. Warum? Darum: „Sind die Grünen wirklich schuld am teuren Benzin?“ fragen sich fragen sich im ganzen Land die Redakteure diverser Lokalzeitungen – denn vor Ort, in der Provinz bzw. vor der eigenen Haustür, erreicht der Unmut der Bevölkerung zunehmend die regionalen Zeitungsredaktionen.
Vernebelung der wahren Schuld
Da stehen dem Naturburschen und Polit-Hippie Anton Hofreiter die langen Haare zu Berge. Ein wenig Murren und Unmut des Volkes über den Preis der ökologischen Weltenrettung war zwar einkalkuliert, doch nicht ein so rasant steigender Frustpegel. Und der ist erst der Anfang, denn noch weitaus mehr Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung sind quasi schon vorbestellt und warten nur noch auf Auslieferung – denn da geht noch was, da ist noch Luft nach oben, da kommt noch mehr: Benzin- und Heizölpreise schießen dank des immer weiter ausgreifenden Klima-Regimes durch die Decke… und der einfache Bürger muss für diesen wohl megalomanischsten politischen Schwachsinn aller Zeiten teuer bezahlen. Sehr teuer.
Und wo der brodelnde Volkszorn erste Blasen schlägt, will plötzlich keiner an der Entwicklung schuld sein… ja nee, is klar! Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwahrt sich über Vorwürfe gegen seine Parteisekte, vor allem sie trag Schuld an der Energiepreisexplosion, und will den Schwarzen Peter noch eben schnell, vor Regierungseintritt, an die scheidende GroKo weiterreichen, nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Die Attacken, sofern sie aus der Regierungskoalition kämen, seien „unredlich“, so Hofreiter: „Jetzt zünden Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit. Obwohl sie selber einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen haben, starten sie eine populistische Benzinwutkampagne… Tatsächlich haben Union und SPD die Entscheidung zur CO2-Abgabe mitgetragen, die sechs bis acht Cent mehr pro Liter ausmacht.“ Das mag zwar formal stimmen – doch gedrängt und unter Druck gesetzt hatten sie dabei stets die Grünen, denen die Beaufschlagungen nie weit genug gingen.
Desweiteren führt der grüne Wutbürger Hofreiter aus: „Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz.“ Seltsam: Es war seine eigene Parteivorsitzende Annalena Baerbock gewesen, die sich laut „Bild“ explizit für teurere Spritpreise ausgesprochen hatte: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (auch) Robert Habeck erwähnt hat.“ Jetzt, da der Preisanstieg schneller da ist, als es die grüne Parteispitze erwartet hat, beschwert sich Hofreiter plötzlich, wenn sich der politische Gegner an dieser Aussage Baerbocks „aufzieht„.
Gedächtnis weggekifft?
Interessant: Zuerst der immergrüne Hinweis, dass der Sprit solange teurer werden muss, bis ihn sich nur noch Reiche und Berufspolitiker leisten können – und dann heißt es sinngemäß, „wir haben doch gaaaar nix erhöht!“. Der ewige Hippie Hofreiter lügt also gewissermaßen im Abstand von wenigen Zeilen. Seine Strategie ist entlarvend, es zeigt, mit wieviel Raffinesse die grüne Sekte die gesamte politische Klasse mitsamt den Medien und Institutionen vor sich hertreiben – gestützt auf ein zwielichtiges Netzwerk, das von den UN und politisch „gekauften“ Wissenschaftlern über mächtige NGOs und Think Tanks (u.a. Club of Rome oder die diversen Initiativen der Open Society Foundation von George Soros) reicht, über die Green-Deal-EU bis in Bund und Länder und deren Ministerien und Parlamente hinein. Ob Hofreiter sein Gedächtnis beim Kiffen verloren hat?
Wir wissen es nicht… aber dem Mann kann an dieser Stelle geholfen werden. Zur Auffrischung seines offenbar eingerosteten Gedächtnisses, wer sich für die künstliche politische Verteuerung etwa des Heizens eingesetzt hatte, sei etwa an eine Stellungnahme des Verbandes Haus und Grund von vor einem Jahr erinnert. Darin heißt es: „Das Heizen von Wohnungen wird ab Januar deutlich teurer, als es die Bundesregierung zunächst geplant hatte. Der Bundesrat hat am Freitag, 9. Oktober 2020, das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das erst am Vortag vom Bundestag beschlossen worden war. Die Grünen hatten ihre Zustimmung im Bundesrat an die Bedingung deutlich höherer CO2-Preise geknüpft und sich im Vermittlungsausschuss damit durchgesetzt. Ab dem 1. Januar 2021 müssen die Brennstofflieferanten für jede Tonne Kohlendioxid, die ihre Brennstoffe verursachen, ein Emissionszertifikat zum Preis von 25 Euro kaufen. Die Mehrkosten werden sie an die Kunden weitergeben. Die Große Koalition hatte eigentlich 10 Euro geplant … Die Grünen setzten also mehr als eine Verdoppelung durch. Nach 2021 steigt der CO2-Preis jedes Jahr weiter an, bis er 2025 schließlich 55 Euro pro Tonne erreicht.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Wenn Lügen kurze Beine hätten… man stelle sich bildlich vor, wie Anton Hofreiter dann auf seinem Beckenboden in den Bundestag rutschen würde, als Lügenzwerg. Eine skurrile Vorstellung – aber soviel Spaß muss sein!