Deutschlands Grüne sorgen seit Monaten mit einem beispiellosen Sumpf aus Polit-Filz und Korruption für Furore. Bislang betraf dies vor allem das Klimaministerium Robert Habecks, in dem ein Sumpf von NGOs und globalistischen Lobby-Gruppen mit teils engen Verwandtschaftsbeziehungen Einzug hielt. Doch offenbar beschränken sich unseriöse Machenschaften nicht nur auf Habecks Ressort. Auch in anderen grünen Ministerien scheint Vetternwirtschaft zur Normalität zu gehören.
Der im März auf Anfrage der AfD ans Licht gekommene Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten, vor allem von ARD und ZDF, zieht immer weitere Kreise. In den letzten Wochen kamen weitere Namen von teils bekannten Journalisten ans Licht der Öffentlichkeit, die bedenkenlos Regierungs- und damit Steuergeld angenommen haben, um Veranstaltungen der beiden letzten Bundesregierungen zu moderieren.
Cem Özdemirs Ehefrau kassierte Steuergeld
Das beharrliche parlamentarische Nachhaken der AfD im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Journalisten, die sich quasi für Regierungs-Dienste schmieren ließen, erbrachte nun eine weitere brisante Enthüllung. Die Ehefrau des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, die den bezeichnenden Namen Pia Castro trägt, ließ sich für Moderationsaufträge bezahlen. Das Problem dabei: Castro ist bei der „Deutschen Welle“ (DW), dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, beschäftigt. Diese gehört zwar zur ARD, wird aber ausschließlich aus Steuergeldern finanziert und untersteht Claudia Roth, der ebenfalls den Grünen angehörenden Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Mästen am Trog des Staates: Steuergeld für Veranstaltungs-Moderation
Castro moderierte zwei Veranstaltungen für das Auswärtige Amt der – natürlich ebenfalls grünen – Außenministerin Annalena Baerbock, und eine weitere für deren SPD-Amtsvorgänger Heiko Maas. Die Höhe der dafür gezahlten Honorare aus Steuergeldern teilte die Regierung nicht mit. Wie sehr die Ampel die Enthüllung dieser Skandale fürchtet, zeigt die Tatsache, dass sie die entsprechenden Informationen sofort unter strenge Geheimhaltung gestellt hat. Kein Wunder: Das Letzte, was die Grünen, die in den Umfragen immer weiter abstürzen, derzeit noch gebrauchen können, sind weitere Enthüllungen über das ganze Ausmaß, in dem sie sich an den Trögen des Staates mästen.
Grüne Propaganda auf Kosten der Steuerzahler
Der Fall ist jedoch auch so bereits ungeheuerlich genug. Dass die Frau eines grünen Ministers bei einem Medium arbeitet, das einem weiteren grünen Regierungsmitglied untersteht und dort Veranstaltungen moderiert, die der politischen Propaganda einer weiteren grünen Ministerin dient, erinnert an die Zustände einer Bananenrepublik. Für ihre Antwort auf die AfD-Anfrage ließ sich die Scholz-Regierung übrigens zwei Monate Zeit.
Öffentlich-rechtliche Medien weiter unterwandert
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner kritisierte, dass die Ampel mit allen Mitteln versuche, sich der Forderung nach Transparenz zu verweigern. „Einerseits werde heute nahezu jede kritische öffentliche Äußerung von der Regierung aus rein machtpolitischem Kalkül zu einer „Gefährdung der Demokratie“ gemacht und stilisiert. Die gleiche Bundesregierung habe aber keinerlei Problembewusstsein, wenn sie die zwingend erforderliche Distanz insbesondere zu den öffentlich-rechtlichen Medien permanent aushöhle, unterwandere und so letztlich zu korrumpieren drohe, so Renner weiter.
Wähler zu Verzicht nötigen – selbst Regierungsaufträge kassieren
Während Castros fideler Ehemann, der Vegetarier Cem Özdemir, sich mit allen Kräften bemüht, den Deutschen den Fleischkonsum abzugewöhnen, indem er ihn so teuer wie nur möglich macht, und den Landwirten mit Klima-Auflagen und mehr Bürokratie die Existenz zunehmend erschwert, kassiert sie satte Regierungsaufträge.
ZDF gelogen: Zahlungen an Vize-Chefredakteurin Gellinek
Und auch in Habecks Ressort kam es wieder zu dubiosen Zahlungen. Die Vize-Chefredakteurin des ZDF, Anne Gellinek, hat für ein einstündiges Gespräch mit Robert Habeck und Ursula von der Leyen eine Geldzahlung von 650 Euro erhalten.
Zunächst hatte das ZDF auf Anfrage gelogen, Frau Gellinek habe „kein Honorar erhalten“. Auf der Liste der Bundesregierung nach Anfrage der AfD, auf der auch Klarnamen von Journalisten angeführt sind, fand sich nun allerdings auch Frau Gellineks Name.
Bei der von ihr moderierten Veranstaltung mit Ursula von der Leyen und Robert Habeck handelte es sich um ein gefälliges „Wohlfühl-Event“, bei dem sie keine einzige kritische Frage stellte. Dass Deutschland auf eine schwere Energiekrise zuläuft, war der Runde nicht anzumerken.
Vetternwirtschaft auch im Habeck-Ministerium
Die Dreistigkeit, mit der hier schamlose Vetternwirtschaft betrieben wird, ist atemberaubend. Erst letzten Monat musste Patrick Graichen, der Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck seinen Posten aufgeben, weil er ein ganzes Netzwerk aus Familienmitgliedern und Bekannten im und um das Habeck-Ministerium errichtet hatte, indem unter anderem lukrative Regierungsaufträge verteilt wurden, um pseudowissenschaftliche Gutachten zur Unterstützung von Habecks Wärmepumpen-Diktatur zu erstellen.
Ausgerechnet die Grünen, deren gesamte Politik nur darin besteht, sämtliche Lebensbereiche zu moralisieren und sich selbst als Kronen der Menschheit darzustellen, nutzen jede sich bietende Möglichkeit zur persönlichen Vorteilsnahme auf Kosten der Steuerzahler, denen sie mit ihrer Zerstörungs- und Verbotspolitik das Leben zur Hölle machen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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