Die grüne Verbotspartei schlägt wieder zu oder versucht es zumindest. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck will Gas- und Ölheizungen nun schon ab 2024 verbieten. Die FDP kündigt Widerstand gegen die Pläne an. Für viele Verbraucher könnte dieses Verbot sehr teuer werden, doch die grünen Fantasten interessieren sich nicht für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger: Sie wollen ihre realitätsferne Agenda durchsetzen – notfalls auch mit der sprichwörtlichen Brechstange.
Eigentlich hatte die Koalition vor einem Jahr beschlossen, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden solle. Doch nun soll Medienberichten zufolge aus einem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgehen, dass der Einbau von Öl-und Gasheizungen bereits ab 2024 nicht mehr erlaubt sein soll. Für Verbraucher würde das bedeuten, dass sie nur noch eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomassekessel nutzen dürfen, denn neue Heizungen müssten dann aus „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ Wärme gewinnen. Damit wären reine Öl- und Gasheizungen faktisch verboten. Nur bei kaputten Heizungen soll es eine Ausnahme geben, die dem Besitzer drei Jahre Zeit für die Umstellung einräumt. Bereits eingebaute Heizungen dürfen nur noch 30 Jahre weiter betrieben werden. Ab 2045 ist ein generelles Betriebsverbot von fossilen Heizungen geplant. Außerdem sollen neue Heizanlagen ab 2025 mit einem sogenannten Smartmeter ausgestattet sein, damit sie aus der Ferne ablesbar sind. So kann der Staat das Heizverhalten der Bürger überwachen (und bei Bedarf ganz einfach Drosselungen vornehmen); sie stellen somit einen weiteren Schritt in Richtung der totalen Überwachung und Kontrolle dar.
Der Koalitionspartner FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Scharfe Kritik kam beispielsweise von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Gegenüber t-online erklärte er: “Der Vorstoß von Herrn Habeck ist kompletter Unsinn. Die Infrastruktur von Gasheizungen kann klimaneutral genutzt werden. Stattdessen tut Herr Habeck alles dafür, dass Mieten und Baukosten noch weiter in die Höhe schießen. Das ist keine sinnvolle Energiepolitik, sondern verbohrte Ideologie.” Er betonte, die FDP würde das zu verhindern wissen und forderte Habeck auf, “endlich die Interessen des Landes zu vertreten anstatt grüne Parteipolitik zu machen”. Auch der wohnungspolitischer Sprecher der FDP, Daniel Föst, äußerte Missbilligung: “Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes schießt weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen.” Zwar müsse der Gebäudesektor klimafit werden, das funktioniere aber “nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange”, so Föst.
Ablehnung kam auch von der Union, Fraktionschef Friedrich Merz bekräftigte, grundsätzlich gegen Verbotsregelungen zu sein. Stattdessen sollte es Anreize für die Umstellung der Heizungen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme für private Haushalte geben. In Richtung der Grünen sagte er: “Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.” Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sind die Pläne der falsche Ansatz und “typisch grüne Verbotspolitik”.
Auch vom Eigentümerverband Haus & Grund kam Kritik. “Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt”, sagte Präsident Kai Warnecke. Er bemängelte, dass beispielsweise völlig unklar sei, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen und forderte Bundeskanzler Scholz zum Eingreifen auf.
Für die Bürger bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die FDP Habecks Pläne abschmettert. Leider hat sich die Partei schon oft als Umfaller erwiesen. Die realitätsfernen Verbote der Grünen könnten für Hausbesitzer (und in der Folge auch Mieter) erhebliche Kosten verursachen. Beispielsweise kann die vielgepriesene Wärmepumpe in einem unsanierten Altbau die Heizkosten massiv erhöhen (und auch die Klimabilanz verschlechtern, die den Grünen sonst so wichtig ist). Vorteile hat eine Wärmepumpe daher nur in einem sanierten Haus mit einem dafür geeigneten Heizsystem. Jedoch ist die Zuverlässigkeit dieser Heizungsart auch dann fraglich, denn die Bundesregierung möchte den Netzbetreibern die Möglichkeit geben, den Strom für Wärmepumpen zu rationieren, da das Netz für diese zusätzliche Belastung überhaupt nicht ausgelegt ist und eine Überlastung droht. Sollte der deutsche Bürger sich nach Ansicht der Grünen vielleicht einfach ans Frieren gewöhnen?
