Truppenparade nach Vorstellung der Grünen (Foto:Shutterstock)
Das war natürlich zu erwarten: Durch Europa tingeln, Anti-Russland-Allianzen schmieden, Waffenlieferungen forcieren und Solidarität mit der Ukraine propagieren, das kann Außenministerin Annalena Baerbock; doch kaum geht es um den Beitrag zur Aufrüstung und Stärkung der über Jahrzehnte hinweg vorsätzlich sabotierten und ramponierten Bundeswehr, maulen die Grünen schon wieder und treten auf die Bremse. Erwartungsgemäß reagiert die Partei äußert reserviert, fast schon pikiert auf Pläne von SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, wie das von Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck im Eilverfahren über Nacht angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr konkret zu verwenden seien.
So bemüht Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zwar in der „Welt“ einen blumigen „Sicherheitsbegriff” für Deutschlands Zukunft, der sich auch in der Ausrüstung der Streitkräfte wiederfinden müsse; der soll anscheinend aber möglichst wenig mit Waffen und Kampfbereitschaft zu tun haben. Worum soll es stattdessen gehen? „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig”, so Haßelmann. Auf Deutsch: Klimaschutz, Flüchtlingshilfe, Hochwasseraufräumen, Gulaschkanonen und Notstromversorgung beim Blackout, Brunnengraben in Afrika und aktive Mitwirkung auf der Gender-Queer-Freilichtbühne BRD – dafür sollen die 100 Milliarden Euro eingesetzt werden.
Innere Aushöhlung trotz Sondervermögen
Aber bitte nicht für Panzer, Fluggeräte, Schiffe, Gewehre, Munition oder Ausrüstung! Es könnte ja noch jemand bei Kriegseinsätzen zu Schaden kommen. Das sind die Grünen, wie man sie kennt: Maximale Umverteilung, um ihren eigenen doktrinären Humbug zu alimentieren – und zwar unter Einsatz aller Mittel, die nach Abzug des üblichen „Scimmings“ für Berater, Versorgungsposten von Parteifreunden und NGO’s übrig bleiben -, während die innere Aushöhlung der Bundeswehr weiterlaufen soll wie bisher.
Mit ihrer Forderung nach ideologischer Zweckbindung des Sondervermögens ist Haßelmann innerparteilich nicht alleine. Auch Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: „Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin von einem Kaufrausch für die Bundeswehr Abstand nehmen will. Das angedachte Sondervermögen kann nur sinnvoll für die Bündnisfähigkeit Deutschlands im Sicherheitsbereich ausgegeben werden, wenn es nicht aktionistisch, sondern gezielt und auf der Strecke ausgegeben wird”, so Nouripour laut „Welt“. Auf der Strecke bleibt hier vor allem wie gehabt eines: Die Wehrfähigkeit Deutschlands.
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